Wie lange darf mein Vermieter einen Teil der Kaution einbehalten?

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6 Antworten

Es gibt kein Gesetz, wo drin steht, wie lange der Vermieter die Kaution bzw. Sicherheit behalten darf, jedoch ist es so, dass er sie so lange einbehalten darf, bis klar ist, dass alle Forderungen, die er noch an die Mietpartei hatte, auch erfüllt sind. Im Klartext bedeutet das:

6 Monate ab Mietvertragsende darf er den gesamten Betrag behalten, um eventuell noch zu Tage getretene verdeckte Schäden, die der Mieter zu vertreten hat, damit abzusichern. Die sind jetzt vorbei.

Darüberhinaus darf er noch so lange den Betrag einbehalten der vermutlich als Nachzahlung auf Betriebskosten zu erwarten ist und zwar so lange, bis der letzte betroffene Abrechnungszeitraum abgerechnet ist. Wie hoch der Betrag ist, darf natürlich nicht willkürlich festgesetzt werden, aber wenn Deine letzte Nachzahlung ca. 200 € war, sind die 200 € Einbehalt jetzt auch gerechtfertigt.

Der Abrechnungszeitraum, in dem Du noch in der Wohnung gewohnt hast, ging am 30.04.2017 zu Ende. Demnach hat der Vermieter also Zeit bis 30.04.2018, um Dir die letzte BK-Jahresabrechnung zu zu stellen. So lange darf er auch die 200 € zurück behalten. Er hat jedoch schon angekündigt, dass Du im Dezember die Abrechnung erwarten darfst und wenn es nicht zu einer Nachzahlung kommt, gibt es rechtzeitig zu Weihnachten hoffentlich die Rückzahlung. Soviel Geduld musst Du tatsächlich aufbringen.

junior173 04.07.2017, 13:43

Okay, vielen Dank. Gefallen tut mir das nicht :D Aber jetzt weiß ich bescheid :)

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.... wir müssen binnen drei Monaten nach Schlüsselrückgabe abrechnen, sonst gehen unsere ehem. lieben Mieter zu Gericht und gewinnen.

Und einbehalten für BK geht nur dann, wenn wir eine etwaige Nachforderung belegen können und bei einem Auszug im Dez. werden wir dies nicht können.

ChristianLE 04.07.2017, 14:40

 wir müssen binnen drei Monaten nach Schlüsselrückgabe abrechnen, sonst gehen unsere ehem. lieben Mieter zu Gericht und gewinnen.

 

Ein deutsches Gericht? Bei uns ist die Auszahlungsfrist an den § 548 BGB gebunden. Das wären dann 6 Monate.

Und einbehalten für BK geht nur dann, wenn wir eine etwaige Nachforderung belegen können und bei einem Auszug im Dez. werden wir dies nicht können

 

Ich kann das relativ eindeutig belegen, in dem ich dem Mieter die (zur Abnahme) abgelesenen (vielleicht zu hohen) Verbrauchswerte unter die Nase halte.

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schleudermaxe 04.07.2017, 20:23
@ChristianLE

ARZ für den Mieter von Mai bis Dez. und da soll eine deftige Nachforderung rauskommen?

Dann solltest Du die Erfassungsgeräte prüfen lassen.

Seit wann gilt im Mietrecht das gesetz?

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Aus deinem Kommentar ergibt sich, dass du vor dem 01.05.2016 die Wohnung bezogen hast und nach Abrechnung der BK des Zeitraumes bis 30.04.2016 mit einer Nachzahlung von 200€ bedacht wurdest. Danach hätte der Vermieter die BK anpassen müssen. Hat er das?

Der Einbehalt eines Kautionsteiles bis zur Abrechnung der BK des letzten Abrechnungszeitraumes ist rechtmäßig - über die Höhe ließe sich noch streiten.

Der Vermieter hat ein volles
Zurückbehaltungsrecht bis zu 6 Monaten für etwaige Ansprüche aus dem
Mietverhältnis.

Danach darf er nur noch das
3-5 fache einer Nebenkostenvorauszahlung für die zu erwartende Nebenkostenabrechnung
einbehalten.

Auch das er erst im Dezember die Abrechnung macht ist erlaubt.

Bis zu 12 Monate nach dem Abrechnungszeitraum muss er sie erstellen und dem Mieter zugesendet haben. 

Nach diesen 12 Monaten kann er in der Regel keine Forderungen mehr stellen, aber ein Guthaben müsste er noch auszahlen.

Für die Abrechnung hat er ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraumes Zeit. Und so lange kann er einen angemessenen Teil der Kaution zurück halten, also bis spätestens 30.04.2018.

Wenn er die Abrechnung früher macht, ist das dann natürlich schon zu verrechnen.

schleudermaxe 04.07.2017, 13:31

.... und warum sehen die Gerichte hier bei uns dies total anders?

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Zakalwe 04.07.2017, 13:37
@schleudermaxe

Da ich nicht weiß, wo "hier bei uns" ist, kann ich dir das nicht sagen.

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ChristianLE 04.07.2017, 14:40
@schleudermaxe

.... und warum sehen die Gerichte hier bei uns dies total anders?

 

Vielleicht kennen Eure Gericht das dazugehörige BGH-Urteil aus dem Jahr 2006 nicht?

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schleudermaxe 04.07.2017, 20:36
@schleudermaxe

.  beim BGH hier geht es um belegte Nachforderungen, die erwartet wurden, und dies ist hier aber total anders.

Die AR-Periode ist von Mai bis Dezember, also ohne die heftigen Wintermonate.

Zum hat der BGH keinen Zeitraum von 6 Monaten verfügt und einen von 3 Monaten auch nicht untersagt.

Ich bin jedenfalls lernfähig, mit AG und LG-Erlebnissen.

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12 Monate

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