Wie kann man sich gegen EU-Entscheidungen zur Wehr setzen?

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15 Antworten

Dein Denkansatz ist falsch. Ich gebe Dir ein Beispiel von erst letzter Woche:

Wir alle wissen, dass es Krankenschwestern gibt. Diese lernen im europäischen Ausland mit Abitur oft genug an einer Universität. In solchen Ländern geht die Bevölkerung davon aus, dass das Pflegepersonal quasi eine Kontrollfunktion gegenüber Ärzten hat. Sie werden entsprechen bezahlt und geachtet. - Sicher nicht überall, aber mehrheitlich. -

Nun ist dieses Dämchen in USA als Ärztin tätig gewesen dass jetzt an anderer Stelle tätig ist, da aber noch ein gewichtig Wort zu mitredet. In USA ist die Ausbildung insgesamt auf einem anderen Niveau. Bei der Pflege lernen sie einfach nur Grundkenntnisse. Dann können sie den Bachelor und den Master machen. Dazu spezialisieren sie sich auf genau ein Thema, ein Gebiet höchstenfalls. Wir lernen dagegen von den in den meisten Krankenhäusern anfallenden Gebieten sogenannte Details. Noch.

Auf EU-Ebene gibt es schon lange Bestrebungen die Ausbildungen innerhalb der EU zu vereinheitlichen. Wenn ich es recht erinnere ging die Initiative durchaus maßgeblich von Deutschland aus. Im Grunde hatte so die Fachwelt gehofft, nun würden wir uns bezüglich Pflege an das Niveau des europäischen Auslands anpassen. Auf dem Gebiet geht es immerhin um Menschenleben. Da dürfte uns doch die bestmögliche Ausbildung Was wert sein? Auf massiven Druck Deutschlands wurden die Anforderungen auf Hauptschulniveau gesenkt. Es werden also in Zukunft noch mehr Abhängige getötet werden können als heute. Und wenn dann mal eines schönen Tages diese Menschenverachtung nicht mehr zu leugnen ist wird auf die EU geschoben. Denn wer wird nachrecherchieren, wie es dazu kam?

Das ist ein aktuelles Beispiel. Es spiegelt den Unsinn wieder den unsere Regierenden immer wieder veranstalten, ihre Verlogenheit uns gegenüber, ihr menschenverachtendes Verhalten auf unsere Kosten. Genormte Bananen, Gurken und so fort sind eine deutsche Erfindung. Und nicht nur dieser Unsinn. Dass 75% der hier geltenden Gesetze EU-Recht sind hat einzig und allein unsere Politik zu verantworten. Sonst Niemand.

Wenn Du gegen diese Idioten ankämpfen willst dann glaube ihnen erst mal ihre Lügen nicht sondern informiere Dich. Du kannst auf den Seiten der EU nicht nur Informationen finden. Du kannst dort bedeutend mehr mitdiskutieren, abstimmen als es uns unsere eigene Regierung im eigenen Land ermöglicht. Wenn Du Dich davor drückst, Dich nicht beteiligst, dann musst Du Dich nicht wundern wenn Dir weiterhin vorgelogen wird, Dir weiterhin auf der Nase herum getanzt wird.

Es spielt übrigens keine Rolle Was Du Dir vorstellen kannst. Es spielt eine Rolle was Tatsache ist. Und Tatsache ist, je mehr Menschen sich beteiligen, je weniger wird uns von Unfähigen Menschenverachtern auf der Nase herum getanzt auf unsere Kosten. Demokratie will gelebt sein. Jeden Tag, zu jedem Thema, von uns Allen. Verweigern wir uns dieser Aufgabe nehmen wir uns selbst das Recht uns zu beklagen.

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Der direkteste Weg ist der Kontakt zu den Abgeordneten des europäischen Parlamentes, die wesentlichen Einfluss auf die europäische Gesetzgebung haben. Diese Abgeordneten sind es, die den Kommissaren & Co. " auf die Finger klopfen " können und die auf dieser Ebene dafür Sorge zu tragen haben, dass die Demokratie gewahrt wird. Tun sie das nicht in ausreichendem Maße, ist es auch an uns Bürgern sie daran zu erinnern.

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Willkommen in der Welt der Politik. Überall wo man hinsieht findet man nur Inkompetenz.

Angefangen bei den Politikern, die Internetseiten sperren wollen und nicht einmal "IP" buchstabieren können. Man kann sich nicht einfach so zur Wehr setzen. Wenn das Volk sagen würde "Wir sind draußen - Wir haben keinen Bock mehr", dann gibt es die Gesetze, die Exekutive und die Judikative. Die Gewaltenteilung ist dazu da, damit keine absonderlichen Gesetze zu Stande kommen und dass eine Willkür-Herrschaft ausgeschlossen ist. Wenn das Volk trotzdem (wie auch immer) einfach sich gegen die EU-Entscheide richten würde, dann würde unser Staat erst recht untergehen. Gesetze sind dazu da, um eingehalten zu werden. Wenn wir alle zu Gesetzlosen werden, dann sieht es ziemlich finster aus. Man ist eigentlich ziemlich machtlos gegen die EU.

Doch was kann man wirklich dagegen tun? Man muss natürlich auf legalem Wege handeln. Man kommt zwar mit politischen Morden schneller an ein Ziel, aber das ist ja nicht Sinn der Sache. Man kann eigentlich nur eine Partei gründen, die auf kommunaler Ebene --> Landesebene --> Bundesebene --> Europaebene agieren kann. Das Einzige, was dies ermöglicht wären die Stimmen der nicht-Wähler, die fast alle so denken, wie Du. Die Nicht-Wähler sind die drittgrößte Macht in Deutschland. Die Piraten sind beispielsweise so eine Trotz-Aktion. Sie wurden auch gegründet als einem der Kragen platzte. Und heute sind sie in aller Munde. Es ist also möglich etwas dagegen zu tun. Und ich bin auch der Meinung, dass es wichtigere Dinge gibt, als den Krümmungswert der EU-Gurke und die Pizza Napoletana zu streiten. (Hierzu mal ein Zitat aus der EU-Verordnung zu der Pizza Napoletana: "Die Teigware soll weich und elastisch sein und sich zusammenklappen lassen.").

Zusammenfassend kann man sagen, dass das einzig Mögliche ist, eine Partei zu gründen und sich gegen die EU stark zu machen.

Zingzang

PS.: Hier noch ein passendes Zitat von Hugo Grotius: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, aber es gibt keine bessere."

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Man sollte nicht vergessen, dass die einzelnen Länder dort ihre Vertreter habeb. Deutschland z.b. mit sehr sehr vielen Stimmen.

Die Länder sind somit im Grunde selbst Schuld, wenn die ihre EU Politiker nicht im Griff haben. Das Priblem ist nicht die EU, sondern die fehlende absprache der politiker untereinander.

Ich finds jedenfalls immer witzig. Da stimmt jeder deutsche eu politiker für die neue regelung. Und in der regierung wird das dann auf einmal anders gesehen ;-) . oft ist es aber eher so, dass zumindest deutschland ähnliche ansichten hat. Würde die eu das also nicht eu weit eonführen, würde deutschland dann trptzdem ähnliches einführen. Mit dem unterschied, dass dann wieder jedes land eine insellösung hat.

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Du hast glaube ich hier falsche Vorstellung von " den meisten Bürgern ". Wer soll das den bitte sein? Die Griechen? Spanier oder die Deutschen? Fakt ist das kaum ein Land so abhängig von der EU ist wie die Deutschen mit ihren Export. Natürlich gibt es auch Entscheidungen über die man nur mit dem Kopf schütteln kann ( EU Norm für Gurken z.B ).

Aber die Frage war ja was passieren würde wenn z.B. Deutschland eine Vorgabe aus Brüssel nicht umsetzt ( Was ja auch schon vorkommt ) Dann kann Brüssel Strafzahlungen verhängen recht hoch sind.

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Kommentar von Franz577
31.01.2013, 12:39

Und wenn auch diese Strafzahlungen nicht geleistet werden?

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Die Funktion der Europäischen Union als Friedenssicherung des europäischen Kontinents kann nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Auch wenn derzeit so einiges schiefgehen mag (s. Ungarn, Rumänien, EU-Schuldenkrise, ...), darf der ursprüngliche und bedeutendste Nutzen der Staatengemeinschaft nicht derartig heruntergespielt werden!

Auch eine Diktatur ist die Europäische Union auf alle Fälle nicht! Das europäische Parlament wird demokratisch gewählt und Europäische Kommission, Europäischer Rat und Rat der Europäischen Union setzen sich nach ähnlich politisch korrekten Kriterien zusammen (Entsendung durch nationale Politiker, Staffelung nach Bevölkerungszahl, ...).

Wenn Dir etwas an der EU bzw. einer ihrer Entscheidungen nicht passen sollte, hast Du als EU-Bürger die Möglichkeit, wie auch auf nationaler Ebene, Petitionen für das Europa-Parlament einzureichen (s.a. http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00533cec74/Petitions.html) und/oder Dich in Vereinen und NGOs zu organisieren.

Beste Grüße,

TakeDeux

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Kommentar von kosy3
31.01.2013, 00:24

Von daher war das 3. Reich auch keine Diktatur. Denn der "Diktator" wurde ebenfalls demokratisch gewählt.

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Wie man sich zur Wehr setzen kann? Ganz einfach: Am 22.9.2013 sind Bundestagswahlen!!! und Mitte 2014 Europawahlen.

Das ist die einzigste Möglichkeit etwas zu machen, nämlich die 'richtige' Partei wählen, damit dieser Wahnsinn endlich ein Ende findet.

Vor dem europäischen Gerichtshof kannst Du nicht, daß kann nur die regierende Partei, Bundesverfassungsgericht ist nicht, da es aufgrund der durch den Bundestag gebrachten Gesetze nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

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Kommentar von YK1972
30.01.2013, 22:19

Wen würdest du denn als die "richtige" Partei ansehen? Versprechen tun alle viel, aber sobald die Wahl gewonnen ist, machen sie doch den gleichen Mist.

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Kommentar von Franz577
30.01.2013, 22:21

Und welche ist deiner Ansicht nach die "richtige" Partei?

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Wende dich an das Europäische Gerichtshof.Oder versuche es mal im Deutschenverfassunggericht.

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Wenn da überall so viele Leute dagegen sind, warum lässt man es sich dann gefallen? Warum klopft diesen Kommissaren niemand auf die Finger und warum können von einer Handvoll selbsternannter "Experten" die teilweise absurdesten Dinge durchgesetzt werden?

Was meinst du mit selbsternannten Experten? Dass sich die EU-Kommissare alle für intelligent halten und die Doktorgrade oder vergleichbares mit Wachsmalstiften gemalt und an die Wand genagelt haben? Du gehst davon aus, dass die Kommissare absolut keine Ahnung haben und in ihren Stühlen vor sich hin gammeln. Die Kommissare müssen erst von gesamten EU-Parlament nach ner einstündigen Kompetenzprüfung einzeln bestätigt werden und auch die Auswahl der Kommissare wird akribisch geprüft.

EU-Befürworter sprechen immer davon, wie wichtig die EU doch für den Frieden ist und daß eine Diktatur so keine Chance hätte ect. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall! Das, was Brüssel macht, ist für mich nichts anderes als Diktatur und alle werden dadurch immer nur aggressiver. Und sowas sichert doch nicht den Frieden, sondern bewirkt genau das Gegenteil!

Informier dich nochmal über die EU-Gesetzgebungsverfahren und meld dich dann nochmal! Könnte schon wieder ausrasten, wenn ich diesen Kram hier lese -.-

Wenn dort schon so kompetente Leute sitzen, dann sollten sie sich doch auch der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein.

Das klingt, als würdest du davon ausgehen, dass die Politiker einfach nur so rumregieren, wie sie grade Lust haben oder ersatzweise absichtlich Schlechtes tun.

Man kann doch nicht von Kompetenz sprechen, wenn Regelungen beschlossen werden, die einen Großteil der Bevölkerung benachteiligen oder eine Verschlechterung des bisherigen Zustandes darstellen.

Du solltest vielleicht auch mal die andere Seite der Medaille anschauen. Eine Entscheidung hat immer einen Sinn. Es ist auch nicht so, dass beim Gesetzgebungsverfahren einmal n Satz zu einem Vorschlag gesagt wird, dann alle Abgeordneten aus Langweile einmal den Arm heben und dann war es das.

Also wie kann man gegen diesen immer mehr ausartenden Wahn ankämpfen?

Du kannst ne Petition einreichen, die von 1.000.000 Menschen unterschrieben ist, die 7 Staaten der Europäischen Union repräsentieren.

Ehrlich gesagt hat dein Beitrag hier Stammtischniveau und zeugt von absoluter Unkenntnis. Ich finde, jeder Mensch sollte eine Meinung haben, aber sie sollte begründet und wissenschaftlich fundiert sein.

Wie gesagt: Informier' dich erstmal, danach können wir weiterreden.

Schöne Grüße aus Berlin, M12

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Hast Recht, und sowas bekommt dann noch den Friedensnobelpreis..

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du darfst nicht vergessen, dass in brüssel nicht wenige deutsche sitzen. die entscheidungen werden also auch von deutschen getragen.

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Kommentar von Franz577
30.01.2013, 22:07

Umso schlimmer! Letztendlich ist es egal, wer dort sitzt. Man muß diesen Leuten auf die Finger klopfen, denn es kann nicht angehen, daß dort immer wieder Entscheidungen getroffen werden, die für die meisten Bürger nur zum Nachteil sind und die beim Großteil der Bevölkerung nur auf Ablehnung stößt.

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Wer hat denn hier gesagt, dass wir in einer Demokratie leben? Die Politiker? Die Massenmedien? Von denen hört man das. Aber dies entspricht nicht der Wahrheit, das hast du schon gut erkannt. Es macht keiner was, weil die Bevölkerung zu verblödet und/oder sich für Politik einfach nicht interessiert, was die Politik natürlich will, denn so können sie machen, was sie wollen. Im Grunde sind wir machtlos. Gegen die da oben kommt keiner an. Dazu sind wir einfach viel zu wenige. Aber es bleibt noch ein bisschen Hoffnung: Du musst wissen, dass die EU nicht lange halten wird, zumindest nicht die Währung (Euro). Und wenn dies zusammenkracht, ist es schon ein guter Anfang. Ob sich dann auch die ganzen EU-Gesetze verabschieden, weiß ich nicht. Bleibt nur, zu hoffen.

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Kommentar von Franz577
30.01.2013, 22:17

Zu wenige? Meinst du wirklich? Ich glaube nicht, denn wenn man so den Tenor der Bevölkerung hört, müssen es sehr viele sein, denen die Entscheidungen aus Brüssel ein Dorn im Auge sind. Ich sage ja nicht, daß die EU als Ganzes insgesamt schlecht ist, aber die Reglementierung nimmt immer groteskere Züge an und wenn eine Neuregelung der breiten Masse mehr schadet als nützt, dann läuft doch irgendwas grundsätzlich falsch.

Es mangelt meiner Meinung nach nicht an Gegnern, sondern es scheitert nur an der fehlenden Organisation. Würden sich alle zusammentun und bestimmte unsinnige EU-Entscheidungen boykottieren, dann könnten "die da oben" schnell einpacken!

Und dann wären sie es nämlich, die machtlos sind. Die Mehrheit bzw. das Volk hat die Macht, aber es muß auch davon Gebrauch machen.

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alle werden dadurch immer nur aggressiver.

Wen meinst Du denn mit "alle"?

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Kommentar von Franz577
30.01.2013, 22:05

Alle, die gegen diese EU-Entscheidungen sind und denen dadurch Nachteile entstehen. Und das sind ja wohl nicht wenige.

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Dagegen hat Wulff sich gewehrt und hat den ESM-Vertrag nicht unterschrieben...Was mit ihm passiert ist,weißt du ja...Dank Gauck und seiner Unterschrift,können wir garnichts mehr machen,wir haben unsere Rechte an die immunen EU-Kommissare abgegeben...

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Kommentar von Franz577
31.01.2013, 07:33

Aber deswegen mußte Wulff doch nicht seinen Hut nehmen. Da waren doch andere Sachen im Spiel. Außerdem hätte er ja nicht zurücktreten müssen.

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Kommentar von PatrickLassan
01.02.2013, 09:27

Dagegen hat Wulff sich gewehrt und hat den ESM-Vertrag nicht unterschrieben...

Unbewiesene und unbeweisbare Behauptung. Ist schon merkwürdig, da wird ständig von gewissen Usern über korrupte Politiker gelästert, tritt mal einer zurück wegen erwiesener Vorteilsannahme, hat das aber andere Gründe.

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