Wie können wir vorgehen, gegen ein sturer Polizeibeamten?

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6 Antworten

Du brauchts gar nichts zu unternehmen sondern du bzw. deine Mutter muss nur abwarten. Wenn eine Ladung der Polizei kommt -ignoriren. Wenn ein Strafbfehl kommt - Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass keine Versicherungspflicht besteht (Sie müssen dir beweisen, dass Versicherungspflicht besteht, nicht umgekehrt). Nicht auf eine Einstellung nach 153 StPO ff einlassen, sondern höchsten auf 170 (2) Stpo.

Ob oder ob nicht für das E-Fahrrad ein Kennzeichen bzw eine Versicherung oder auch ein Führerschein benötigt wird, hängt vom Rad ab.

Schau dazu mal hier:

<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Elektrorad#Verkehrsrechtlich_motivierte_Unterscheidungen" target="_blank">http://de.wikipedia.org/wiki/Elektrorad#Verkehrsrechtlich\_motivierte\_Unterscheidungen</a>

Allerdings wundere ich mich gerade ein wenig. Ich hatte früher mal einige Jahre in der Zweiradbranche gearbeitet. Wenn wir so ein Rad verkauft haben, waren die notwendigen Unterlagen und rechtlichen Hinweise immer dabei, der Kunde wurde genau informiert, wie die Rechtslage war. Im Falle das Rad ohne Versicherung und/oder ohne Helm gefahren werden durfte, lag eine entsprechende Bescheinigung bei. Vielleicht schaut ihr nochmal bei den Kaufunterlagen zum Rad nach.

Ich vermute, dass es sich um ein Fahrrad mit unlimitierter Tretunterstützung handelt, dass also der Antrieb auch dann anspringt, wenn die Pedale NICHT getreten werden. In diesem Falle wäre in der Tat die Versicherungspflicht gegeben, zudem wäre ein Mofaführerschein erforderlich, aber kein Helm (siehe dazu den verlinkten Wiki-Artikel).

Solche Polizisten gibt es. Sie soll auf den entscheid des Staatsanwaltes warten. Wenn sie dafür wirklich kein Kennzeichen braucht, wird es durch den Bestätigt. So hätte sie dann einen Beweis für die eifrigen Polizisten.

Geh noch mal zu dem Polizisten, der dir das gesagt hat, und lass es dir schriftllich geben.(Ich mag solche Polizisten nicht, die einem nichts glauben und jeden wie einen Verbrecher behandeln! Furchtbar!)Wenn kein Kennzeichen benötigt wird, dann brauch sie auch keins. Das wärs noch, wenn jetzt Fahrräder, egal ob Elektro oder nicht, auch noch Kennzeichen brauchen...Pff!

PepsiMaster 14.06.2011, 17:03

wenn das Fahrzeug selbstständig, also ohne zusätzliche Muskelkraft fahren kann, benötigt es nunmal ein Verischerungskennzeichen .. egal ob es Mofa oder Elektrofahrrad heißt ...

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Dir deine Informationen schriftlich geben lassen, was sonst.

die Kollegen nochmal um eine Schriftliche Auskunft bitten und vorzeigen oder nach dem Paragraphen fragen.

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