Wie korrigiert das Bundesverfassungsgericht politische Entscheidungen?

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2 Antworten

das bundesverfassungsgericht prüft, ob gesetzliche normen verletzt wurden, z.b. den der gleichheitsbehandlung. wenn das der fall ist, entscheidet das gericht, dass das gesetz nicht den rechtlichen grundlagen entspricht und erklärt es für verfassungswidrig, also ungültig. das gericht kann dann dem gesetzgeber aufgeben, bis zu einer bestimmten frist das gesetz zu korrigieren.

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Kommentar von alligatorbllood
07.10.2016, 12:21

Und das ganze wird dann nur in die Wege geleitet, wenn die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, das Problem beim Bundesverfassungsgericht anklagt?

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Das Bundesverfassungsgericht korrigiert keine politischen Entscheidungen. Es prüft nur ob z. B. ein Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist, mehr nicht. Hat das BVG negativ entschieden, ist erneut der Gesetzgeber gefordert.

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Kommentar von winstoner14
07.10.2016, 14:21

Es heißt BVerfG. Das BVG ist glaube ich ein Bahnbetrieb in Berlin.

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