Wie lange darf Vermieter Videoüberwachung material speichern?

3 Antworten

Die Überwachung ist illegal. Du musst den Vermieter abmahnen, Frist zur Beseitigung der Anlage/n max. eine Woche (6 Werktage). Für den Fall des Verzugs kündige Rechtsmittel an.

Hat dein Vermieter Blockwart bei der Stasi gelernt?

Eine solche Überwachung wäre höchstens gerechtfertigt, wenn

"die Überwachung zur Abwehr von schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Vermieters erforderlich ist und eine drohende Rechtsverletzung nicht anderweitig zu verhindern ist."

Quelle: AG München, Urteil vom 16.10.2009 - 423 C 34037/08

Klartext: Es müssen schwerwiegende Eingriffe in die Mietsache vorliegen (z.B. Vandalismus, Graffiti, Diebstahl o.ä.) UND die Videoanlage muß absolut notwendig sein, um diese Eingriffe zu verhindern.

Des weiteren darf eine solche Anlage auch nicht vom Vermieter ohne weiteres instaliert werden, sondern ist von allen Mietern zustimmungspflichtig.

"Die Installation einer Kamera, mit der eine gezielte Überwachung des Eingangsbereichs möglich ist, stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Eine solche Anlage bedarf der Zustimmung sämtlicher Mieter."

Quelle: AG Schöneberg, Urteil vom 8.6.2012, 19 C 166/12

Ohne diese Zustimmung handelt der Vermieter mMn rechtswidrig.

Fordere deinen Vermieter schriftlich auf, die Anlage abzubauen. Falls er dieser Forderung ncht nachkommt, erwirke eine einstweilige Verfügung bei Gericht.

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