Wie lange dauert das aktuelle (2016) NPD-Verbotsverfahren noch?

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2 Antworten

So weit ich mit bekommen habe, soll das ganze Verfahren 3-4 Monate dauern.

Das was morgen zu Ende gehen soll, ist nur die mündliche Anhörung der Argumente. Jetzt muss sich das Gericht mit den Beweisen beschäftigen und entscheiden ob diese ausreichen die Partei zu verbieten.

Dann kann die NPD noch Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. das Ganze kann sich also noch etwas hinziehen.

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Die als weder links- noch rechtslastig vorbelastete ZEIT hat heute nachmittag einen Bericht online geliefert:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/npd-verbot-v-leute-parteiverbot-kriterien

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Kommentar von Interregnum
02.03.2016, 20:40

Allgemeine Infos ja, es ging nur um die mögliche Restdauer des Verfahrens, worüber ich keine Quellen gefunden habe.

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