Wie kann ein Richter moralisch handeln?

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7 Antworten

mein Professor (der Richter war) sagt immer das Bauchgefühl trifft die letzte entscheidung

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Meine Meinung.

Ein Richter sollte sich an Recht und Gesetz halten, aber Menschlichkeit  und das Bauchgefühl gehört dazu. Bei Gericht wird ja auch bei der Urteilsfindung die kommende Sozialprognose mit einbezogen, und wird auch angewandt.

Aber wo kein Wille keine Einsicht und keine positive Sozialprognose , der muss halt mit der Härte des Gesetzes leben.

Deshalb hat der Beklagte auch das letzte Wort um gegebenenfalls doch noch die schlüssig seine Darstellung bzw, Wahrheit vorzutragen. Dies wird immer positiv auf das Urteil angerechnet.

Mit freundlichem  Gruß aus dem Oldenburger Münsterland

Bley 1914 

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Selbst wenn ein Richter nach deinen Vorstellungen "moralisch" gegen das Gesetz urteilen würde, kassierte die nächste Instanz dieses Urteil. Und spätestens beim BVG würde die Nicht-Verfassungsgemäßheit diese Urteils bzw. dieses dem Urteil zugrunde liegenden Gesetzes festgestellt werden. Also ein Richter kann gar nicht in deinem Sinne moralisch gegen das Gesetz urteilen.

Er hat zugegebenermaßen einen gewissen Spielraum, weil ja ein Gesetz nicht immer auf einen bestimmten Fall genau zutrifft, aber das ist ja was anderes! Es geht nicht gegen den Wortlaut oder auch gegen den Sinn eines Gesetzes!

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Kommentar von strandparty
08.01.2012, 23:55

Ich bin gar nicht der Ansicht ein Richter würde moralisch handeln, wenn er gegen Gesetze verstößt, die seiner Ansicht nach falsch sind - ich hatte danach gefragt, ob es (in Ausnahmefällen) so sein kann. Von der Praxis der deutschen Justiz scheinst du wenig zu wissen. Tatsächlich ist es so, dass Richter sich relativ häufig über Gesetze hinwegsetzen. Nach ihrem Selbstverständnis läuft das unter juristischer Hermeneutik. Nur in Ausnahmefällen kann dies von der nächsten Instanz korrigiert werden; es ist ein Irrtum anzunehmen wir hätten in Deutschland zwei Tatsacheninstanzen. Und selbst ein Verstoß gegen Grundrechte wird nur in ganz seltenen Ausnahmen vom BVG korrigiert. Vielleicht gib dir das einen Einstieg in die Problematik

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1377

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Ein Richter ist doch ein Beamter und darf sich bei seinen Urteilen nur an das Gesetz halten. Im Extremfall ist es doch so: Wenn ein Mord geschieht und über den Mörder geurteilt wird und als Beweis liegt ausschließlich eine Videoaufnahme des Mordes vor, die jedoch aus verschiedenen Gründen vor Gericht nicht verwertet werden darf, dann weiß der Richter, wer der Mörder ist, muss ihn jedoch freisprechen (soweit keine anderen Beweise oder Indizien vorliegen). Meiner Ansicht nach würde er moralisch handeln, wenn er den Möder dennoch verurteilen würde. Er darf es jedoch nicht und wird es auch nicht machen. Dieses Phänomen kann schon sehr ungerecht sein und die Opfer zur Verzweiflung treiben. Ist aber Reailtät.

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Kommentar von strandparty
08.01.2012, 12:26

Ich hatte eher an eine Situation wie diese gedacht:

a) Bruder und Schwester haben miteinander GV, treffen aber sorgfältige Verhütungsmaßnahmen. Sollten sie wegen Inzest verurteilt werden, auch wenn es bei diesem "Verbrechen" kein Opfer gibt, sollte also die Liebe über dem Gesetz stehen?

b) Ein Kunde wird von seiner Bank übers Ohr gehauen. Alle Gesetze stehen auf seiner Seite. Der Richter gibt aber trotzdem der Bank Recht, weil sie systemrelevant ist. Sollte bei diesem Verbrechen die Systemrelevanz aus Gründen der Staatsräson über dem Gesetz stehen?

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Kommentar von strandparty
08.01.2012, 12:52

oinefinity hat unten geschrieben:

Hier in Bayern hies es ausserdem vor gericht sie müssen ihre unschuld beweisen nicht wir ihre schuld.

Neunzehnter, ich denke auch, dass in dem von dir geschildertem Fall der Täter verurteilt werden wird. Gericht und Staatsanwaltschaft werden es irgendwie so darstellen, dass es auf das Video nicht mehr ankam.

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Recht und Gesetz sind zweierlei. Was Gesetz ist, muss nicht auch immer rechtens sein - Beispiele gibt`s da wohl genug.

Ein Richter wird kaum damit argumentieren, dass ein Gesetz falsch ist. Er kann damit argumentieren, warum es in einem bestimmten Fall nicht zur Anwendung kommt.

Es wird immer die Begründung deutlich machen, was (welche Gestzesgrundlagen) im Einzelfall bei der Beurteilung eine Rolle gespielt hat (haben).

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Wir haben zwar ein BGB und eine STPO und noch so einige Gesetzbücher, aber ausschlaggebend sind die Kommentare dazu. Das sind so dicke Wälzer, dass Du sie kaum tragen kannst.

Zudem gibt es Ermessensspielräume im Rahmen der Kommentare.Allerdings sind auch die Kommentare zu den Gesetzen keine Moralinstanzen.

Richter haben gelernt, damit umzugehen. Zumindest können sie hier die gefragte moralische Komponente mit einfließen lassen.

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Der richter handelt a moralisch er weis das man gegen kein gesetz verstoßen hat aber ist "der festen überzeugung" das es eben doch so war

Hier in Bayern hies es ausserdem vor gericht sie müssen ihre unschuld beweisen nicht wir ihre schuld

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