Wie kann man Rechte an einer Produktidde offiziell abtreten?

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3 Antworten

guck mal hier:

http://www.jura.uni-muenchen.de/pub-dokumente/201501/20150106181415.pdf

Der eleganteste Weg dürfte der einer Lizenz-Vereinbarung sein. Ich kenne den Umfang des Anteils Deines Freundes an der Erfindung nicht, aber ihr könntet vereinbaren, dass DU weitermachst und Dein Freund im Falle einer erfolgreichen Produktion und Vermarktung Anteile am Gewinn erhält, z.B. 2 %.

Allerdings solltet Ihr so eine Vereinbarung beim Anwalt machen und vorher prüfen, zB über Patentverzeichnisse, kann man weltweit suchen, kostet aber, OB ES SO ETWAS BEREITS GIBT. Wenn ja, dann könnt ihr es vermutlich lassen.

cheerio

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Einfach gesagt, gibt es bisher noch keine rechtliche Grundlage für eure Idee. Ideen haben Menschen viele. Wenn es so einfach möglich wäre aufgrund einer Idee ein Produkt zu "verklagen", dann würde das ja jeder versuchen.

Was ihr machen könntet, wäre natürlich erstmal einen Vertrag aufzusetzen, welchen ihr von einer 3ten neutralen Person beglaubigen lasst.

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Dafür reicht ein privatschriftlicher Vertrag.

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