Wie ist die Verjährungsfrist, wenn ich falsch geparkt habe, ein Falsches Datum genannt wurde und ich deswegen Einspruch eingelegt habe?

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4 Antworten

Hallo.

Das mit den Parken ist  Ländersache bzw.  der ruhende Verkehr oft die Stadt oder Gemeinde. 

Frauenparkplätze dagegen sieht die STVO nicht vor. daher auch kein Bußgeldbescheid.
Allerdings sind viele Privatparkplätze als öffentliche gekennzeichnet.
Ich würde Wiederspruch einlegen und auch bis zum Gericht gehen.

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Bist du sicher, daß die Knolle und die Parkkralle miteinander zu tun haben? Das Ordnungsamt und die Polizei lege auf Privatgelände keine Kralle an. Zudem ist es nicht verboten, auf Frauenparkplätzen zu parken, da dieses Schild in der StVO nicht vorgesehen ist. Das kann nur vom Grundstücksbesitzer geahndet werden, aber der darf keine Krallen anlegen. Das wäre Nötigung. Er dürfte dich beispielsweise für die Zukunft vom Parkhaus ausschließen.

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Die Frage ist, ob der Strafzettel überhaupt rechtmäßig ist, da es sich ja um ein Privatgrundstück handelt. Ich halte sogar für möglich, dass die Parkkralle rechtswidrig ist und du die Firma wegen Nötigung anzeigen könntest. ^^ Egal ob da nun ein Schild steht, dass da die StVo gilt: Das ist ja keine öffentliche Straße oder öffentlicher Grund. Von demher stammt auch die Parkkralle wohl nicht von öffentlichen Ordnungshütern - und nur die dürfen sowas eigentlich anbringen. Aus meiner Sicht, ist das einzige, was die Firma da machen dürfte, dass sie dich abmahnen, falls du da öfters auf Frauenparkplätzen parkst. Alles andere ist meiner Meinung nach rechtlich mehr als fragwürdig.... Vielleicht meldet sich ja noch ein Rechtsexperte hier, der das genau analysieren kann....

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Verjährung zivilrechtlichen Ansprüche wäre nach dem 31.12.2020.
Aber Ansprüche wurden ja schon geltend gemacht.

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