Wie kann ich meiner Mitbewohnerin kündigen?

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5 Antworten

Meine Mitbewohnerin waren zur Schulzeit gute Freundinnen, seit wir allerdings gemeinsam studieren und in eine gemeinsame Wohnung gezogen sind, streiten wir ständig. Dass sie nicht putzt, wenn sie dran ist, oder keine gemeinsame Gebrauchsgegenstände kauft, kann ich noch irgendwie leben, aber mich stört, dass sie die Nebenkosten immer mit einer vierwöchigen Verspätung zahlt und andere anfallende Kosten auch immer sehr spät und nur nach mehrmaligen bitten zahlt. Ich weiß, dass sie das Geld hat, nur einfach sehr unzuverlässig ist. Natürlich habe ich sie schon oft darauf angesprochen, aber es ist keine Besserung in Sicht. Mittlerweile streiten wir auch so extrem, dass ich mich entschieden habe, sie zu kündigen. Ich bin Hauptmieterin, habe aber mit ihr einen Untermietvertrag geschlossen. Kann ich ihr überhaupt kündigen? Und wenn ja, wann muss ich ihr das ankündigen? Schonmal vorab vielen Dank für eure Hilfe!

Habt Ihr einen gemeinsamen Mietvertrag unterschrieben oder hast Du einen Untermietvertrag mit Ihr abgeschlossen?

  • Bei einem gemeinsamen Mietvertrag kannst Du Ihr nicht kündigen, dann müsst Ihr das im Inneverhältnis klären oder Ihr müsst gemeinsam kündigen

  • Oder gemeinsam mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag machen

  • Oder wenn Du ausziehen willst, sie aber nicht, dann musst Du sie auf Zustimmung zur Kündigung verklagen.


Wenn Du einen Untermietvertrag abgeschlossen hast, dann musst Du Ihr Fehlverhalten( z.B. die dauernd verspätete Mietzahlung abmahnen und im Weiderholungsfalle kann eine Kündigung wegen Unzumutbarkeit in Frage kommen:

BGH, Urt. v. 11.01.2006, VIII ZR 364/04

Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Partei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Eine fristgerechte, ordentliche Kündigung ist wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Vertragsverletzungen des Mieters möglich. Hier kommen auch Pflichtverstöße von geringerem Gewicht in Betracht, als dies im Rahmen des § 543 Abs. 1 BGB erforderlich ist.

Es ist insbesondere nicht zu verlangen, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Fraglich ist, ob bzw. wann vor diesem Hintergrund wegen unpünktlicher Miet-zahlungen gekündigt werden kann.

Entscheidung:

Mit Urteil vom 11.01.2006 hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und zur Begründung folgendes ausgeführt:

Zahlt der Mieter trotz einer Abmahnung mit Kündigungsandrohung wegen wiederholter unpünktlicher Zahlung auch nur ein einziges Mal erneut verspätet, kann das eine Kündigung des Vermieters rechtfertigen.

Anmerkung/Praxishinweis:

Das Berufungsgericht meint, eine Kündigung sei erst dann berechtigt, wenn der Mieter innerhalb eines Jahres nach der Abmahnung mindestens weitere drei Mal zu spät gezahlt habe.

Das sieht der Bundesgerichtshof anders:

Die Abmahnung soll dem Mieter Gelegenheit zur Änderung seines Verhaltens geben. Zweck des Abmahnungserfordernisses ist es, dem Mieter vor Vertragsbeendigung noch eine Chance zu vertragsgemäßem Verhalten einzuräumen. Der Erfolg der Abmahnung muss sich vor diesem Hintergrund darin zeigen, dass das beanstandete Verhalten nicht wiederholt wird.

Eine Kündigung ist somit nicht bereits deshalb unwirksam, weil zwischen der Abmahnung und dem Zugang der Kündigung nur ein Zahlungstermin liegt, zu dem die Miete nicht pünktlich eingegangen ist. Denn insbesondere nach fortdauernd unpünktlichen Mietzahlungen muss das Verhalten des Mieters nach einer Abmahnung mit Kündigungsandrohung geeignet sein, das Vertrauen des Vermieters in eine pünktliche Zahlungsweise wiederherzustellen.

Dennoch verbietet sich eine schematische Anwendung. Bei der gebotenen Berücksichtigung des Einzelfalls ist auch zu berücksichtigen,

  • wie lange (hier: mehrere Jahre),

  • wie häufig (hier: jeden Monat)

  • in welchem Umfang (hier: zuletzt fast 2 Monatsmieten) der Mieter in Verzug geraten ist.

Praxishinweis:

Auch einer ordentlichen Kündigung gemäß § 573 BGB sollte eine Abmahnung mit Kündigungsandrohung vorausgehen. Ob eine solche erforderlich ist, hat der BGH in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich noch offen gelassen. Es ist aber angesichts des Bestandsinteresses des Mieters nicht zu erwarten, dass der BGH auf dieses Erfordernis verzichtet.

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Du kannst mit einer Frist von 3 Monaten den Untermietvertrag kündigen, solange musst du es noch aushalten.

Die dauerhafte verspätete Mietzahlung musst du als Grund anführen und vorher musst du sie einmal schriftlich abmahnen, damit sie Gelgeheit hat, ihr Verhalten zu bessern.

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Was ist denn Deine Mitbewohnerin?

Deine Untermieterin oder mit Dir zusammen gleichberechtigte Mieterin mit einem gemeinsamen Mietvertrag?

P. S.: Hatte keine Lust das ellenlange Ding zu lesen.

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Kommentar von Schokokeks1992
30.06.2013, 16:10

Sie ist meine Untermieterin, der Vertrag mit dem Vermieter läuft auf mich

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Hier erst mal für alle der Text in lesbarer Form:

Meine Mitbewohnerin waren zur Schulzeit gute Freundinnen, seit wir allerdings gemeinsam studieren und in eine gemeinsame Wohnung gezogen sind, streiten wir ständig. Dass sie nicht putzt, wenn sie dran ist, oder keine gemeinsame Gebrauchsgegenstände kauft, kann ich noch irgendwie leben, aber mich stört, dass sie die Nebenkosten immer mit einer vierwöchigen Verspätung zahlt und andere anfallende Kosten auch immer sehr spät und nur nach mehrmaligen bitten zahlt. Ich weiß, dass sie das Geld hat, nur einfach sehr unzuverlässig ist. Natürlich habe ich sie schon oft darauf angesprochen, aber es ist keine Besserung in Sicht. Mittlerweile streiten wir auch so extrem, dass ich mich entschieden habe, sie zu kündigen. Ich bin Hauptmieterin, habe aber mit ihr einen Untermietvertrag geschlossen. Kann ich ihr überhaupt kündigen? Und wenn ja, wann muss ich ihr das ankündigen? Schonmal vorab vielen Dank für eure Hilfe!

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Das sollte zu den üblichen gesetzlichen Konditionen möglich sein. Also mit 3 monatigem Vorlauf zum Monatsende.

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