wie lande darf es dauern bis eine anzeige der polizei zugestellt wierd?(zu schnelles fahren)

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6 Antworten

Eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verjährt nach 3 Monaten. Die Frist wird aber unterbrochen z.B. durch Zusendung eines Anhörungsbogens? Hast du schon sowas bekommen?

Wenn nicht, dann sieht es recht günstig für dich aus. Freu dich aber nicht zu früh, weil auch die interne Anordnung des Bußgeldes schon zählt für die Einhaltung der Verjährung, allerdings nur, wenn dir der Bescheid dann innerhalb von 3-4 Tagen danach auch zugestellt wird.

schlosserb 19.03.2010, 15:57

Ich habe noch keinen Anhörungsbogen bekommen. Danke für die schnelle Antwort.

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nein die gibt es nicht. innerhalb einer geschl. ortschaft über 100 wird wohl ein verfahren geben beim gericht, das dauert etwas. deinen schein bist du los für drei monate und 450 eurs auch.

Eine Anhörung (eigentlich: Vernehmung) des Betroffenen wird hier vermutlich nicht mehr erfolgen, da er bereits durch die Polizeistreife vernommen wurde und seine Personalien bekannt sind.

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Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren in drei Monaten ab dem Tattag - sofern diese Verjährungsfrist nicht durch bestimmte behördliche Maßnahmen unterbrochen wird. Diese Maßnahmen sind in § 33 OWiG abschließend aufgezählt.

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Bist du in letzter Zeit umgezogen?

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Wird die Verjährungsfrist unterbrochen, beginnt eine erneute Verjährungsfrist von wiederum drei Monaten, es sei denn, dass die Unterbrechung durch den Erlass eines Bußgeldbescheides erfolgte. Dann beginnt statt dessen eine 6-monatige Verjährungsfrist.

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Ein Bußgeldbescheid unterbricht die Verjährung zum Zeitpunkt seines Erlasses, sofern er innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird. Dauert die Zustellung länger, tritt die Unterbrechung erst zum Zeitpunkt der Zustellung ein - wenn bis dahin nicht bereits Verjährung eingetreten ist.

Es kann also passieren, dass der Bußgeldbescheid am letzten Tag der Frist erlassen wird und 14 Tage später zugestellt wird. Dann ist die Verjährung noch wirksam unterbrochen.

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Wirklich ganz sicher kann man sich aber immer erst 2 Jahre nach der Tat sein, denn dann tritt für Verkehrsordnungswidrigkeiten die absolute Verjährung ein. Die Tat kann dann nicht mehr verfolgt werden.

juergen04 19.03.2010, 17:13

Eine ewig lange Zustellung kann nicht auf Kosten des Betroffenen gehen, jedenfalls dann nicht, wenn er seine Personalien mit Adresse odnungsgemäß angegeben hatte. Eine Zustellungsdauer von 14 Tagen halte ich nicht für akzeptabel, das würde ich dann anfechten mit dem Argument: Verjährung! Frist nicht unterbrochen, da keine alsbaldige Zustellung.

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JotEs 19.03.2010, 21:21
@juergen04

Dazu aus dem OWiG:

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§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

(...)

9). den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,

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war es denn noch eine Ordnungswiedrigkeit ? Dann sind 3 Monate Verjährungsfrist mit Einschränkungen siehe meinen Vorredner. Ansonsten ....

dich kann keiner "überhohlen" und du kannst auch nicht tauchen ... denn wo "hohl", da auch luft!

zum thema: die sache ist verjährt, wenn du nicht innerhalb 3 monaten einspruch einlegst .... denn keiner darf dich "überhohlen"

juergen04 19.03.2010, 15:51

Zum Thema: Wogegen soll denn Einspruch eingelegt werden? Ein Bußgeldbescheid ist doch noch garnicht ergangen? Hier bringst du was durcheinander.

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dragonheart1952 19.03.2010, 16:28

Das stimmt vorn und hinten nicht

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Chianti 19.03.2010, 17:01
@dragonheart1952

du solltest den kontext erfassen und nicht nur dumm labern! selbstverständlich verjährt eine OWi nach 3 monaten! (und das mit dem einspruch seitens des "überhohlten" war eine homage auf seine schreibweise)

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Dann ist es verjährt. Die Frist beträgt 3 Monate

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