Wie kommt sie aus dem Mietvertrag?

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9 Antworten

Es muss zu einem Scheidungsverfahren kommen. Dabei wird der Vermieter den (Schieds-)richter spielen und einen Vorschlag unterbreiten. Dieser könnte dann so aussehen:

1. Einverstanden mit der Änderung des Mietvertrags. Hier der Vorschlag für eine Weiterführung des MV mit nur einer Partei. Bitte alle unterschreiben und Vermieter unterschreibt selbst auch.

2. Bitte reichen Sie mir eine von beiden Seiten unterschriebene Kündigung des Mietvertrags ein oder zwei Kündigungen, von jedem eine. Der Mietvertrag endet damit und ich bitte Sie beide, die Wohnung bis zum Ablauf entsprechend der Kündigungsfrist zu räumen.

Oder 3.:

(zu ihm:) Sie ziehen aus, da habe ich nichts dagegen, bleiben aber im Mietvertrag, da ich die Wohnung nur unter der Voraussetzung weiter von ihrer Ex bewohnen lasse, wenn Sie weiterhin für alle meine Forderungen aus dem Mietvertrag (auch in Zukunft entstehende) haften.

(zu ihr:) Sie dürfen die Wohnung behalten, wenn ihr Ex weiter mit haftet.

Es könnte also darauf hinaus laufen, dass es erst einmal nicht zu einer solchen Scheidung kommt und ie beiden noch länger über diese Wohnung miteinander verbunden bleiben. Somit wäre die einzige endgültige Lösung, dass beiden den Mietvertrag kündigen und ggf. die Ex den Ex auf Zustimmung zur Kündigung verklagt. (Der Rechtsweg ist mühsam!)

Falls die Ex die Wohnung weiter behalten möchte, könnte sie auch mit dem Vermieter sprechen, ob er ggf. mit einer fristlosen Kündigung durch ihn einverstanden wäre, um danach direkt das Mietverhältnis mit ihr allein fortzusetzen. Dazu müßte man sich mit dem Vermieter einig sein, dass man zweimal die Miete nicht überweist. Dann hat er berechtigten Anlass, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Damit ist dann der bisherige Mietvertrag beendet und man kann sofort einen neuen abschließen. Ist das dann vollzogen, zahlt man die rückständige Miete aus dem alten Mietvertrag nach und alles ist so, wie man es gerne hätte. Der Vermieter muss Vertrauen haben und mitmachen(!).

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Wenn eine einvernehmliche Lösung, gemeinsame Kündigung oder Entlassung einer Person aus dem Vertrag, nicht möglich ist bleibt nur die Klage auf Zustimmung zur Kündigung.

Dann ersetzt das Urteil die Unterschrift der/des Ex unter die Kündigung.

In dem Fall muß sich aber auch sie/er eine neue Wohnung suchen.

Außer der Vermieter ist bereit mit ihr/im allein einen neuen Mietvertrag abzuschließen.

 

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Wenn der Ex sich quer stellt, eure gemeinsame Kündigung zu unterschreiben, bleibt nur, seine mangelnde Mitwirkung durch Gerichtsbeschluss ersetzen zu lassen.

Ich gehe davonn aus, dass du ausziehst und nicht weiter zur Kassse gebeten werden möchtest - seine Kündigung oder dein Bleiberecht kannst du nämlich nicht herbeiführen.

Da fordert man ihn per Einwurfeinschreiben letzmalig auf, innerhalb von 7 Tagen beigefügte gemeinsame Kündigung unterschrieben zurückzugeben und erhebt nach fruchtlosem Fristablauf bei dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht:

"Klage auf Abgabe einer Willenserklärung wg. Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages

Klage

der Frau ...

gegen

den Herrn ...

Es wird beantragt, den Beklagten zu verurteilen, folgende Willenserklärung abzugeben:

"Ich stimme einer seites der Klägerin ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Mietevertrages vom ... zum ... über die Wohnung ... in der ... zu."

Sollte das Gericht das schriftliche Vorverfahren beschließen, wird bereits jetzt beantragt, ein Versäumnisurteil zu erlassen.

Begründung:

Die Parteien haben die im Klageantrag näher bezeichnete
Wohnung seit dem ... angemietet.

Nachdem die zwischen den Parteien bestehende nichteheliche
Lebensgemeinschaft zerbrochen ist, zog die Klägerin am ... aus den Mieträumen aus.

Die anteilige Miete zahlte die Klägerin seither nicht mehr.

Die Klägerin, die sich gesamtschuldnerische Haftung aus Vertrag finanziell nicht leisten kann, forderte den Beklagten mehrfach, zuletzt schriftlich am ... unter Fristsetzung auf, den gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrag nun auch gemeinsam zu kündigen bzw. seine Zustimmung hierzu schriftlich zu erteilen.

Gleichwohl erteilte der Beklagte seine Zustimmung zu dieser
gemeinsamen Kündigung nicht.

Da der Vermieter nicht bereit war, die Klägerin einseitig
aus dem Mietverhältnis zu entlassen, war die Inanspruchnahme gerichtlicher
Hilfe unumgänglich."

Viel Erfolg :-)

G imager761

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Entweder kündigen beide Hauptmieter, oder der Vermieter muß sein Einverständnis erklären, den Vertrag mit nur einem Hauptmieter ( soweit dieser damit einverstanden ist ) fortzuführen.

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Gemeinsame Mietverträge können entweder

- Nur gemeinsam gekündigt werden. Will einer nicht kündigen, muss der Andere ihn auf Zustimmung zur Kündigung verklagen.

 Oder man macht gemeinsam mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag; wenn alle Parteien einverstanden sind.

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Wie kann der Vertrag aufgelöst werde, weil ihr Ex stellt sich etwas quer?

Ein gemeinsamer Mietvertrag kann entweder nur gemeinsam gekündigt werden oder alle Beteiligten (also Vermieter und Mieter) stimmen der ausdrücklichen Entlassung von ihr aus dem gemeinsamen Mietvertrag zu.

Ein Treffen mit dem Vermieter wird das Problem wohl nicht lösen, wenn der Ex sich weiter quer stellt und der Vermieter ebenfalls nicht zustimmt.

Denn weder ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet die Ex aus dem Mietvertrag zu entlassen, noch den Mietvertrag nach ihrem Ausscheiden mit dem Ex allein fortzuführen.

Auch für einen Mietaufhebungsvertrag oder Auflösung des Mietverhältnisses ist die Zustimmung aller Beteiligten (Vermieter und Mieter) erforderlich.

Allerdings könnte sie durch eine Zustimmungsklage den Ex zur gemeinsamen Kündigung des Mietvertrages zwingen. Dies sollte dem Ex klar gemacht werden um dann den Mietvertrag gemeinsam unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen.

Falls es sich beim gemeinsamen Mietvertrag jedoch um einen wirksam befristeten Zeitmietvertrag oder einen Mietvertrag mit einem gegenseitigen ordentlichen Kündigungsverzicht kann sich das Problem erheblich vergrößern. Eine Trennung der Partei Mieter ist nämlich kein außerordentlicher Kündigungsgrund.

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Beide müssen unter Einhaltung der Fristen kündigen. Sollte sich hier einer weigern, die Beziehung ist gescheitert, kann die Kündigung auch eingeklagt werden.

Macht es also alles nur teurer, für den Verweigerer, weil der letztendlich diese unnötigen Kosten zu tragen hat!

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Sofern der Partner sich weigert, die geminsame Kündigung mit zu unterschreiben, kann auf dessen Zustimmung mit Erfolg geklagt werden.

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Vermieter und der Ex müssen ihre Zustimmung erteilen, um sie aus dem Mietvertrag zu entlassen.

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