Wie lange ist meine Kündigungsfrist als Arbeitnehmer?

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4 Antworten

Von den gesetzlichen Kündigungsfristen kann vertraglich abgewichen werden.

Arbeitsvertraglich können längere, tarifvertraglich längere und kürzere Fristen vereinbart werden (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 622 Abs. 5 Satz 3 [= letzter Satz]).

In Deinem Fall ist arbeitsvertraglich erlaubterweise also "vereinbart" worden, dass die je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses gestaffelt längeren Fristen nach BGB § 622 Abs. 2, die der Arbeitgeber einzuhalten hat, auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten sollen.

Bei einem Arbeitsverhältnis, das 5 Jahre bestanden hat, hast also auch Du eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende einzuhalten (BGB § 622 Abs. 2 Nr. 2).

Die in Deinem Vertrag genannte Frist von 6 Wochen zum Quartalsende hätte für beide Seiten nur bis zum Ende des 4. Beschäftigungsjahres gegolten.

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Kommentar von Millimausi
31.10.2015, 20:15

Hallo lieber Familiengerd, vielen Dank für Deine Antwort. 

Eine Frage ist für mich noch offen : 

Es hängt ja vom Datum der Kündigung ab, welche Frist kürzer ist - 6Wo zum Quartalsende oder 2 Monate zum Monatsende. Gilt für mich dann immer die Frist mit dem späteren Austrittsdatum? Oder gelten immer die 2 Monate zum Monatsende auch wenn ich damit dann ein früheres Austrittsdatum hätte als mit den 6 Wochen zum Quartalsende?

Vielen Dank und viele Grüße 

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Die 6 Monate oben sind doch sicher 6 Wochen oder? 6 Monate wären für einen Arbeitnehmer zu lange.

Wenn in Deinem Arbeitsvertrag 6 Wochen zum Quartalsende steht, dann kannst Du bis Mitte November zum 31.12.15 kündigen. Solltest Du noch einen Rest Urlaub haben, dann kannst Du den vielleicht noch am Schluss nehmen, so dass Du schon früher aufhören kannst. Gilt auch für Überstunden.

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Kommentar von Familiengerd
31.10.2015, 00:15

6 Monate wären für einen Arbeitnehmer zu lange.

Diese Frist wäre erlaubt - selbstverständlich nur dann, wenn sie auch für den Arbeitgeber gelten würde!

Im Übrigen ist die Antwort bezüglich der Kündigungsfrist falsch, weil vertraglich vereinbart ist, dass die je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses längeren Fristen, die der Arbeitgeber nach dem Gesetz einzuhalten hat, auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten sollen!

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§ 622 im BGB Buch ist nur für den Fall da, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Also, wenn in deinem Arbeitsvertrag  die Kündigungsfristen nicht geregelt wurden,  tretten dann die gesezlichen Fristen in Kraft.

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Kommentar von Familiengerd
31.10.2015, 00:18

wenn in deinem Arbeitsvertrag  die Kündigungsfristen nicht geregelt wurden

Sie wurden aber geregelt - und zwar so, dass auch für den Arbeitnehmer die je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses längeren Fristen gelten sollen, die der Arbeitgeber nach dem Gesetz einzuhalten hat!

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Die im BGB aufgeführten Verlängerungen den Kündigungsfrist gelten nur für den Arbeitgeber. Deine Kündigungsfrist ist weiterhin 6 Wochen (warum schreibst Du oben 6 Monate?).

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Kommentar von Millimausi
30.10.2015, 21:50

Sorry. In meinem AV stehen 6 Wochen zum Quartalsende, nicht Monate. Ein blöder Fehler in meiner Frage!

Und der zweite Satz bedeutet nicht, dass für mich auch die BGB Frist gilt? Mich sorgt halt das "gelten diese für beide Vertragspartner als vereinbart"

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Kommentar von missjulia1979
30.10.2015, 21:52

Bei Betriebszugehörigkeit von 5 Jahren hat man gesetzlich 2 Monate Kündigungsfrist zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats, wenn  nichts anderes verträglich vereinbart wurde

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Kommentar von Familiengerd
31.10.2015, 00:23

@ bmke2012:

Deine Kündigungsfrist ist weiterhin 6 Wochen

Das ist falsch!

In der Frage steht deutlich (sogar fett hervorgehoben!) die Vereinbarung, dass auch für den Arbeitnehmer die je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses längeren Fristen gelten sollen, die der Arbeitgeber nach dem Gesetz einzuhalten hat!

Bei einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von 5 Jahren beträgt die Kündigungsfrist auch für den Fragesteller demnach 2 Monate zum Monatsende!

Das Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 622 Abs. 5 Satz 3 (= letzter Satz) erlaubt diese Verlängerung!

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