Wie kann I der Einladung zur „erkennungsdienstlichen Erfassung“ entgegenwirkn bzw. es ganz abbügeln?

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13 Antworten

Deine Einladung ist rechtlich aufgrund des Betruges ergangen, jedoch im Gesamtbild gesehen eben nicht nur wegen Betruges, sondern gerade auch aufgrund Deiner bisherigen Wirkung zu sehen.

Du hast ein ansehliches Register bereits zusammen gesammelt.

Bei der Arge Rabatz - das bedeutet, man hat Dich mit Sicherheit dann aufgefordert zu gehen und Du bist nicht gegangen, dann hast Du Dich gegen die Polizei gewehrt, macht zusammen bereits Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Hinzu kommt 3 mal Leistungserschleichung, dazu nun ein Betrug.

Nur zur Erklärung, es gibt keinen "nur Betrug". Das wird nicht besser, wenn man eine Leistung bestellt anstatt eines Gegenstandes, das ist nun mal rechtlich genau gleich zu behandeln.

Das sind bereits 5 Sachen, die da untereinander stehen und, erlaube mir die Mutmaßung, da sind mehr? Weil Du schreibst ja hier nicht alles rein.

Nun weiß die Polizei auch, dass die Dunkelziffer höher ist. Du sagtest z.B. "beim Schwarzfahren erwischt worden", wie oft bist Du schwarz gefahren, ohne erwischt zu werden? Wie oft muß man schwarz fahren, um 3 mal erwischt zu werden?

Auch kommt dazu, Du bist einmal erwischt worden und hast es wieder gemacht, nichts daraus gelernt. Und dann nochmal, auch nach dem 2. Mal erwischt zu werden.

Das lässt auf eine gewisse Beharrlichkeit schließen und gerade auch lässt es die Annahme zu, dass Du damit nicht aufhören könntest.

Zusammen mit dem Widerstand und nun dem neuerlichen Betrug ergibt sich so das Bild, dass nahe legt, dass Du auch in Zukunft Straftaten begehen wirst - ausgehend davon, dass man Dich in der Vergangenheit bereits mehrfach bei Straftaten erwischt hat und Du immer weiter gemacht hat.

Nun nimmt man den Betrug als Grundlage, Dich erkennungsdienstlich zu behandeln.

Begründen wird man das damit, dass zu befürchten ist, dass Du auch weiterhin Straftaten begehen wirst - und so leid es mir tut, das ist nicht ganz von der Hand zu weisen und wenn Du ehrlich bist, könnte man das auch annehmen.

Das ist eine Annahme, keine Behauptung, niemand sagt, dass Du wirklich weitere Straftaten begehen wirst, aber man könnte es annehmen und diese Annahme reicht bereits aus, eine erkennungsdienstliche Behandlung rechtlich zu begründen.

Zu dieser kann man Dich auch vorführen, wenn Du nicht kommst, das bedeutet man wird Dich abholen und zu den Maßnahmen zwingen, wenn Du nicht mitmachst, auch das ist rechtlich möglich.

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Wenn Du damit nicht einverstanden bist, musst Du Klage gegen die Maßnahme erheben.

Ohne Rechtsanwalt kannst Du das knicken. Die Kosten für den Rechtsanwalt zahlst Du, es sei denn, Du gewinnst. Diese betragen in etwa 500 Euro, hinzu kommen Gerichtsgebühren.

Chancen hast Du vor allem als Ersttäter, noch nicht straffällig geworden, gute Chancen - nur das ist ja wohl hinfällig, Du bist eher mittlerweile in eine Gruppe von Leuten einzuordnen, welche man als "polizeibekannt" benennt.

Wegen Geringfügigkeit der Sache (z.B. Jugendsünde, kleiner Schaden), auch das fällt weg, beim der 5. Straftat spricht man nicht mehr von Jugendsünde.

Noch nicht strafgerichtlich verurteilt worden? Auch das ist hinfällig.

Damit sind fast alle Gründe, aus denen eine Klage Erfolg verspricht bereits außen vor.

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Darum, der Rechtsweg steht auch Dir offen, jedoch verspricht der in Deinem Fall wirklich nicht viel.

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Darum rate ich Dir, geh hin, lass das halt machen, beantrage hinterher eine richterliche Überprüfung der Zulässigkeit der Maßnahme, dass diese auch rechtlich einwandfrei getroffen wurde.

Und wie gesagt, man kann Dich auch holen und zwangsweise behandeln, das ist gar eine unweigerliche Folge, wenn Du nicht hingehst oder dagegen klagst.

Hochachtung wegen dieser inhaltlich richtigen Mühewaltung DH

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Ob du dagegen Widerspruch einlegen kannst, müßte eigentlich auf der "Einladung" stehen. Normalerweise ist sowas möglich.

Wenn Du rechtsberatung benötigst, aber selbst keinen Anwalt bezahlen kannst (z.B. wenn du HARTZ IV-ler bist), nimmst du deinen Bescheid mit zum Amtsgericht und lässt Dir einen Berechtigungsschein ausstellen. Damit gehst du dann zu einem Anwalt deiner Wahl und kommst mit einer Beratungsgebühr von maximal 10,- EURO davon.

Davon mal abgesehen: Willst du dich jetzt HIER bei gutefrage.net aus irgendwas rausreden? - Das nützt nix.

War "nur" Betrug???? Betrug ist Betrug - da spielt die Schadenshöhe oder die Art des Betruges keine Rolle.

Die Polizei handelt ganz korrekt - und offensichtlich hast Du "kriminelle Energie", denn auch das Schwarzfahren ist eine Straftat.

Hör also auf zu Jammern - Du hast es Dir eingebrockt, jetzt trage die Konsequenzen.

Da du ein Ordnungsgeld erwähnst gehe ich stark davon aus, dass es sich bereits um eine gerichtlich angeordnete ED-Behandlung handelt. Da kannst du noch so viele Anwälte einschalten; früher oder später wirst du behandelt wie alle Kriminellen! Zum Schtz vor solchen "Mitmenschen" kann ich das auch nur gut heißen!

der polizist der mich zum sachverhalt verhört bzw. befragt hat hat das "in eigenem ermessen" oder auf welcher grundlage? angeordnet!

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@MardiGras

Die Initiative kam bestimmt aus dieser Richtung, aber ein Ordnungsgeld wird nicht von der Polizei "abgedroht"

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Wenn dir jemand helfen kann, dann nur ein Anwalt der sich mit deinem konkreten Fall befasst und einen entsprechenden Widerspruch für dich verfasst. Ohne juristische Vorbildung ist das fast unmöglich.

Die Sache ist sehr einfach. Gegen diese Einladung kann man Widerspruch einlegen, aber z.B. wie hier schon geschildert, dürfte bereits öffentliche Interesse vorliegen. Die Folge ist eine gerichtliche Aufforderung mit Androhung von Erzwingungshaft. Dann dürfte die Sache sehr schnell gehen.

Nebenbei, es geht nicht nur um Fingerabdrücke. Man will Das/den Betroffenen auch sehen bzw. zeigen können. Schlicht man will auch Bilder.

Das klingt ja schon ziemlich nach Polizeiwillkür, dass sie Dich einfach so einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen wollen .. :-D

nur Betrug? Diese Straftat wird immerhin mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet ...

Dein Schwarzfahren ist ebenfalls eine Straftat gem. §265a StGB (Erschleichen von Leistungen).

Und Rabatz machen und Widerstand leisten klingt auch nicht wirklich brav ...

Es wundert mich ehrlich gesagt, dass die ed-Behandlung nicht schon früher angeordnet wurde. Hierbei geht es übrigens nicht nur um Fingerabdrücke, sondern auch um Fotos und eine exakte Beschreibung Deiner Person (Größe, Gewicht, besondere Merkmale usw.).

Du kannst gg. diese Maßnahme natürlich Widerspruch einlegen bzw. gerichtlich dagegen vorgehen .. das ändert aber i.d.R. nichts daran, dass Du zunächst zu dem Termin erscheinen und Dich der ed-Behandlung unterziehen musst! Der Widerspruch bzw. die gerichtliche Entscheidung haben nur einen Einfluss darauf, ob die Daten gespeichert oder wieder gelöscht werden ...

mit "nur" meinte ich jetzt nicht vom strafmaß her sondern von der art der tat halt keine körperl. gewalt bzw. eine straftat wie einbruch oder sonst etwas wo man fingerabdrücke zu vergleichszwecken gebrauchen kann! is dein erster satz sarkastisch gemeint? trotzdem danke f. die "neutrale" antwort

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@MardiGras

Ja, der erste Satz war sarkastisch gemeint ...

Es geht wie gesagt nicht nur um die Fingerabdrücke, sondern in diesem Fall insbesondere um die sonstige Beschreibung und Fotos, die eben auch zur ed-Behandlung gehören.

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Hallo,

bevor man sich überlegt, welche Maßnahmen man gegen die ED-Behandlung eineiten will, muss man sich erst einmal schlau machen, aufgrund welcher Rechtsvorschrift die ED-Behandlung durchgeführt werden soll.

bei z.B.

§ 81 b 1 Alt. StPO - Herbeiführen eines richterlichen Beschlusses

§ 81 b 2. Alt. StPO - Widerspruch nach dem Verwaltungsrecht

oder ist es gar eine ED-Behandlung nach Polizeirecht? Dann Widerspruch nach dem Verwaltungsrecht.

Ich vermute mal dass es sich bei dir um die 2. Alt. des 81b handelt. Aber egal welche Rechtsgrundlage, der Widerspruch dagegen kann nicht die ED-Behandlung abwenden.

Wie Stan schon schreibt, um da raus zu kommen bedarf es juristisch geschulten Rates, also eines Rechtsanwaltes vor Ort. Allerdings, bei so einer Vorgeschichte wie deiner, wirst du oder der Rechtsanwalt kaum Erfolg haben, die ED-Behandlung wird durchgeführt, notfalls auch gegen deinen Willen.

mfG Dabbel

Die Polizei verschickt keine "Einladungen", sondern "Ladungen."

Wie das im einzelnen gehandhabt wird, kommt auf den konkret vorliegenden Fall an. Wie Du schreibst, bist Du bereits "auffällig" und somit "aktenkundig" geworden.

Die Polizei stellt "Staatsgewalt" dar, die nach strengen Richtlinien aufgrund der Gesetzgebung Handlungen durchführt.

Wenn Du der Ansicht bist, dass Dir Unrecht geschieht oder wenn Du etwas abwenden willst, solltest Du einen Rechtsbeistand (Anwalt!) in Anspruch nehmen. Ich wünsche Dir einen guten Ausgang.

Betrug, Erschleichen der Beförderung, H4-ler...

Sorry, aber du erfüllst sämtliche Klischees vom kleinkriminellen Sozialschmarotzer.

Geh hin, du kommst ohnehin nicht drum rum. Viele kleinkriminelle Aktivitäten führen einen nämlich genauso in den Bau wie eine "große" Straftat.

Und sonst kann ich nur Jesus zitieren: Gehe hin und sündige hinfort nicht mehr.

Ehebruch ist nicht mehr unter Strafe gestellt ;-)

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Da es sich um eine straftat handelt, mußt du dich zur Erkennung vorstellen. tja dumm gelaufen, selbst wenn das Verfahren eingestellt wird, sind deine Daten bei der Polizei lebenslang gespeichert.

unverständlich

man sollte dich gleich für eine gewisse zeit dort behalten

Du solltest Dir wohl einen Anwalt nehmen.

also diesen kommentar häste dir sparen können! dass ich zu nem anwalt gehe wenn ich hier kein vernünftige lösung bekomme die ich alleine regeln kann is ja wohl klar wie klosbrühe! finde es eines "goldfraganten" unwürdig!da sollte man fachkompetenter antworten oder schweigen! schreibst wohl nur aus eigenantrieb um punkte zubekommen?

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@MardiGras

Nein, weil es in deinem Fall keine andere Lösung gibt. Wenn es Dir nicht gefällt, laß es bleiben.

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