Wie kann man aktuelles Recht gegen ein Uralt-Urteil durchsetzen ohne gleich beim Bundesverfassungsgericht zu fragen?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn die Behörde keine Auskunft erteilen möchte und du der Ansicht bist, dass das nicht rechtmäßig ist, dann bleibt dir im Endeffekt kein anderer Weg übrig als zu klagen.

Du kannst (und solltest) der Behörde - am besten mittels eines Anwalts, denn den brauchst du früher oder später wohl sowieso - natürlich zunächst deine Rechtsauffassung mitteilen. Wenn sich die Meinung der Behörde aber nicht ändert, bleibt dir keine andere Möglichkeit als vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Natürlich musst du dann den Instanzenzug einhalten. Du klagst vor dem Verwaltungsgericht. Wenn deine Klage dort Erfolg hat, ist das erstmal gut. Die Behörde kann sich dann daran halten. Sie kann aber auch in Berufung gehen. Anders herum genauso: Wenn du vor dem Verwaltungsgericht unterliegst, die Klage also keinen Erfolg hat, kannst du in Berufung gehen. Dann wird die Sache vor dem Oberverwaltungsgericht (in BaWü, Bayern und Hessen: Verwaltungsgerichtshof) entschieden.

In bestimmten Fällen ist gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts dann noch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zulässig.

Das klingt alles vielleicht etwas umständlich oder aufwendig. Es ist jedoch nötig und richtig. Es bestehen nun mal unterschiedliche Auffassungen über bestimmte rechtliche Fragen. Und diese Fragen werden dann durch ein gerichtliches Verfahren geklärt. Du kannst die Behörde also nur dann zu dem zwingen, was du verlangst, wenn dir ein Gerichtsurteil Recht gibt. Ohne Urteil kannst du die Behörde maximal durch eine gute Argumentation dazu veranlassen, dir deinen Willen zu geben.

Zum Bundesverfassungsgericht: Eine Verfassungsbeschwerde ist hier völlig fehl am Platz. Denn Voraussetzung dafür, dass die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht überhaupt angenommen und darüber entschieden wird, ist, dass vorher alle möglichen Instanzen erfolglos beschritten wurden. Das ist sinnvoll, da das BVerfG ansonsten viel zu viel zu tun hätte. Nur wer nach erfolgloser Durchschreitung aller Instanzen immer noch meint, er sei in seinen Grundrechten verletzt, kann eine zulässige Verfassungsbeschwerde erheben.

Die Behörde schreibt sie MUSS sich daran halten (will nicht mal). Dann liegen doch nicht einmal unterschiedliche Rechtsauffassungen vor...

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.... so ist es.

Beispiel aus dem Mietrecht:

Ein Vermieter hat alle Kosten und Lasten eines Grundstücks die anfallen in eine BK-Abrechnung einzustellen, so der BGH und viele AG und LG.

Wie soll jetzt ein Wohnungseigentümer innerhalb einer WEG abrechnen, der die Kosten und Lasten des Grundstücks nicht kennt und mit denen er auch nicht belastet wird?

Kein gutes Beispiel:

- Ein Wohnungseigentümer erhält ebenso eine Betriebskostenabrechnung (oder wie auch immer der Verwalter die nennt) wie ein Mieter. Er braucht nur den umlegbaren Teil und die direkt von ihm gezahlte Grundsteuer zu addieren und daraus eine Nebenkostenabrechnung zu machen

- Kosten, mit denen der Eigentümer nicht belastet wird, darf er auch nicht dem Mieter belasten

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@Mikkey

Oh, ein Kenner?

Ich rede nicht von Belastung, ich rede von Kosten und Lasten des Grundstücks und da komme ich eben nicht ran.

Eine WEG hat eben nicht die wohnungsbezogenen Kosten der Miteigentümer.

Woher auch und warum sollten andere verpflichtet sein, mit diese zu geben?

Auch dieses Urteil aus der Zeit, wo es noch keine WEG gab, gilt weiterhin!

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Nein, du kannst ganz unten wieder anfangen zu klagen. Musst du sowieso.

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Für die, deren Interresse ich jetzt wecken konnte, hier einige Artikel zum Thema. Leider musste ich immer ein Leerzeichen zwischen das 1. und 2. w setzen, um die Spam-Erkennung zu umgehen...

w ww.sueddeutsche.de/politik/sozialpolitik-das-recht-auf-sparen-1.2932302 w ww.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/inklusion-behinderter-jurastudent-pioch-hat-klage-eingereicht-a-953302.html w ww.focus.de/finanzen/recht/student-verklagt-staat-jonas-pioch-muss-assistenzhilfe-weiter-selbst-zahlen_id_3705131.html w ww.vice.com/de/read/die-cdu-hat-gar-kein-interesse-daran-die-situation-von-menschen-mit-behinderung-zu-verbessern w ww.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/maximal-2600-euro-sind-erlaubt-id11546463.html

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