Wie lange dauern Gesetztesänderungen (Vom Bundesrat bis zum Bundesgesetzblatt)?

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2 Antworten

das kommt darauf an, wie viele Gremien da ihr Wörtchen mitreden; welche Rechtsnormen zu beachten sind, wie die technische Umsetzung erfolgen soll usw.

In der Praxis ist es doch so: bringt die Regierung was ein - Opposition  dagegen; dann müssen sie sich erst mal zusammen raufen. Und vor allem die Lobby nicht vergessen.

Am Ende ist dann entscheidend, wann das Gesetz in Kraft treten soll.

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Meinst du wirklich Bundesrat oder nicht Bundestag?

Weil normalerweise das Gesetz im Bundestag diskutiert wird und vom Bundesrat nur genehmigt oder abgehlent wird. Außerdem muss der Bundespräsident nicht unterschreiben, er könnte nur ein Veto einlegen.

Wenn also dein gefragtes Gesetz im Bundestag am 24.9. in der ersten Lesung diskutiert wird, dann ist das Gesetz vor Anfang 2017 nicht umgesetzt.

Wenn aber dein gefragtes Gesetz im Bundesrat am 24.9. genehmigt bzw. abgewiesen wird, tritt das Gesetz noch bis Ende dieses Jahres in Kraft, aber sicher nicht bis zum 29.9.

Also: Keine Angst!

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