Wie ist es, wenn ein Gehörloser im Straßenverkehr an einer Kreuzung Außerorts, an der die Ampel Grün ist, von einem Einsatzfahrzeug von der Seite erfasst wird?

7 Antworten

Bei einer solchen Konstellation kann man davon ausgehen, dass es der Fahrer des Einsatzfahrzeugs an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen (Kreuzung zu schnell überquert). Anderenfalls hätte der Gehörlose mit seinem Fahrzeug das Einsatzfahrzeug von der Seite erfasst.

Die genaue Schuldfrage wird sicher von einem Unfallsachverständigen aufgeklärt werden.

Hallo,

ein gehörloser Verkehrsteilnehmer genießt keine Sonderbehandlung im Straßenverkehr. Ganz im Gegenteil ist er verpflichtet noch deutlich aufmerksamer das Straßengeschehen zu beobachten und vorausschauender zu fahren.

Gem. § 35 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Polizei oder Rettungsdienst Sonderrechte in Anspruch nehmen. D.h. unter gewissen Umständen dürfen sie sich über die gesetzlichen Normen im Straßenverkehr hinwegsetzen.

§ 38 der StVO regelt die Wegerechte:

(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

Es ordnet an:

"Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".

Es muss also der konkrete Einzelfall betrachtet werden. Fuhr das Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn in die Kreuzung ein und hätten alle Verkehrsteilnehmer das Einsatzfahrzeug wahrnehmen müssen, so verursachte nicht das Einsatzfahrzeug den Unfall. Sonder- und Wegerechte bedeuten jedoch nicht, dass  jede Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr ignoriert werden darf. Besonders an Kreuzungen muss zur Not auch angehalten werden, wenn die Situation unübersichtlich oder nicht gut einsehbar ist.

Man kann nicht pauschal sagen, wer abstrakt Verursacher wäre. Der konkrete Einzelfall muss betrachtet werden.

Gruß

Auch nicht anders als bei Hörenden, die in der Regel angefahren werden. Laut Statistik, die für einige Behinderte geführt wird, sind Gehörlose nicht öfters in Unfälle verwickelt als Hörende. Ein Hörender, der während der Fahrt mit seinen Mitfahrern palavert oder sein Handy bedient, ist jedenfalls "gefährlicher"  als ein Gehörloser.

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