Wie lange Handy einkassieren

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10 Antworten

Verwaltungsakte, die in deine Rechtsphäre eingreifen bedürfen nach dem Vorbehalt des Gesetzes einer gesetzlichen Grundlage. Die Abnahme von Gegenständen ist in den verschiedenen Schulgesetzen (unterschiedlich) geregelt. In der Regel ist dort die Abnahme über einen längeren Zeitraum nicht vorgesehen.

§ 25 Abs. 1 Schulgesetz Schleswig-Holstein sieht vor, dass Gegenstände „zeitweise“ weggenommen werden dürfen. http://www.schulrecht-sh.de/schulgesetz/

Eine Abnahme des Mobiltelefons über mehrere Tage dürfte also in aller Regel nicht mehr davon umfasst sein.

Der gute Herr Rechtsanwalt Solmecke hatte sich hierzu vor einigen Wochen mal in seinem Blog geäußert.

www.wbs-law.tv

Stöber mal ein wenig.

natürlich darf ein smartphone bei verdacht auf betrugsversuch eingezogen werden. und da es sich in dem fall um schutzbefohlene handelt darf die schule als schutzbefohlene institution das objekt behalten bis deine eltern kommen. solange du keine 18 bist ist immernoch die schule die vertretung deiner eltern.

drmctj 16.05.2014, 20:10

wer redet denn hier von einem Betrugsversuch :o

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grotte28 16.05.2014, 20:45
@drmctj

niemand, aber es wird schon einen grund zum einziehen gegeben haben,

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Sicher, weil der Großteil von Deutschlands Schülern mehr daran interessiert ist, ernsthaft mit dem Handy zu recherchieren anstatt andere damit aufzuziehen oder peinliche Momente anderer Schüler aufzunehmen. Oder einfach nur irgendwelche Bilder zu gucken ^ ^

Tja, du wirst nun mal von deinen Eltern in die Obhut deiner Schule gegeben. Diese stellt, wie deine Eltern, Regeln auf, an die du dich halten musst. Außer sie gehen zu weit z. B. wenn die körperliche Freiheit eingeschränkt (also noch mehr als eh schon ^ ^ ) oder physische/psychische Gewalt ausgeübt wird.

drmctj 16.05.2014, 19:58

Naja in der Oberstufe hat man mal gerne ne Doppelstunde frei zwischendurch und da ich weit auswärts wohne lohnt es sich nicht nach Hause zu gehen.. Da kann man gerne mal kurz Hausaufgaben machen oder n bisschen was vorbereiten ;)

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TPFan 16.05.2014, 20:01
@drmctj

Naja, du sprichst von dir. Regeln werden nun einmal nicht aufgestellt, um einer Person gerecht zu werden, sondern der Allgemeinheit. Und ich finde dass Mobbing mehr wiegt als gelegentliches Recherchieren können.

Ich sage nicht, dass es eine effektive Regelung ist aber zu individueller Problemlösung sind leider viele Schulen nun mal nicht fähig bzw. es fehlen ihnen die Mittel dazu.

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drmctj 16.05.2014, 20:05
@TPFan

Ist schon richtig.... Generell wärs ja mal ne Idee die Oberstufe rauszulassen ;) Ist für mich auch ne Frage ob Mobbing durch ein Verbot verhindert wird... So wird der Groll auf die verantwortlichen doch nur größer... Ist aber auch ne andere Frage Danke für deine Antwort :)

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In NRW wird das an vielen Schulen genauso gemacht, obwohl es nicht rechtens ist. Zwar kann ich hier nur von NRW reden, aber hier dürfen die Handys, so steht es im Schulgesetz nur bis zum Ende der Unterrichtseinheit, also Ende der Stunde, einbehalten werden.

Dennoch wissen die meisten das nicht, und geben die Handys ab, bzw. die Lehrer wissen nicht mal, dass sie es nicht dürfen.

Diejenigen, die dies anordnen, haben das Hausrecht. Wenn du die Schule betrittst, erkennst du die Regeln und das Hausrecht an. Verstößt du gegen die Anweisungen, musst du mit den Konsequenzen leben, möglicherweise mehrere Tage ohne Smartphone auskommen zu müssen. Für mich wäre es übrigens ein Leichtes, dafür zu sorgen, dass euch die Smartpbones nichts nützen. Dafür gibt es niedliche kleine Störsender.

Die Schulordnung steht drüber und Eigentum von Schülern darf bis zu einem Tag einbehalten werden. Und bei WIEDERHOLUNG müssen es die Eltern abholen.

drmctj 16.05.2014, 19:55

die Schulordnung steht über dem normalen Gesetz???

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An Schulen hat das Handy sowieso immer aus zu sein, nur hält sich eben keiner daran. Wer erwischt wird bekommt eben eine Strafe. Daran ist nichts falsch

drmctj 16.05.2014, 19:56

Eine Strafe ja! Aber Eigentum langfristig entwenden? Geht das nicht in Richtung Diebstahl (Sehr sehr grob ausgedrückt)

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SoDoge 16.05.2014, 20:00
@drmctj

Nein,eher sehr sehr falsch ausgedrückt...

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Bei mir wars so dass meins nur aus der Tasche gefallen ist und der Lehrer gesagt hat ich hätte gespielt, hats beim Rektor abgegeben und dann mussten meine Eltern es im Direktorat abholen. Komme aus Bayern.

Nein,ihr Kinder könnt eure Lehrern nicht mit Paragraphen an sinnvollen Erziehungsmethoden hindern,ich weiß genau,dass ihr das wollt,um euch dem zu entziehen,wenn ihr gegen Regeln verstoßt.

Das Gerät ist zwar in deinem Eigentum,aber es geht hier darum,dass das Handy an die Eltern übergeben wird,damit diese entsprechende Erziehungsmaßnahmen ergreifen können und über den Vorfall unterrichtet werden.

Entweder sie haben es dem Kind gekauft oder dieses hat den Vertrag selbst abgeschlossen,der dann aber schwebend unwirksam ist.

Wenn deine Eltern der Ansicht sind,Strafe müsse sein,dann holen sie es nicht und darum geht es hier.Das ist bei uns auch so und falls die Eltern beruflich etc. verhindert sind könnt ihr mit einer schriftlichen Erklärung der Eltern (kleiner Brief,wo drauf steht,dass das Gerät zurück ans Kind soll) das Handy wieder einholen,das wird akzeptiert.

grotte28 16.05.2014, 20:03

es ist nicht "sein" eigentum. unter 18 jahren gehört "sämtliches eigentum" immernoch den eltern und selbst mit 18 ist er/sie immernoch nicht vollends geschäfftsfähig, das ist man erst mit 21.

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Haglaz 16.05.2014, 20:08
@grotte28
unter 18 jahren gehört "sämtliches eigentum" immernoch den eltern

Doch, ist es. Auch wenn die Eltern die Vermögenssorge nach § 1626 Abs. 1 BGB besitzen.

und selbst mit 18 ist er/sie immernoch nicht vollends geschäfftsfähig, das ist man erst mit 21.

Nein, das ist man bereits mit 18, vgl. § 2 BGB.

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grotte28 16.05.2014, 20:12
@Haglaz

ich bin mir sicher hier nach jugendschutzgesetzte orte zu präsentieren wo man erst mit 21 reinkommt. man ist ist mit 18 nicht voll geschäftsfähig.

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Eichbaum1963 16.05.2014, 21:07
@grotte28
ich bin mir sicher hier nach jugendschutzgesetzte orte zu präsentieren wo man erst mit 21 reinkommt.

Da täuscht dich deine Sicherheit aber ganz gewaltig. ;)

Dazu JuSchG § 1 Pkt. 2:

  • Im Sinne dieses Gesetzes

  • sind Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind,

Eine Altersgrenze 21 kennt das JuSchG nicht.

http://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__1.html

man ist ist mit 18 nicht voll geschäftsfähig.

Doch, die volle Geschäftsfähigkeit beginnt mit Vollendung des 18. Lebensjahres.

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Haglaz 16.05.2014, 20:05

Da sagt § 25 Abs. 1 Schulgesetz Schleswig-Holstein aber etwas völlig anderes aus. Das sind vor den Verwaltungsgerichten einklagbare Leistungen.

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grotte28 16.05.2014, 20:08
@Haglaz

in sachsen sieht man das anders. hier war vor 24 jahren noch das "kreide werfen" normal und sinnvoll ;)

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Haglaz 16.05.2014, 20:10
@grotte28

Auch in Sachsen gibt es ein Schulgesetz und auch dort müssen sich die Schulen daran halten.

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grotte28 16.05.2014, 20:54
@Haglaz

das sieht hier zum leidwesen der meisten eltern anders aus. erstmal einziehen und dann dürfen wir antanzen weil die idioten meinen offen aufn tisch mit den dingern rumzutexten...und wieder ne 6...

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