Wie kann ich der GEZ/der Rundfunkgebühr "entkommen"?

15 Antworten

Hallo Janien.

1. für die Vergangenheit bist du zu spät wenn es bereits vollstreckt wird, denn du hast dem Bescheid dann nicht widersprochen und er ist damit bestandskräftig geworden. Keine Chance mehr -> unbedingt zahlen.

2. für die künfitgen Abgaben:

Zunächst mal steht im Internet viel Müll, insb. so Dinge wie "Vertrag zu lasten Dritter" oder ähnliches. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Bundesländern die die Abgabe vereinheitlichen soll, die Abgabe selbst erlässt jedes Bundesland nochmal seperat und bezieht sich dabei nur auf den Vertrag. Eigentlich ist er in der Beziehung Rundfunksanstallt <-> Bürger irrelevant, die Abgabe selbst steht unter dem Verwaltungsrecht und unterliegt damit ganz anderen Regeln... im Verwaltungsrecht gibt es verschiedene Abgabeformen wie z.B. die Gebühr (früheres System) oder den Beitrag (aktuelles System), auf Bundesebene noch die Steuer sowie diverse andere Abgabeformen die aber unwichtig sind).

Hier nun meine Meinung: Jede dieser Abgabeformen hat bestimmte Abgrenzungen die definieren was unter diese Abgabeform fällt, passt das ganze nicht in diese Form kann die Abgabeform nicht verwendet werden, so auch beim Beitrag. Ein Beitrag im abgabentechnischen Sinn muß unter anderem 2 Eigenschaften mitbringen, er muss konkret sein (feste Leistung, fester Preis)...  da das öffentlich rechtliche Programm sich aber ständig verändert (z.B. neue Sender,  streichen von Angeboten etc) passt das nicht... und es muß individuell zuortenbar sein (z.B. Max Mustermann oder alle Anwohner einer bestimmten Straße etc.). Ein allgemeines "alle deutschen Haushalte" ist nicht spezifisch genug um irgendetwas individuelles gelten zu lassen (es heißt ja schon "alle"). Dazu kommen weitere Punkte die ich aber schon gar nicht mehr ins Feld führen würde. Bayern hat mal das ganze als Vorzugslast betitelt, da scheitert es aber am Vermögensvorteil aus der abstrakten oder tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit (Beispiel hier wäre man hat ein Haus und ein Schotterweg wird zur Straße ausgebaut... selbst wenn man nun kein Auto hat steigt der Wert des Hauses und man hat den Vermögensvorteil... und auch da -> individuell zuortenbar).

Das Problem nun... es bleibt keine anwendbare Abgabeform (Steuer passt auch nicht da diese zwar viele der Eigenschaften des Beitrags nicht bedingt, dafür aber auf Bundesebene erlassen werden muss, nicht zweckgebunden ist und die budgetierung anders läuft -> alles kommt in einen Topf). Ohne anwendbare Abgabeform gibt es keine Möglichkeit den Beitrag zu vereinnahmen daher werde ich (sofern ich jemals einen Bescheid bekommen werden sollte) diesen wegen Formfehlern (kein Beitrag) widersprechen und notfalls auch vor Gericht gehen. Meine Meinung wurde zuletzt auch von einem ehem. Richter des Verfassungsgerichtes in einem Interview bestätigt (link weiß ich leider nicht mehr). Mehr Erfahrung kann ich mangels Bescheid (seit 2013) trotz vieler Infodrohpost (also nichts was es zu beachten gäbe) leider nicht sagen... vieleicht bekomme ich ja mal noch irgendwann einen (ich denks nicht mehr :)). Wenn du Geld hast und dir 100€  mal nicht weh tun kannst du auch problemlos mal den Rechtsweg gehen.

1. Bescheid abwarten (für kommende Zeiträume)
2. Widersprechen (mögliche Begründung siehe oben), dabei aussetzung der Vollstreckung beantragen
3. Widerspruchbescheid abwarten
4. Klage einreichen un
5. Klage wird in den meisten Bundesländern eingefroren und nicht verhandelt
6. wenn irgendwann mal punkt 5 wegfällt kucken was raus kommt, entweder weiterklagen oder dann zahlen.

Die meisten Gerichte sind bereits jetzt komplett überlastet so das die Klagen eh nicht abgearbeitet werden können, und jede anhänige Klage verstopft das System weiter.... und sind es zu viele steigt der politische Druck mal was zu ändern, aktuell die beste Möglichkeit das System zu Fall zu bekommen.

Liebe Janine; ich sehe es nicht sehr rosig. Ich verstehe zwar, dass Du diese Gebühr nicht zahlen möchtest; aber leider hast Du Dich offenbar nicht abgemeldet. Suchen nach ,,formalen" Fehlern in der Abwicklung der Zwangsvollstreckung dürfte zwecklos sein; meistens läuft so etwas korrekt ab.

Vermögensauskunft heißt: Du muss sämtliche Bankguthaben und auch wertvolle Besitztümer, die pfändbar sind, angeben. Wenn Du Dich weigerst könnte man bei Dir zuhause alles anschauen und ggf. gewisse Sachen mitnehmen; das ist höchst unangenehm.

Es tut mir Leid für Dich. Ich hoffe, dass andere bei GuteFrage noch einige gute Vorschläge für Dich haben. Alles Gute!

"Die GEZ konnte sich aber erfolgreich dagegen wehren, da ich seitens des Forums aus dem ich den Text hatte keine Unterstützung mehr bekam .."

Das hat vor allem den Grund, dass es keinen Sinn hat, sich dagegen zu wehren.

Und: Du bist doch im Internet? Wahrscheinlich bei Freunden? Und ein Smartphone hast Du auch nicht, gell?

Nimms locker, Du musst für viel mehr Dinge zahlen, die DU nie nutzen willst, kannst oder gar darfst. Ich zahle zum Beispiel für die Bundeswehr - und glaubst Du, die lassen mich mal mit einem meiner Panzer fahren ...?

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darf ich nicht im internet sein und kein smartphone besitzen? denke bei den gebühren geht es nur um ard zdf und deutschlandradio oder??

locker sehen wenn man nicht viel geld verdient und 17,50 (für nichts und aus zwang) viel sind? schwer.. vor allem wenn man sich so unfair behandelt fühlt :/

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@Ninay

Wenn du keine Befreiung bekommst, reicht das Geld ja dafür. Warum unfair? Du kannst das Angebot doch jederzeit wahrnehmen. Du bekommst für die 17,50 Euro doch etwas. Nutz es halt, dann ärgert es Dich auch nicht. Macht auch nicht dümmer, sich mal nen Kultursender anzusehen...

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@Ninay

Nein, denn auch diese Dienste werden da eingerechnet, weil Du mit diesen Geräten ja auch die Leistungen abrufen könntest.

Locker bleiben deshalb, weil es nichts bringt. Kostet nur Geld und Nerven. Kann man als Hobby natürlich machen, aber da gibt es Besseres.

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"Du bist doch im Internet? Wahrscheinlich bei Freunden? Und ein Smartphone hast Du auch nicht, gell?"

und vermutlich hat sie sogar nen Briefkasten.... wenn man jetzt nen Volksnewsletter per Post verschicken würde und dafür nur die Abgabe um 5€/Monat erhöht... das wäre doch was. Und wir haben ja alles was davon, schlieslich haben wir ja alle Empfangsgeräte (Briefkästen).

Das Internet war schon immer ne 0 Nummer, denn wie die Post kein Rundfunk ist so ist auch das Internet kein Rundfunk.

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@geheim007b


Und genau deshalb muss sie auch für den Briefkasten keine Rundfunkgebühr bezahlen. omg, es gibt so viele Dinge, für die man zahlen muss, ohne dass man sie nutzen kann, möchte oder gar darf.

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