Wie kommt ein Bundesgesetz zustande?

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3 Antworten

Der Bundestag der Bundesrepublik stimmen über ein Gesetzesvorlage ab den letztendlich der Bundeskanzler unterschreiben muss, was er im Notfall auch verweigern kann bzw. muss wenn es gegen das Grundgesetz verstößt

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Kommentar von ArnoldBentheim
26.01.2016, 21:41

Nein, nicht der Bundeskanzler, sondern der Bundespräsident unterschreibt das Gesetz! Du hast leider auch den Bundesrat vergessen.

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Ein Bundesgesetz kommt zustande, wenn

- der Bundestag mit Mehrheit

und

- der Bundesrat mit Mehrheit zustimmen

und

- der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

MfG

Arnold

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Kommentar von SebRmR
26.01.2016, 22:41

der Bundesrat mit Mehrheit zustimmen

Wenn der Bundesrat überhaupt zustimmen muss, was er nicht immer muss.

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