Wie ist die Todesstrafe mit dem Gesetz vereinbar?

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Ok, mein expertengebiet - damit streite ich grade mit meinen Mitstudenten (criminal Law in den USA) ...

A) bevor wir mit allem anfangen: gehe bei ameriaknischer Mentalität und Moral und Sitten und Kultur etc. BLOß NICHT von europäischen Standarts aus!!!! Sie sehen von außen aus wie wir alle doch in vielen Gebieten denken die Amis ganz anders als wir ...

B) jetzt zu der Frage ob derjenige der die Spritze jetzt auch ein mörder ist: NEIN Begründung: Mord ist "unlawful killing of another human being with malice aforethought" (so oder so ähnlich) wenn man nach der grundlage alles anglo-amerik. Rechts geht, der Common Law, je nach staat gibt es andere moderne regelungen die Mord definieren z.B. "unlawful killing of a human being (...) with malice aforethought"(california Penal Code); allen Regelungen liegt diese Common Law Definition zu Grunde, sind in ihnen die Elemente der CommonLawDoctrine nicht selbstständg aufgeführt, so sind sie zumindst logisch impliziert; die versuchte Vereinheitlichung des amerik. StrafRs (durch schaffung eines einheitlichen Standarts - nicht generell durchsetzbar, aber oft von den Staaten als generelle Orientierung für Strafrecht verwendet) der Model Penal Code definiert nicht alle diese Elemente von Mord so explizit (MPC 210.2.) zumindest aber dass der Mord "unlawful" sein muss wird voraugesetzt - man bestraft ja nichts was nach Recht und Gesetz erlaubt ist. killing of another Human being und malicious aforthought kann man bei der Ausführung der Todesstrafe durch den jeweiligen officer meist getrost bejahen. Da er allerdings durch das Gesetz und seinen Beruf eben dazu vom Staat berechtigt wurde, ist diese Tötung nicht ungesetzlich, nicht "unlawful" und kein Mord. Gehen wir also eine stufe höher. Hat der Staat den Officer als Werkzeug verwendet und ist deswegender eigentliche Täter hinter dem straffreien Werkzeug? ist deswegen der Staat ein Mörder? Auch wieder nein. Denn auch hier müsste unlawful killing vorliegen - der Staat ist durch das Gesetz berechtigt zu Tode Verurteilte zu exekutieren. Ws ist mit der Aussprache des Todesurteils (also Gesicht und Jury)? auch das ist vom Gesetz berechtigt; mit ziemlich langen Anforderungen (ich verweise nur mal auf MPC 210.6 - hab ich mir selber nur mal überfolgen - ziemlich lang verhältnismäßig).

C) Gut also auf der Seite der einfachen Rechtsanwending ist weder der Officer der die Todesstrafe aufführt, NOCH der Staat selber, NOCH das Gericht ein Mörder ... bleibt noch der Gesetzgeber - der muss sich bei der Schaffung jeweiliger Gesetzte an die Constitution halten - z.B. in Dtl. ist die Todesstrafe grundgesetzmäßig schon allein mit der Menschenwürde und weiteren Menschenrechten also allgemein mit Art. 1 schwer vereinbar, bei Art 2 II unversehrtheit kämen dann die nächsten Probleme ... die Amis haben aber auch ganz andere Grundrechte als wir und WENN sie die gleichen haben dann legen die sie ein wenig lockerer aus wie die bürokratischen Deutschen (u.a. dürfen die Richter Urteile in Gedichtform oder als reine Satire auf die Parteien schreiben - lustige Idee, aber die Beteiligten werden unfair herabgewürdigt - verstößt das nicht gegen Menschenwürde? - oder die ausschließend weil ich mir nicht sicher war ob die sowas bei sich reingeschrieben haben - gegen die Gleichheit? - ander Menschenrechte? - ich bin auf eine Wand des Unverständis gestoßen - KEINER in dem Kurs hat verstanden womit ich DA hinaus will - das geht halt einfach - da kann man doch net so steiff sein Oo) also auch wenn die zusätzlcih zu ihren Verfassung die Menschenrechte anerkannt haben - sie legen nicht so genau aus wie die deutschen (ich habe da oft sehr unamerikanische Gesetzesinterpretationen, dank meines deutschen Guck-auf-die-Wörter-Drills) ... die Verfassung SELBST jedoch, sagt dort nichts gegen die Todesstrafe - im Gegenteil: Im Fünften Amendment der amerikanischen Constitution wird die Todesstrafe erwähnt also also für diesen Artikel vorausgesetzt, also ihre Existenz erwähnt - WENN ein Greichtsverfahren vorausgegangen ist (fair etc.) darf man einen Menschne seines Lebens berauben - Tja, die amerikanischen Bürger haben dem zugestimmt ... Also sind die Schaffer der Constitution die Mörder? nein - es hat ja jemand der Verfassung zugestimmt - also ist das Volk der Mörder - es hat den Staat ermächtigt sich selbst umzubringen ... ok jetzt komme ich aufs schwierige Glatteis der Staatstheorien ... aber generell kann man sagen - wenn Menschen zusammentreten und ein Staatssystem schaffen das über sie herrschen soll (Ruhe und Frieden schaffen, nach Hobbs, dafür sorgen dass es uns allen besser geht (Robbespiere??? Montesquieu ... irgendein Franzose auf jeden)oder ... es ist einfach nötig von der Natur des Menschen als gestellschaftliches Wesen .. meines WIssens der alte Grieche Aristoteles) haben die alle Rechte bei sich - sie geben einige ihrer Rechte zur Erreichung dieses großen Gemeinsamen Ziels (was auch immer es ist) auf - sie dürfen dabei ALLE Rechte aufgeben - sich vollkommen entrechten (wollen sie aber meistens nicht - dann würden sie nicht zustimmen)- die Amerikaner gaben ihr Recht zu Leben unter bestimmten Umständen in die Händ des Staates (übrigens: zu einer Zeit in der in ganz Europa auch noch fröhlich Todsstrafe gefeiert wurde - nur kurz zur Verteidigung der amerikaner) ... also sind die Amerikaner selbstmörder - und sich selbst umzubringen, also über sein eigenes Leben zu verfügen, ist jedes Menschen gutes Recht ... Also maximal Selbstmörder - im anglo-amerik. Recht ebenfalls nicht kriminell ... Allgemein ist es also kein Mord - wo kein Mörder da kein Mord ... und keiner macht sich zum Mörder - LAUT DEM GESETZ!!! (wir besprechen hier keine Moral etc.)

D) Nebenbei darf ich bemerken, dass man tatsächlich nicht allzuschnell zum Tode verurteilt werden kann ... auch wenn gewisse Diskussionen in der Vorlesung mich eine ungünsteg Zukünftige Entwickung dazu befürchten lassen (die Hälfte der Amerikaner liebt ihre Todestrafe) ... Es gibt viele Hürden:

  1. einteilungen der Tötung: In Deutschland differenzieren wir zwischen Mord und dem gesellschaftlich nicht ganz so verachtenswert angesehene Todschlag (immer noch schwer bestraft) - Todschlag ist die Norm, Mord hat bestimmte zusätzlcihe anforderungen ... mal wieder ist das in den USA anders ... Common Law hat schon recht früh eine Differenzierung zwischen manslaughter und murder hervorgebracht ... man konnte ja net jeden Umbringen der n anderen umgebracht hat JEDOCH ist und bleibt in den meisten Strafrechtssystemen MORD die Norm und manslaughter die Ausnahme die für besondere Umstände gewährt wird (jedoch nicht ZU schwer zu erfüllen) ...

  2. Mord wird allerdings nicht ZWANGSLÄUFIG mit Todesstrafe bestraft ... ersteinmal teilen die hier nochmal nach Mord ersten Grades und Mord zweiten grades ... zumindest viele der Strafgesetzgebungen der Staaten tun dies (der MPC ist da allerdings anders organisiert) Mord zweiten Grades ist hier wiederum die Norm und man könnte sagen er ist in etwa (großzügig gesehen) mit manslaughter zusammen dem deutschen Todschlag gleichzusetzten, für Mord zweiten Grades kann eine sehr lange Gefängnisstrafe verhängt werden - meist lebenslänglich ... aber die haben hier ja offensichtlich spielchen dass man auch zwei leben lang sitzen darf XD ...

  3. Mord ersten Grades verlangt besondere Qualifikationen und nur er ist mit Todestrafe bestrafBAR - kann aber auch mit gefängnis bestraft werden ...

  4. Dann gibt es oft für die Todesstrafe selbst auch weitere Einschränkungen - wie oben schon erwähnt Anforderungen an die Urteilsfindung Möglichkeiten alle Rechtswege auszuschöfen und Begnadigung zu verlangen etc. (siehe auch MPC 210.6.) so leicht machen sichs die Ami da auch net ...

E)jetzt zum Todschlagargument Menschenrechte udn Menschenwürde ... tja die Amis gehen mit den Gesetzen da wie gesagt lockerer um als die Deutschen - außerdem gibts ja immer noch das Recht auf Leben und Unversehrtheit des jeweiligen (evtentuellen sonst zukünfigen) Opfers das zu schützen ist und schützenswerter fast (nur um einen winzigen Exkurs in amerikanische Denkweise zu gewähren)man wiegt also auf ... davon ganz abgesehen, weiß ich nicht was würdiger ist - sein Leben mit dem wissen in ner Zelle verbringen zu müssen dass in 20 Jahren alles endlich vorbei ist ODER sein Leben in einer Zelle verbringen zu müssen, mit dem wissen dass man eventuelle bis and Ende seiner Tage sitzt (ja auch in Dtl. unter gewissen umständen möglich) - und wie weit kann das weg sein - 60 Jahre??? und in der Zeit vegetierst du dein Leben dahin - scheiß vorstellung .... ziemlich unwürdig - ich weiss nicht, viele würden evtl. lieber nach 20 Jahren würdig zum elektrostuhl schreiten und für n paar sekudnen unwürdig gegrillt werden als über viel Jahre und eine viel längere Zeit dahinzusiechen??? Viele Terroristen wurden dehalb ja auch nicht zum Tode verurteilt - sehr schlaue und schöne und intelligente Richtersprüche hab ich dazu gelesen (nicht alle Amis sind so doof wie man in Dtl. glaubt) z.B. hat eine Reichterin einem der 11.Sept.mitplaner gesagt - du glaubst ihr habt gewonnen? du stirbst jetzt für die große SAche?? - tja ... alle heute die heute hier sind, gehen jetzt raus und sind freie Menschen, nur du nicht, du wirst den Rest deines Lebens in einer Zelle verbringen (ausführungen dazu was er da NICHT hat)- ich verurteile dich heute nicht zum Tode - es wäre ein Märtyrertod - gefeiert in deiner Heimat - nein, du bleibst unwürdig ungefeiert in deiner Zelle ... so oder so ähnlich - ich hab so grinsen müssen!!!

F) auch wenn es sich anders anhört - ich bin Gegner der Todesstrafe - mit vollem Herzen ... Allerdings sollte das hier ein wenig Verständis für die Amis bringen - rein RECHTLICH ist bei denen da nichts zu rütteln und die wollen das halt so ... JEDOCH meine ich persönlcih dass man einem Staat einfach nicht so viel Macht über Leben und Tod geben soll, eben WEIL es so leicht missbraucht wird - wir Deutschen wissen das dank unserer Geschichte leider nur allzu gut ... Außerdem sehe ich Mörder lieber unwürdig in der Zelle verrecken als grillen (nach viel zu kurzer Zeit) - es ist also Unbahmherzigkeit und Blutrünstigkeit weswegen ich gegen Todesstrafe bin - die sollen bitte genug dafür leiden was sie verbrochen haben - 20 Jahre und dann tot is zu wenig ... So weit von der Quelle ...

Etwas verspätet aber: Danke! Das wollte ich wissen.

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Jeder Bundesstaat der USA hat seine eigenen Strafgesetze und Strafvollzug, welche auf dem Bundesrecht gründen. Grundlage aller Gesetzbarkeit ist die Bibel. Kürzlich fällte der Supreme Court, das Oberste Bundesgericht der USA, die Entscheidung, daß die Todesstrafe rechtmäßig sei, sofern ein Bundesstaat diese Sanktion auf bestimmte Verbrechen im Gesetz fixiert. Jedoch wird diese Strafe nie leichtfertig verhängt, muß doch eine Jury von 12 Personen einstimmig zu dieser Entscheidung gelangen. Bevor die Strafe vollstreckt wird, sitzen die Täter meist sehr lange Jahre in einem Gefängnis. Das können durchaus 20 Jahre werden, in dem der Rechtsweg vom Verurteilten ausgeschöpft werden kann (Anm. das kostet dem Steuerzahler ein Vermögen). Letztendlich liegt es am Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates, den Häftling zu begnadigen und die Todesstrafe in Lebenslänglich umzuwandeln oder sogar im Zweifel die Entlassung anzuordnen. Die Bürger in der Jury werden zufällig aus dem Volk ausgewählt, es dürfen jedoch keine Vorbestraften sein. Bei den Personen soll ein Querschnitt der Bevölkerung wiedergespiegelt werden - Männer, Frauen, Rassen, Berufe, Alter. Während des Prozesses werden alle von der Außenwelt getrennt untergebracht, um völlig frei ihre Entscheidung treffen zu können. In der Regel wird die Todesstrafe nur bei Mord verhängt, es gibt jedoch auch aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehbare Tatbestände, z.B. Pferdediebstahl.

Man kann damit 100%ig ausschließen, dass der Täter diese oder eine ähnlich schlimme Tat wiederholt. Dabei geht man aber das Risiko einen Unschuldigen zu töten, da ein Urteil NIE 100%ig ist. Man spart sich damit auch die Kosten, die ein Gefangener verursacht. Es gibt jede Menge Konflikte mit dem Gesetz und den Menschenrechten. Aber, bitte, seit wann interessieren sich Länder in denen die Todestrafe ausgeübt wird, für Menschenrechte, bzw. halten Sie ein?

Ich weiß das so Gesetz im Grund nichts anderes als eine Ausrede ist, und genau die wüsste ich gerne. Vor allem von einem Land das von sich selbst angibt das es frei ist (und demokratisch, nicht zu vergessen). Ich wüsste also gerne ob die Ausrede so gut ist oder die Menschen so dumm oder von beidem etwas.

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Iran Deal geplatzt: Sollte man dem Iran nun den Bau der Atombombe erlauben?

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Vertragsbruch ist Vertragsbruch.

Amerika hat einen solch großartigen Deal einfach weggeworfen, als wäre dies nichts, was Obama mühsam ausgehandelt hatte.

Zweite Frage: Was kann Europa tun, damit der Iran die Atombombe nicht baut. Hat Europa bereits alle Sanktionen aufgehoben, die man aufheben konnte? Ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Iran als Ersatz für die amerikanischen Sanktionen?

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