Wie ist die richterliche Gewalt in der USA aufgebaut?

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5 Antworten

Im Gegensatz zu beispielsweise Deutschland gibt es in den USA das sogenannte "Binding precedents".

Nicht alles ist exakt gesetzlich niedergeschrieben. Entscheidend für Urteile sind häufig also nicht exakten gesetzlichen Regelungen, sondern die sogenannten Präzedenzfälle. Entscheidungen ranghöherer Gerichte sind für rangniedrigere bindend. Gerichtsentscheidungen sind in den USA Teil des Rechtssystems und sind Grundlage für weitere Urteile.

Das Geile ist, dass Richter dort vielfach gewählt werden. Nicht auf allen Ebenen, aber trotzdem. Entsprechend machen die da richtig Wahlkampf, mit Populismus und allem.

Dazu dieser interessante Beitrag von John Oliver in seiner Show "Last Week Tonight":

Demokratischer als im hiesigen "Wertestaat". DieRichter werden vom Volk gewählt und die Schöffen haben bedeutend mehr zu melden als die in D.

Demokratie ist aber nicht unbedingt gut. Die Richter verhängen richtig harte Strafen und die Gefängnisse sind voll, aber bringen tut das alles nichts.

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@DrSchmitt

Das liegt aber in erster Linie an den inhumanen Gesetzen, an die sich die Gerichte halten müssen. Daher gälte es, sie zu ändern.

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@voayager

Es ist so: Das Gesetz muss von unparteiischen, neutralen Richtern interpretiert werden (jedes Urteil ist nichts anderes als das Auslegen einer Bestimmung zugunsten der einen und zuungunsten der anderen Partei).

Ein Richter, der stets darum bangen muss, in drei Jahren wiedergewählt zu werden, kannn aber nicht unparteiisch sein. Er muss stets die Interessen der Wähler im Auge behalten, und er müsste stets so urteilen, wie es die Mehrheit der Wähler von ihm wünscht.

Auch in Deutschland sind die Richter natürlich nicht ganz unparteiisch, immerhin gibt es Richterwahlausschüsse. Das beste System wäre eine Auslosung der Richter, die niemandem verantwortlich sind.

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@DrSchmitt

eine wirklich unabhängige Justiz gibt esd nirgendwo in der Welt, dazu ist sie nicht geschaffen worden

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@voayager

Und was ist deiner Meinung nach in Deutschland falsch ...?

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@DrSchmitt

Ich hätte gern mehr Volkskontrolle gegenüber der Justiz. Dann wäre mir daran gelegen, dass die Schöffen mehr Macht haben. Dann möchte ich Kostenfreiheit für arme Leute, wenn sie prozessieren.

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@voayager

Aber so arg steht es mit der Justiz in Deutschland noch nicht.

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@DrSchmitt

Ich denke da besonders an Sozial, - z.T. auch Arbeitsgerichte, wo Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger recht oft Bauchlandungen bei Prozessen hinnehmen müssen. Auch Verwaltungsgerichte sind zuweilen mit Vorscicht zu genießen, wenn es denn um die Erstreitung demokratischer Rechte geht. Dann wären da noch Mietstreitigkeiten vor den Amtsgerichten zu erwähnen, wo schon manche Mieter das Nachsehen hatten, wenn sie vor den Kadi zogen.

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@voayager

Ah gut verstehe. Habe nur nachgefragt weil ich dachte du kommst gleich mit braunen Argumenten wie jüdische Richter oder Nachsicht gegenüber Linksradikalen oder so einem Mist.

Nein, diese Ansichten kann man echt teilen. Aber wenn hierzulande Richter gewählt würden, kämen sicher auch AfD-Richter auf die Stühle die sicher gegenüber Ausländern anders urteilen würden als gegenüber Deutschen etc.

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@DrSchmitt

Das könnte passieren, doch ein demokratisches Bewußtsein ist eben nur durch mehr Demokratie zu erreichen, mit aller Spreu die dann eben partiell auch eintritt. In der Schweiz gibt es auch immer mal wieder fürchterliche Volksentscheide, siehe das Minarettverbot, doch niemand käme dort auf die Idee deshalb die Referenden einzuschränken. Alles nach dem Motto: wo gehobelt wird, da fallen auch Späne. Das ist zuweilen recht übel, aber unvermeidlich. Dann ist allerdfings auch zu bedenken, dass durch mehr Demokratie das Volk sich so läutern kann und dies zumindest partiell dann tun wird, da bin ich schon ein Stück werit optimistisch. Davon mal abgesehen, die AfD kann man nur dadurch in die Schranken weisen, in dem man ein anständiges Arbeits,- und sozialprogramm denen gegenüberstellt, sowie eine Haltung gegen Krieg und Aufrüstung. Geschieht das, dann werden viele Menschen sich von dieser AfD abwenden. nebst deren Richter.

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