Wie kann man Geschäftsideen schützen lassen?

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2 Antworten

Grundsätzlich sind Geschäftsideen anders als ein angemeldetes Patent und eine eingetragene Marke in Deutschland nicht geschützt. Geschäftsideen sind grundsätzlich frei und jeder kann eine gute Geschäftsidee nachahmen, ohne dafür rechtlich belangt zu werden.

Jedoch bieten auch hier das Wettbewerbsrecht eine Möglichkeit eine Geschäftsidee gegenüber Wettbewerber schützen zu lassen. Gemäß § 17 Abs. 2 UWG macht sich ein Wettbewerber strafbar, wenn dieser etwa zu Zwecken des Wettbewerbs, Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, 1. sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch - Anwendung technischer Mittel, - Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder - Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist, unbefugt verschafft oder sichert oder 2. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

In der Praxis scheitert eine die Durchsetzung jedoch oftmals daran, dass ein Gründer einer Geschäftsidee keine gerichtsfeste Beweise vorbringen kann, dass diese Geschäftsidee ursprünglich von ihn stammt.

Hier bietet es sich an, dass man seine Geschäftsidee Online durch einen Notar hinterlegen lassen kann. Die PriorMart Aktiengesellschaft bietet seit 2006 einen Online-Service, durch den zu jeder Zeit sekundengenau eine notarielle Hinterlegung beauftragt werden kann. Hinterlegt wird ebenfalls bei einem kooperierenden Notar aus Brandenburg an der Havel. Die notarielle Urkunde erhalten Sie per Post. Sofort nach dem Upload ist die Datei geschützt. Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail und auch ein Schutzsiegel.

Mehr zu diesem Thema in meinem Blogbeitrag.

Je nach dem was alles dazu gehört: Patentämter (Deutsches/EU), GEMA, ...

Guten Rutsch!

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