Wie ist es wenn ich alg 2 beziehe und mit Partner zusammen ziehe,er verdient und jetzt werden alle Leistungen eingestellt,kann ich Widerspruch einlegen?

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7 Antworten

"Wohnen auf Probe" bedeutet rechtstechnisch, dass die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach §7 SGB2 noch nicht besteht und daher keine Bedarfsgemeinschaft entstanden ist. Eine Bedarfsgemeinschaft entsteht nicht automatisch mit dem Zusammenziehen, sondern setzt voraus, dass man füreinander Verantwortung übernimmt und im Notfall füreinander einsteht. Das nehmen die Jobcenter nach einem Jahr regelmäßig an, vorher auch immer mal wieder.

Wenn man das mal probieren möchte, sollte man sich vorher Gedanken darüber machen, wie man dem Jobcenter objektiv darlegen kann, dass man zwar gemeinsam in einer Wohnung wohnt, aber das Ganze noch unverbindlich ist.

Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft wird vom Leistungsträger regelmäßig angenommen, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Neben dieser Aufzählung, deren Punkte zum Vorliegen der Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft führen, können auch andere Umstände eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft belegen.

Sofern die Partner kürzer als ein Jahr zusammenleben, müssen beachtliche Gründe das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft rechtfertigen. Gegen eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen beispielsweise die seit dem Bezug der gemeinsamen Wohnung aufrecht erhaltene Trennung der Wohnbereiche, die Tatsache, dass die Partner nicht über das Vermögen des anderen verfügen können und das die Fixkosten der Wohnung hälftig getragen werden. Eine noch immer bestehende Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in Form einer eheähnlichen Gemeinschaft ist ebenfalls nicht anzunehmen, wenn die Partner einer ehemaligen Einstandsgemeinschaft inzwischen getrennt leben.

LSG NRW , Az.: L 19 AS 70/08 hat das auch urteilsmäßig mal ganz nachvollziehbar aufbereitet.

Wo du dich beraten lassen kannst, was in deinem Einzelfall zutrifft? Bei einem Anwalt, der sich mit sozialrechtliche Fragestellungen auskennt...

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Kommentar von Cathi87
19.01.2016, 11:52

Ich hab Az. L5B 1362/05
Gleicher Fall bei mir und die haben beim Landessozialgericht Berlin/Brandenburg recht bekommen.
Ich kann mir kein Anwalt leisten weil Leistung eingestellt wurden

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"Wohnen auf Probe" gibt es so wörtlich nicht.

Erst nach einem Jahr Zusammenlaben kann, das JobCenter ohne weitere Prüfung von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen. Dann müsst ihr das Gegenteil beweisen.

Jetzt liegt die Beweislast beim JobCenter, dass ihr eben doch eine GB bildet.

Wenn die Leistung bereits eingestellt ist, hilft nur das Widerspruchsverfahren und eine anschließende Klage vor dem Sozialgericht.

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Wenn Du auch etwas zum Haushaltseinkommen beisteuern möchtest, steht es Dir frei, zu arbeiten und dafür Gehalt zu bekommen.

Warum soll der Steuerzahler das bezahlen, wenn Du gar nicht bedürftig bist, da in fester Partnerschaft lebend und ausreichend Haushaltseinkommen vorhanden?

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Hier fehlt einiges an Angaben .... es gibt zwar Entscheidungen zum "Wohnen auf Probe" - es kommt aber entscheidend auf den Einzelfall an ...

z.B. von wo nach wo wird umgezogen (quer durch die Republik?), gibt es geminsame Kinder?, wie gestaltet sich das Zusammenleben (führt der dazugezogene den geminsamen Haushalt...) etc. pp.

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Natürlich kannst du Widerspruch einlegen - aber warum? Sei doch froh, dass dein Partner so einen guten Job hat, dass ihr beide davon leben könnt und du nicht mehr auf das Amt angewiesen bist! Das ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich.

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Kommentar von Cathi87
19.01.2016, 11:40

Davon kann er aber nicht 3 Personen ernähren.

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Was Du mit "Wohnen auf Probe" meinst, das wäre eine "Wohngemeinschaft" mit getrennter Haushaltsführung von "Tisch" und "Bett". Bedeutet : jeder hätte sein eigenes Zimmer und bestreitet seinen Lebensunterhalt eigenverantwortlich.

Dann KÖNNTE diese Art der WG bis zu 6 oder 12 Monaten als solche anerkannt werden. Darüber hinaus würde das Jobcenter allerdings auch von einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" auszugehen haben und somit das Einkommen Deines Partners mit in der Berechnung aufnehmen.

Wenn es o.g. "Trennung" der Lebens- / und Wohnbereiche nicht gibt, so wird ab Einzug von einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" ausgegangen.

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Kommentar von Cathi87
19.01.2016, 11:46

Im Internet steht aber auch bedarfsgemeinschaft und die haben vorm Sozialgericht recht bekommen und das Amt musste zurückzahlen der Summe was man normalerweise bekommt und diese Summe 12 Monate zahlen.

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Wenn ihr zusammenzieht führt Ihre eine Bedarfsgemeinschaft, du hast also kein Recht mehr auf Leistungen.

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Kommentar von Cathi87
19.01.2016, 11:38

Es gibt aber die Möglichkeit 1 Jahr wohnen auf Probe,da müssen die mir die komplette Leistung noch ein 1 Jahr zahlen

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Kommentar von michele1999
19.01.2016, 11:41

Geht aber nur wenn du Beweisen kannst das Ihre keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft führt.

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