Wie kündigt man einem Betriebsrat?

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5 Antworten

Ich bin kein Jurist, habe aber versucht, die Hauptpunkte zu finden. Anscheinend gilt folgendes:

Eine Kündigung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats oder durch Entscheidung des Arbeitsgerichts möglich (Betriebsverfassungsgesetz § 103). Eine Kündigung ist unzulässig außer bei Vorliegen von Tatsachen, die zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Die Schutzfrist nach Amtsbeendigung beträgt 6 Monate (Kündigungsschutzgesetz § 15). Über wichtige Gründe ist das Bürgerliche Gesetzbuch § 626 zu vergleichen.

Ja man kann einen Betriebsrat kündigen aber das ist nicht so einfach. Also ein Betriebsrat ist der Anwalt der Kolegen und Koleginnen und wenn er seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt und gegen das Algemeine Recht verstöst dann beanstandet man das erst mal (schriftlich), und wenn das zum wiederholten mal auftritt dann kann man Gerichtlich dagegen vorgehen.

Korrekt demosthenes!

Diesen Schutz gewährt man Betriebsräten, um sie vor ungerechtfertigten Entlassungen zu schützen, wenn der Arbeitgeber versucht "aufmüpfige" Räte los zu werden. Dieser Schutz währt aber nicht ewig. Wird er z.B. durch eine Abwahl/Neuwahl ersetzt, gibt es noch eine gewisse Schonfrist (von 3J.??), danach kann er wie jeder andere auch "normal" gekündigt werden. LG

Zu den Verstößen gg. die von demosthenes erwähnten "normalen" Pflichten sollte z.B. wiederholter krankhafter Alkoholismus (nicht jedoch das "einmalige Bierchen"), Diebstahl, Körperverletzung usw. zählen, also nur wirklich schwerwiegende Verstöße. LG

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Die Schonfrist nach dem Ausscheiden aus dem BR beträgt 1 Jahr, die Frist nach einem vergeblichen Versuch, gewählt zu werden (er war also noch nie im BR) immerhin noch sechs Monate.

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Wenn ein BR seine Pflichten grob verletzt, können ein viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen, oder einzelne Betriebsratsmitglieder aus dem BR-Gremium auszuschließen.

Der Betriebsrat ist ein Gremium, dem man natürlich nicht kündigen kann.

Einem einzelnen Betriebsratsmitglied kann man kündigen, entweder

  • weil es seine Pflichten im Betriebsrat vernachlässigt oder dagegen verstösst oder

  • wenn das Mitglied gegen seine "normalen" Pflichten als Arbeitnehmer verstösst.

Eine "ordentliche" Kündigung ist hier nicht möglich, sondern ausschliesslich eine ausserordentliche Kündigung.

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