Wie lange dauert ein Gesetzgebungsprozess?

2 Antworten

Das ist völlig unterschiedlich und hängt maßgeblich davon ab, wie komplex die Sache ist und wie umstritten sie ist. Auch die Eilbedürftigkeit spielt natürlich eine besondere Rolle. Es gibt z.B. Gesetzgebungsverfahren, die innerhalb weniger Tage angefangen und abgeschlossen werden (http://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/08/20081016-kurzes-verfahren.html).

Die maximal zugelassene Dauer eines Gesetzgebungsprozesses sind vier Jahre. Danach muss das Gesetzgebungsverfahren von vorne anfangen (sogenannter Grundsatz der Diskontinuität).

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