Wie kann ich mich gegen behördliche Festlegung wehren?

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10 Antworten

Gegen den Beitragsbescheid kannst Du Widerspruch einlegen. Die Aussichten auf Erfolg sind aber eher gering. In der Straßenausbaubeitragssatzung Deiner Gemeinde i.V.m. mit dem KAG ist geregelt, wer wieviel zahlen muss.

Anwohner sind verpflichtet, sich in solchen Fällen entsprechend hoch an den Kosten zu beteiligen. Auch die übrigen Einwohner des Dorfes müssen dies an ihren Straßen tun, sofern sie dort Eigentum haben.

Dass die Straße von weiteren Personen genutzt wird wird dadurch berücksichtigt, dass auch Steuergelder/öffentliche Mittel in den Straßenbau mit einfließen.

Da sollten sich die Betroffenen zusammen tun und zu einem REA gehen, welcher sich im Kommunen-Verwaltungsrecht auskennt. Es gibt da sogar Urteile, nur ich stehe da nicht genügend tief im Stoff.

klar autos hatten wir , aber ein eckgrundstueck mit der einen seitenlänge von knapp 40 metern . da machst du nix gegen .... ach und nun musste ich da auch noch meine tannen entfernen , weil der müllwagen da nicht mehr gut durchkommt :-) .....

Reling 09.08.2010, 09:52

Dann baue dir ein Blockhaus im Wald, da darfst du dann Tannen ohne Ende haben.

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mika01 09.08.2010, 12:01
@Reling

hab ich doch schon .. aber da bin ich nur am WE , wegen der Arbeit und so .. du verstehst ? sicher nicht wa ?

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Hallo, fragen Sie doch bei der Stadt oder Gemeinde nach, wo festgelegt ist, wer für den Belag zahlen muss. Weiter würde ich gleich fragen, wo man dagegen Einspruch einlegen kann und welches das für Klagen zuständige Gericht ist... LG, pap.

schau mal nach, was "anlieger" überhaupt bedeutet.

du kannst dich in aller regel nicht wirklich dagegen wehren. du hast ja auch anliegergebühren bezahlt, als du das haus gebaut hast (falls du es gebaut hast) - das ist nichts anderes.

allenfalls über die höhe lässt sich eventuell (!) etwas unternehmen, was aber recht langwierig ist und meist über eine rückerstattung im nachhinein abgewickelt wird.

sei froh, dass du kein eckhaus hast... ;)

mika01 09.08.2010, 09:14

:-) das war bei uns der fall .... total abgefahren die sache damals ...

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Wenn euch das zuviel ist oder ihr gar nicht zahlen wollt, kein Problem: verkauft das Grundstück und ihr seid diese Sorgen los.

Ihr könnt euch dann ja ein Haus irgendwo im Nichts bauen, ohne Straßenanbindung, ohne Kanalisation und dergleichen. In Australien soll es so etwas zB geben, munkelt man.

In Deutschland ist Eigentum nun mal mit gewissen Pflichten verbunden:

Grundgesetz Artikel 14

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

An den Kosten müssen sich nur die direkten Anlieger beteiligen. Alle anderen finanzieren das über Steuern und Abgaben mit.

weil ihr anlieger seit . wir mussten damals 19000DM fuer eine strasse zahlen , die an unserem grundstueck liegt , sie aber nicht einmal benutzen ... da wirst du keine chance haben fürchte ich .....

dummfrag 09.08.2010, 09:14

Oh man, da fragt man doch manchmal nach der Gerechtigkeit. Hattet ihr denn ein Auto, wenn nein dann ist das echt unverschämt.

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Reservist 09.08.2010, 09:20
@dummfrag

Auch mitm Fahrrad nutzt man Straßen, oder willst du hier nur Feldwege haben?

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august13 10.08.2010, 11:32
@dummfrag

Was glaubst du denn, wie dein Postbote oder evtl. Besucher zu dir kommen? Was glaubst du, wieviel die Firmen Straßen nutzen müssen, die große Teile unseres Sozialsystems finanzieren und auch dir zugute kommen? Benutzt du kein Fahrrad, läufst du nicht auf den Bürgersteigen? Benutzt der Bus, mit dem du von A nach B kommt keine Straßen? Fragen über Fragen...

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Was glaubst Du, wer die Straße für Euch bezahlen soll? Die, die weiter weg wohnen, zahlen doch auch für die Straße, an der sie Anlieger sind. Und die meisten Straßen werden aus Steuermitteln finanziert.

Nichts ist umsonst.

nightdriver 09.08.2010, 10:35

Leute in Mietwohungen und Eigentumswohnungen zahlen nichts.

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nightdriver 09.08.2010, 10:38
@nightdriver

Die Abzocke an den Hausbesitzern ist eine Riesensauerei, gegen die Du nichts machen kannst.

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RealSausi 09.08.2010, 10:59
@nightdriver

Natürlich zahlen Mieter auch. Glaubst Du, der Vermieter rechnet solche Kosten nicht in die Miete ein? Sicher tut er das. Es ist für alle gleich, somit gerecht und keineswegs Abzocke. Du willst was, also zahlst Du dafür. Alles korrekt.

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nightdriver 10.08.2010, 10:37
@RealSausi

Durchgangsverkehr vor der Haustür - das will ich, also

muss ich dafür zahlen. Einen an der Waffel oder was ?

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