Wie lange darf die Polizei meinen Führerschein nach einer Verkehrskontrolle einbehalten?

6 Antworten

Zuerst einmal die Gegenfrage: Wie wird das Ergebnis des Tests ausfallen?

Als nächstes: Hast Du den Führerschein freiwillig herausgegeben? Dann kann die Polizei sich Zeit lassen...

Was tun? Widerspruch gegen die Sicherstellung erheben. Ggfs. Anwalt einschalten. Siehe StPO §98 (2):

(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn [...] der Betroffene [...] gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.

Wichtig dabei:

  • Der Beamte soll, nicht muss. Läßt er die Sache einfach liegen, passiert nichts.
  • Ohne "ausdrücklichen Widerspruch" passiert auch nichts
  • Beim Amtsgericht abgeben empfiehlt sich, um weitere Verzögerungen zu vermeiden
  • Falls keine Belehrung stattgefunden hat (mußt Du aber beweisen können), dann ist die Sicherstellung sowieso nicht rechtsgültig.

Außerdem: Es dauert idR ca. eine Woche, bis die Ergebnisse des Bluttests vefügbar sind. Also täglich bei der Polizeiwache anrufen und nachfragen. Bei einem negativen Test den Führerschein sofort zurückfordern.

Hab gerade deine andere Antwort gelesen:

ja einen tag zuvor.aber habe den urin test verweigert und mir dann blut nehmen lassen.

Der Bluttest wird also mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit positiv ausfallen.

Dann kannst Du dir die Mühe sparen: Selbst wenn Du den Führerschein durch den Widerspruch zurück bekommst - sobald die Ergebnisse vorliegen, folgt die vorläufige Entziehnung nach StPO 111a (1):

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen.
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er wird positiv ausfallen.....leider aber bin ja selbst schuld! aber der polizist meinte ich kann ihn nach 24studen wieder haben. aber er zuständige polizist ist erst morgen wieder im dienst. dachte aber sie dürfen ihn eh nur 48stunden einbehalten????

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@stefanvonheide

Um die ganze Situation zu erklären:

Du fährst zugedröhnt mit dem Auto. Der Beamte vermutet, daß Du nicht fahrtüchtig bist und stellt daher deinen Führerschein sicher.

Dazu ist er nach StPO §98 (1) berechtigt:

(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

"Gefahr im Verzug" liegt hier vor, da hier die Weiterfahrt im Drogenrausch unterbunden werden muss.

Und damit kommen wir zu StPO §98 (2) (s.o.), nachdem erst nach dem Widerspruch eine 3-Tage-Frist beginnt.

Falls der Beamte den Führerschein ohne Widerspruch bzw. früher herausgibt, ist da nichts zu beanstanden.

Lange wirst Du aber keine Freude an dem Lappen haben, da sehr wahrscheinlich sobald das Ergebnis vorliegt eine förmliche Beschlagnahme des Führerscheins erfolgt (s.o. StPO §111a). Hier kommt es aber ach darauf an, welche Drogen du zu dir genommen hast und ggfs. welche Konzentrationen gemessen wurden.

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@clemensw
"Gefahr im Verzug" liegt hier vor, da hier die Weiterfahrt im Drogenrausch unterbunden werden muss.

Nein, damit hat GiV nichts zu tun! Gefahr im Verzug liegt hier vor, weil die Beschlagnahme des Führerscheins grundsätzlich durch ein Gericht angeordnet werden muss. Wenn kein Gericht erreichbar ist würde die Maßnahme nicht erfolgen können und die Rechtsfolge ausbleiben... es liegt also GiV vor und die Polizei (bzw. StA) darf selbst anordnen...

Die Unterbindung der Weiterfahrt wäre ja auch durch die Untersagung der Weiterfahrt, Sicherstellung des Fahrzeugschlüssels, Sicherstellung des Fahrzeugs, usw. gewährleistet. Das sind dann aber alles Maßnahmen der Gefahrenabwehr.

Wenn ein Verstoß gegen § 24a StVG vorliegt -also eine Owi- kommen die ganzen StPO Maßnahmen auch nicht zustande. Damit nicht weiter unter Drogen/Alkoholeinfluss gefahren wird tritt eine meine o.g. Maßnahmen ein.

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ja aber so lange müssen sie mich ja noch fahren lassen bis ich ein schreiben bekomme das ich ihn abgeben muss oder?

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@stefanvonheide

Nö,müssen sie nicht und werden sie auch nicht.....

Dein Führerschein ist erstmal für ne ganze Weile weg.....

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aber er meinte ja zu mir ich kann ihn nach 24 stunden wieder haben....also war das von dem beamten gelogen oder wie seh ich das?

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@stefanvonheide

Falls der Beamte dir freiwillig den Schein früher zurückgibt, weil er der Meinung ist, daß Du dann wieder nüchtern bist, dann ist das OK.

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@clemensw

Aber selbst wenn das passieren sollte,was ich nicht glaube,da diese Tests mittlerweile binnen 2 Tagen ausgewertet sind,kommt in den nächsten 2 Wochen ein Schreiben von der Fahrerlaubnisbehörde und der Lappen is wieder weg und kommt so schnell nicht wieder......

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