WIe kann ein Übertragungsvertag im nachhinein geändert werden?

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3 Antworten

Vom Übertragungsvertrag einfach zurücktreten ist nicht möglich, wenn hier kein ausdrückliches Rücktrittsrecht oder eine Verknüpfung für den Fall des Todes eines Erwerbers vorgesehen ist, ebensowenig geht eine "Änderung". Du kannst jetzt nur im nachhinein mit deinen Eltern einen neuen Übertragungsvertrag machen, wonach sie wieder das halbe Grundstück erhalten. Das ist in jeglicher Hinsicht ein neues Rechtsgeschäft.

Doch vorsicht: Bei einer Schenkung von Kind an einen Elternteil gibt es nur einen Schenkungsteuerfreibetrag von 20.000 €, bei beiden Eltern also 40.000 €. Alles darüber hinaus ist mit mindestens 15 % zu versteuern (siehe hier Steuerklasse II: http://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__19.html)

Das Problem mit der Schenkungsteuer kann nur dann halbwegs in Griff gebracht werden, wenn deine Eltern eine Gegenleistung erbringen (Einräumung von dinglichen Rechten im Grundbuch für dich oder eine Ablösesumme) oder ganz aus der Welt geschafft werden, wenn im bisherigen Überlassungsvertrag ein Rückforderungsrecht der Eltern besteht und eine dort genannte Voraussetzung für die Rückforderung hierfür eingetreten ist.

Da es sich um die Übertragung eines (hälftigen) Grundstücks handelt, ist die notarielle Beurkundung zwingend notwendig.

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Kommentar von JohannesJakob
17.01.2016, 17:14

Vielen Dank für Deinen hilfreichen und konstruktiven Kommentar! Zu Deine Anmerkung "...

Vom Übertragungsvertrag einfach zurücktreten ist nicht möglich, wenn hier kein ausdrückliches Rücktrittsrecht oder eine Verknüpfung für den Fall des Todes eines Erwerbers vorgesehen ist...

",  gibt es im Vertrag unter Widerruf folgenden Passus:

"

Die Veräußerer behalten sich gegenüber einem jedem Erwerber den Widerruf der Übertragung vor..., ....falls der Erwerber vor den Eltern verstirbt, sind die Eltern berechtigt, von dem betreffenden Erwerber den unentgeltlichen Übereignung des Grundbesitzanteils...

". Könnten meine Eltern sich darauf diesen Widerruf berufen und von ich so meinen Anteil zurück fordern? Wenn ja, wie müsste das erfolgen über den Notar?

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Kommentar von AalFred2
18.01.2016, 11:08

Der Freibetrag bei der Schenkungssteuer für eine Schenkung an die Eltern beträgt 100.000€. Bei der Erbschaftssteuer ist es genauso.

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dazu fehlen leider Informationen. Du kannst natürlich deinen Eltern was zurück schenken. Allerdings kommt es drauf an was und "warum". Willst du das ganze nur deshalb zurück geben, weil es z.b. ein Haus ist und jetzt Kosten durch Renovierung anfallen, oder sonstige Pflichten auf dich zukommen die du nicht willst, dann kommt es auf die damalige Vereinbarung an und dem was da drin steht. Zusätzlich ist es natürlich auch Voraussetzung, dass deine Eltern "es" auch wieder zurück nehmen.......

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Wenn Dein Bruder kein Testament gemacht hat, sind doch sowieso erstmal die Eltern die Erben. Die werden dann automatisch wieder Besitzer der Hälfte, da brauchst Du doch nichts überschreiben. Oder, wenn er verheiratet war, erben Frau und Kinder die Hälfte.

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