wie lange darf der Chef bei Kündigung sich Zeit lassen um mir meine Papiere aus zuhändigen?

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2 Antworten

Wenn der Chef sich so querstellt, dann hilft immer nur noch der Anwalt, leider.

Darf der Arbeitgeber Arbeitspapiere zurückhalten ? Nein ! Mit tatsächlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber die Arbeitspapiere herauszugeben. Ihm steht wegen einer etwaiger Geldforderung kein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB zu. Verletzt der Arbeitgeber die Herausgabepflicht, indem er die Arbeitspapiere nicht oder verspätet herausgibt, so ist er dem Arbeitnehmer gemäß § 286 BGB zum Ersatz des daraus erwachsenden Schadens verpflichtet. Zu den Arbeitspapieren gehören vor allem das Zeugnis, die Urlaubsbescheinigung gemäß § 6 Abs.2 BUrlG, die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III, die Versicherungs- und Lohnsteuerkarte sowie der Versicherungsausweis. Darüber hinaus besteht ein durchsetzbarer Anspruch auf Rückgabe der Bewerbungsunterlagen nach Beendigung des Bewerbungsvefahrens. Es handelt sich bei der Pflicht zur Herausgabe der Arbeitspapiere um eine sogenannte "Hohlschuld" i.S.d. § 269 BGB. Ähnlich wie beim Arbeitszeugnis ist der Arbeitgeber auf Grund der Fürsorgepflicht zur Übersendung verpflichtet, wenn die Aushändigung noch nicht zur Zeit des Abgangs erfolgen konnte oder es beim Arbeitnehmer unverhältnismäßigen Aufwand darstellen würde, die Papiere abzuholen oder sicher abholen zulassen.

http://www.anwalt4you.com/topics/784

Sophi 27.09.2008, 19:46

Hallo gaaaaanz super lieben dank für die Auskunft Liebe Grüsse Sophi.

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Spätestens am letzten Arbeitstag sind die Papiere vollständig auszuhändigen

Sophi 27.09.2008, 19:27

heute war der letzte Tag meine Freundin die war noch in der Probezeit und konnte laut Arbeitsvertrag mit sofortiger wirkung Kündigen das hat sie auch gemacht heute meinte der Chef sie würde erst ihre Steuerkarte bekommen wenn sie ihre Arbeits schürze sauber ab gebe tut daskann der doch nicht machen ihr neuer arbeit geer braucht sie und wie lange darf er sich Zeit lassen um ihren Gehalt zu zahlen sie bekommt denn immmer am ersten eines Monats. Liebe Grüsse Sophi.

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