Wie kann ich meinen Vermieter zwingen, die Nebenkosten zu erstatten?

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15 Antworten

Ich verstehe Deine Frage so, dass Dir von den letzten 4 Jahren keine Nebenkostenabrechnungen vorliegen. Vom ersten Jahr schon. Das würde belegen, dass Du tatsächlich Vorauszahlungen leistest, über die jährlich abgerechnet werden muss.Die letzten 4 Jahre sind 2011 bis 2014? Die Nebenkostenabrechnung 2011 wäre bei kalenderjährlicher Abrechnung spätestens am 31.12.2012 fällig gewesen. Am 1.1.2016 sind alle Forderungen, die älter als 3 Jahre sind verjährt. Somit auch Deine Rückforderung aus Zahlungen an den Vermieter in 2011.

Aus diesem Grund ist Eile geboten. Die Verjährung muss gehemmt werden. Am besten zu einem Rechtsanwalt gehen und die entsprechenden Maßnahmen einleiten lassen. Bei einer normalen Rechnung wäre es ein Mahnbescheid, der noch vor dem 31.12.2015 beim Mahngericht sein muss.

Achtung: Da sich der Vermieter weigert, Dir Nebenkostenabrechnungen auszustellen, kannst Du sämtliche Vorauszahlungen für die Jahre 2011 bis 2014 zurück fordern. Das steht Dir gesetzlich zu. Da der Vermieter nicht bereit ist, darüber abzurechnen und Dir das Geld zurück zu zahlen, hast Du folgende Möglichkeiten:

1. keine Miete und keine Nebenkostenvorauszahlungen mehr zu leisten, bis die Schulden des Vermieters beglichen sind.

2. Die Rückforderung samt aller Kosten genau ausrechnen und per gerichtlichem Mahnbescheid (s. o.) einfordern. Ggf. musst Du auch auf Rückzahlung klagen, wenn der Vermieter widerspricht. Am Ende wirst Du gewinnen und hast dann einen Titel in der Hand, der 30 Jahre lang gültig ist und vollstreckt werden kann.Für die Vollstreckung gibt es mehrere Möglichkeiten: Sperren des Bankkontos, direkte Pfändung und auch der Eintrag einer Zwangsgrundschuld in das Eigentum des Vermieters. Führt das nicht zur Zahlung, egal ob durch Vermieter oder seiner Ex-Frau, kannst Du die Zwangsversteigerung des Hauses beantragen. Aus dem Versteigerungserlös bekommst Du dann Dein Geld, sofern nicht noch andere Gläubiger vorhanden sind, die den ganzen Versteigerungserlös einkassieren.

Alles das musst Du aber zusammen mit einem Rechtsanwalt durch ziehen, den Du so schnell wie möglich aufsuchen musst, um die Verjährung wenigstens für das Jahr 2011 zu verhindern, um dann alles weitere zu veranlassen. Da Du vermutlich voll im Recht bist, trägt der Vermieter auch alle Anwalts- und Gerichtskosten.

... aber das ist doch ganz einfach, hier bei uns. ... wenn es keine Abrechnungen gibt, darf der Mieter seine Vorauszahlungen einstellen und wenn es welche gibt, darf mit der Miete verrechnet werden. Eigentlich doch ganz einfach und somit ran und viel Glück.

Wenn Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart sind und die Abrecnung ein Guthaben auswies, steht dir dieses spätestens nach 30 Tagen ab Zustellung zu. Du sprichst von vier Jahren mit Guthaben. Dabei ist möglicherweise  für 2010 bereits Verjährung eingetreten. Für 11 ist die Verjährung mit dem Ablauf des 31.12.15 wirksam. Du solltest also umgehend handeln. Grundsätzlich hast du Anspruch auf die Erstattung der Überzahlung. Da der Vermieter nicht zahlte, darfst du im Dezember deine Guthaben, soweit noch nicht verjährt, bereits von deiner Miete abziehen. Wenn du die Dezembermiete bereits überwiesen hast, dann ab Januar. Auf deinem Überweisungsbeleg unbdingt das Zahlungsziel angeben: Miete Dezember (bzw. Januar) abzüglich Guthaben aus Abrechnung für 2012/13 und wenn Abrechnung für 14 schon vorliegt, käme noch 14 dazu. Wenn die Miete eines Monats nicht reicht für die Aufrechnung, dann im Folgemonat den Rest.

Teile dem Vermieter diese Vorgehensweise schriftlich per Einwurfeinschreiben mit, so dass er weiß, warum kein bzw. weniger Miete überwiesen wurde.

Hieraus resultieren keine Mietschulden oder Kündigungsrechte des Vermieters.


Zunächst mal wäre interessant, wer genau dein Vertragspartner ist. An diesen mussst du dich wenden, wenn du die Unterlagen der Nebenkostenabrechnungen einsehen willst.

Verweigert dir der Vermeiter die Einsicht zur Prüfung, kannst du die Einsicht letztlich nur gerichtlich erzwingen. An sich ist das keine große Sache. Das läuft vor dem Amtsgericht. Hier besteht kein Anwaltszwang.

Auf diese Weise kannst du die Forderung auf Einsicht durchsetzen. Ausserdem wird die Verjährung gehemmt.

Ob die Abrechnung korrekt war oder nicht, kann erst die Prüfung zeigen. Das heisst: So lange du keine Prüfung vorgenommen hast, kannst du auch keine Einbehalte vornehmen.

Warum sollte der Vermieter denn die Nebenkosten erstatten?

Sind vertraglich monatliche Vorauszahlungen vereinbart?

Denn nur dann muß er eine jährliche Abrechnung erstellen.

chvoyage 03.12.2015, 06:43

Wer lesen kann ist im Vorteil und wer hier Antworten textet der sollte die Frage auch gelesen haben.

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anitari 03.12.2015, 08:15
@chvoyage

Richtig, und in der Frage steht nicht das Vermieter abrechnen muß bzw. das monatliche Vorauszahlungen vereinbart sind.

Ist nämlich eine Pauschale für BK vereinbart muß keine Abrechnung erstellt werden. Folglich gibt es auch keinen Anspruch auf evtl. Rückzahlungen.

Darum meine Gegenfrage.

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Salut!
Wenn Du den Vermieter schon selbst gemahnt hast und ihm eine Frist gesetzt hast (mach das am besten schriftlich und behalte Dir eine Kopie davon), sie diese nicht eingehalten haben, dann würde ich zum Anwalt gehen. Dann müssen die Vermieter Dir erst einmal die Abrechnung schriftlich vorlegen und Du hast Anspruch auf die mind. 1000 Euro. Wenn Du auch vorweisen kannst, dass Du bereits vorher schriftlich eine Frist und eine Nachfrist gesetzt hast, hast Du auch Anspruch darauf, dass Dir der Vermieter die Anwaltskosten bezahlt. 

Legen Sie die Nebenkostenbrechnungen einem Rechtsanwalt vor. Der wird Ihnen raten, was zu tun ist. Der Veremieter, der in Ihrem Mietvertrag steht, und an den Sie die mtl. Miete auf dessen Konto überwesien, ist verpflichtet, die Nebenkosten jährlich mit Ihnen abzurechnen, Erstattgunen zu überweisen und Nachfroderungen in Rechnung zu stellen. Da kann es hinsichtlich der Verpflichtung keine Irrtümer geben. 

Wenn er der Vermieter ist, dann muss er das auch zahlen. Ganz egal ob er geschieden ist. Esseiden seiner Ex-Frau gehört das.

Du könntest ihm nochmal klar machen, das ER das zahlen MUSS, wenn er der Vermieter im Vertrag ist und Unterschrieben hat und nicht seine Ex

chvoyage 03.12.2015, 06:41

Das wäre genau der falsche Weg. Hier muss sofort formell richtig vorgegangen werden, also sofort mit dem Mieterverein oder gleich mit einem Fachanwalt für Mietrecht einen Termin machen. Dafür die letzte Nebenkostenabrechnung mitnehmen und so vorhanden jeden Schriftverkehr mit dem Vermieter. Natürlich auch den Mietvertrag. Alles andere bringt nix.

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schleudermaxe 03.12.2015, 07:53
@chvoyage

... bitte was? Das sieht der BGH zum Glück total anders. Also bitte!

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Du solltest in diesem Falle schnell einen Anwalt aufsuchen, nicht dass diese Ansprüche noch verjähren.

Hi,

wende dich mit deinem Problem an einen Anwalt oder an ein Mieterverein in deiner Nähe, die können dir helfen.

Geh zum Mieterschutzbund! Da sitzen die Profis. Kommt vielleicht auch billiger! Wenn es so offensichtlich ist, wie bei dir, brauchst du keine Prozesskostenbeihilfe! Das darf, sofern es überhaupt zum Prozesse kommt, der Vermieter bezahlen.! 

schleudermaxe 03.12.2015, 07:51

...wohin? ... seit wann haben die Profis? Wir haben bisher alle Verfahren gegen diese Damen und Herren gewonnen!

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wolfram0815 03.12.2015, 12:09
@schleudermaxe

Warum habt ihr alle Verfahren gegen den Mieterschutzbund gewonnen? Um was gings da?

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Da hilft am besten ein Anwalt weiter!

Warum bist Du nicht längst zum Mieterverein gegangen? Alleine wirst Du es nicht schaffen, Dein Geld zu bekommen.

Prozesskostenhilfe beantragen und Anwalt nehmen.

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