Wie lange Garantie bekommt der Staat (Steuerzahler) auf neu erbaute bzw. reparierte Straßen?

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5 Antworten

Eine Garantie gibt es hierbei nicht in der bekannten Form, die gesetzlichen Haftungsregeln gelten jedoch.

Die Fahrbahn wird errichtet und hernach abgenommen. Ist die Abnahme erfolgreich, geht alle Haftung auf den Straßenträger, Bund / Land / Kreis / Stadt über.

Die Fahrbahn wird jedoch einen Mindeststandart erfüllen müssen, die Materialbeschaffenheit, Unterbau, dessen Dicke, verwendete Baumaterialien, sind ganz genau definiert. Wird bei Schäden hinterher festgestellt, dass hierbei gepfuscht wurde, minderwertige Materialien verwendet wurden, nicht ausreichend verdichtet, etc, wird das herstellende Unternehmen in Regress genommen.

Ansonsten gibt es keine Garantie, z.B. bei Winterschäden, Rissen aufgrund thermischer Spannungen und Beanspruchung, solange sich der Bauunternehmer streng an den Plan als Mindeststandart gehalten hat, obliegen solche Schäden dem Straßenbetreiber.

Auch der Staat/die Kommune kann sich auf die im Baubereich üblichen Gewährleistungsfristen verlassen (VOB 5 Jahre). Allerdings sind Aufbrüche nicht immer Gewährleistungsschäden, und gerade bei Straßen im Stadtgebiet werden die Arbeiten oft von Unternehmen der Stadt selbst durchgeführt - da ist es dann nur buchhalterisch relevant, wo die Kosten verbucht werden.

das ist eine gute frage zum einen ist es natürlich so, dass bei einem VOB vertrag 5 jahre gewährleistung herschen, wenn der vertrag nach BGB geschlossen wurde sind`s 3 jahre, zum anderen sind die unternehmen die solche aufgaben ausführen meist stadtwerke oder andere an die komune gebundene unternehmen d.h. im enddefekt die stadt müsste sich selbst regress nehmen.zum anderen ist asphalt genau so ein material. bei hitze wird er elastischer und kleine risse verschwinden sodas der frost im winter keine angriffsfläche haben sollte. ein problem stellt da eine überbeanspruchung der strassen dar. d.h. zu viel verkehr macht diesen effekt unmöglich. lg malli

Wer jetzt? Der Staat oder der Steuerzahler?

Gilt nicht auch bei Straßen das übliche Gewährleistungsrecht? §§ 437,634 BGB.

Garnicht, wenn mal wieder "spontan" was anfällt, kannst du wieder blechen.

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