Wie ist Rechtslage bei der Schulpflicht wenn ein Schüler am Unterricht nichtz teilnimmt?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo Topfelchen!

Hier müssen wir unterscheiden zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Ordnungsmaßnahme. Unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht ist eine Schulpflichtverletzung und stellt eine Ordnungswidrikeit dar, die mit bis zu 1000 Euro Bußgeld geahndet werden kann. Diese Möglichkeit einer Bestrafung leitet sich aus dem hoheitlichen Verhältnis zwischen Schule (Staat) und Schuler durch die gesetzl. Schulpflicht ab. Das Hoheitsverhältnis erlaubt in solchen Fällen konsequenter Nichtbeachtung eine Strafe für den Pflichtigen bis hin zum Freiheitsentzug.

Das Andere sind Ordnungsmaßnahmen. Ordnungsmaßnahmen sollen das Miteinander regeln und sind daher überwiegend privatrechtlicher Natur. Stellen Sie sich das so vor, als hätten Sie privat zu Hause eine Veranstaltung oder eine Feier, vielleicht eine Geburtstagsfeier. Nun ist einer unter den Gästen, der ständig den Ablauf stört, ärgert die anderen Gäste, stört Partyspiele, pöbelt rum. Den können Sie aber kaum mit einem Bußgeld belegen oder ihn verhaften lassen. Also was würden Sie tun? Sie würden ihn ermahnen, auch mehrmals und irgendwann würden Sie ihn rauswerfen.

Das ist in etwa das, was bei Ordnungsmaßnahmen in der Schule passiert. Hier ist nur ein Unterschied zum Privatrecht: der Schüler hat die gesetzl. Pflicht zur Anwesenheit im Gegensatz zu Ihrem Gast. Weil nun Ihre anderen Gäste die Erwartung einer schönen Feier, die anderen Schüler aber ein Recht auf eine "schöne Feier" in Form eines lehrreichen Unterrichts haben, hat man sich hier der Ordnungsmaßnahmen bedient. Die Lehrkräfte üben ihre Hoheitsrechte gegen den "Störenfried" aus, indem sie zunächst alle hoheitsrechtlichen Maßnahmen ausschöpfen wie z.B. "Ermahnungen", "Abmahnungen", "Briefe an Eltern", "Abschreiben der Hausordnung" (sehr beliebt), "Strafarbeiten", "schlechte Noten im Sozialverhalten", "Wechsel in Parallelklassen". Vielmehr lässt das Recht aber nicht zu. Zur Mitarbeit durch Gewalt dürfen die Schüler nicht gezwungen werden, also ist das letzte Mittel das Hausrecht und damit der Schulverweis, auch als Suspendierung (amerik.) oder Platzverweis bekannt.

Die Länder gehen bis heute leider noch immer davon aus, dass das eine Strafe für besonders rennitente Schüler sei. Sie haben damit sicher recht, nur wird sich das für diese Schüler erst dann bemerkbar machen, wenn sie keine Chance mehr auf öffentliche Bildung haben.

Die letzte und schwerwiegendste Ordnungsmaßnahme ist aber nicht der Schulveweis, sondern die Zuweisung zu einer anderen Schule. Man will damit zum einen für den Schüler ein dauerhaftes Hausverbot erwirken und ihm gleichermaßen an einer anderen Schule ein möglichst neutrales Umfeld schaffen um evtl. Mobbing des Schülers abzuschalten. Das hätte eigentlich in letzter Konsequenz auch mit Ihrem Mitschüler passieren müssen.

Noch ein Hinweis zur Schulpflicht bei Schulverweisen (Ordnungsmaßnahme): Fehltage aufgrund von Schulverweisen sind natürlich keine Schulpflichtverletzungen. Das eine schließt das andere aus. Die Schulpflichtverletzung durch einen Schulverweis gilt aber nicht als Erfüllung der Schulpflicht, sondern sie gilt lediglich als geduldet, also juristisch als Missetat gegenüber dem Staat als straffrei hingenommen. Mehr nicht.

Gruß Navvie

Ich denke mal, dass "Abschreiben der Hausordnung" (sehr beliebt) und "Strafarbeiten" noch nicht mal erlaubt sind.

0

Bis zur Strafmündigkeit mit 14 Jahren obliegt die Schulpflicht übrigens den Eltern. Die kriegen auch die Bußgelder, wenn das Kind nicht in der Schule erscheint. Strenggenommen ist das aber nicht korrekt, denn das Ordnungsamt müsste den Eltern schon nachweisen, dass sie nichts oder nichts ausreichendes für den Schulbesuch ihres Kindes unternommen haben, was das Ordnungsamt meistens unterlässt. Deshalb können Eltern ein Bußgeld auch gerichtlich angreifen, häufig mit Erfolg.

Wie du schon schriebst, der eine kommt zum Unterricht, will auch lernen wird aber durchs Mobbing daran gehindert, also keine Verletzung der Schulpflicht, denn er kommt ja zur Schule.

Der andere hat keinen Sinn auf Unterricht, kommt trotzdem zur Schule und macht Blödsinn. Auch hier liegt keine Verletzung der Schulpflicht vor. Die Schulpflicht wäre verletzt wenn dieser Schüler die Schule schwänzen würde. Und dieser Schüler hat die Möglichkeit zum lernen, nimmt diese aber nicht an und bekommt entsprechend die Konsequenzen zu spüren. Was ich auch richtig finde.

So ist zumindest meine Meinung dazu...

lg, jakkily

Was möchtest Du wissen?