Wie lange darf die Polizei einen Tatmittel einziehen und was passiert mit dem Senken des Wertes?

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4 Antworten

Du hast nicht erwähnt, welche Tat und welches Tatmittel es ist.

Entgültig eingezogen werden nur Tatmittel und aus der Tat Hervorgegangenes (§ 74 StGB), die Sachen sieht man nie wieder. 

Tatmittel, die erforderlicher Bestandteil der Tat sind (Beziehungsgegenstände) fallen nur dann darunter, wenn eine zusätzliche Norm darauf verweist. 

Du solltest mal auf die Sicherstellungs-/Beschlagnahmeanzeige schauen, welcher Grund da angegeben ist. 

Ich befürchte aber, dass der beschlagnahmte Gegenstand dauerhaft und entschädigungslos weg ist.

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Über die Herausgabe des Tatmittels entscheidet nicht die Polizei, sondern letztlich der Richter. Du kannst ja gerne versuchen, dem Druck zu machen, der Schuß dürfte recht deutlich nach hinten losgehen...

Und was den Wert angeht: Ein Tatmittel ist deswegen einzuziehen, damit der bisherige Besitzer damit eben keine Taten mehr begeht. Das heißt, platt formuliert, dass du genau die Person bist, die es als allerletztes im Besitz haben soll. 

Oder noch platter formuliert: Wenn ich jemandem etwas wegnehme, damit er keinen Mist mehr bauen kann, wäre es reichlich kontraproduktiv, ihm im Gegenzug eine Entschädigung zu gewähren... 

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Nö,wenn das Tatmittel ein wichtiges Beweisstück ist,verbleibt es evtl. für immer in der Asserwatenkammer.Eine Entschädigung jeglicher Art kannst Du voll vergessen.

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Kommentar von Azad319
23.01.2016, 00:00

Theoretisch hast du Recht.
Aber ist es trotzdem möglich den ,ich sage mal 'Amateuren Polizisten hier im Dorf' denen mal leicht bisschen Druck zu machen in diesem Sinne mal nachzufragen was der Stand ist oder wieso das solange dauert oder wäre das nicht möglich und darf auch nicht getätigt werden?

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Kommentar von furbo
23.01.2016, 07:32

Nein. Beweismittel werden nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben. Tatmittel unterliegen einer anderen Beschlagnahmevorschrift, sie werden dauerhaft eingezogen und auch nach Verfahrensende nicht zurückgegeben. 

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Ein Tat Mittel bzw. ein Beweismittel bleibt auf jeden Fall bis zum Abschluss der Ermittlungen oder bis zum Ende der Gerichtsverhandlung bei der Polizei. In manchen Fällen bleibt es für immer in der Asserwartenkammer. 

Schadensersatz bekommt man keinen.

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