Wie ist Eure Meinung, Sollte die 5%-Sperrklausel, um in den Bundestag einzuziehen, aufgehoben werden?

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3 Antworten

Nein, die Sperrklausel hat sich bewährt.

Die Erfahrungen nicht nur der Weimarer Republik, sondern neuerdings auch der Kommunen in den Bundesländern, die die Sperrklausel für Kommunalwahlen aufgehoben hatten, belegen, dass bei zu großer Zersplitterung der politischen Gruppierungen in Parlamenten die Regierungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden kann, weil keine oder nur nach langfristigen Verwässerungen von Gesetzen Mehrheiten im Parlament zusammenkommen. Das lähmt den Staat in unzumutbarer Weise.

Unsere Demokratie ist darauf ausgelegt, dass Minderheiten und ihre politischen Ansichten zwar geschützt sind, aber Mehrheiten die Politik bestimmen. Alle Minderheiten haben das Recht und die Gelegenheit, öffentlich für ihre Ansichten zu werben, die Bürger zu überzeugen und auf diese Weise bei Wahlen Mehrheiten zu gewinnen. Es ist daher nicht notwendig, dass wirklich jede politische oder sonstige kleine Minderheitsmeinung im Parlament mit Abgeordneten vertreten ist und den Gesetzgebungsprozess ggf. durch Obstruktion verlängert oder ganz unmöglich macht.

Ein Alternative wäre ggf. die Einführung eines Mehrheitswahlrechts, wie es z. B. in Großbritannien existiert. Dann hat jede politische Gruppierung eine Chance, durch Wählermobilisierung Abgeordnete ins Parlament zu bringen. Zugleich gibt es i. d. R. regierungsfähige Mehrheiten.

MfG

Arnold

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Kommentar von v2dave
09.11.2015, 17:20

Danke für deine nette und informative Antwort. Lediglich bei deinem letzten Punkt muss ich nochmal nachfragen, was meinst du mit Mehrheitswahlrecht, immerhin haben wir personalisiertes Verhältniswahlrecht, wobei zwei Stimmen abzugeben sind.

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anheben auf 7% , wäre allg. besser bei und deutschen schlecht wählern .

Bei 86% Wahlbeteiligung ,wäre es  mit 4% machbar . Was sollen Solisten im Bundestag ?


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Kommentar von v2dave
08.11.2015, 20:58

Naja, angenommen drei Parteien bekommen je nur 4% der Stimmen, ziehen damit nicht in den Bundestag ein und somit bleiben 12% der Stimmen unberücksichtigt, während Demokratie das Volk als Legitimationsquelle für die Herrschaft nimmt

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Sie sollte aufgehoben werden, damit newcomer eine echte Chance haben in den Bundestag zu gelangen. eine 5%-Klausel ist einfach undemokratisch.

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