Wie ist die Regelung bezüglich Kaufverträge mit 16 genau?

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5 Antworten

So viel ich weiß darf man Kaufverträge etc. abschließen, wenn sich die Kosten im Rahmen des Taschengeldes befinden.

Minderjährige können ohne elterliches Einverständnis nur Verträge eingehen, die für sie ausschließlich von Vorteil sind, heißt Geschenke annehmen.

Ferner dürfen Minderjährige mit Geld, dass ihnen zur freien Verfügung überlassen wurde, Dinge kaufen.

Davon ausgeschlossen sind ausnahmslos sämtliche Dauerschuldverpflichtungen, wie Ratenkredite, Miete, Handyverträge, etc. Alles was eine wiederkehrende Zahlung und eine Vertragslaufzeit vorsieht.

Jetzt versetz dich mal in die Lage des Unternehmers. Da kommt ein 16-jähriger in deinen Laden und will etwas für 150,- € kaufen. Die Gefahr, dass nach ein paar Tagen die Eltern auf der Matte stehen um die Ware zurück zu geben ist durchaus gegeben.

Ich würde dem Minderjährigen ohne Beisein der Eltern nichts in der Preisklasse verkaufen.

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Kommentar von asdundab
21.02.2017, 22:54

Minderjährige können alle Art von Verträgen (auch Dauerschuldverhältnisse), egal in welcher Höhe rechtswirksam eingehen. Allerdings sind solche Verträge (solche, die die von dir genannten Vorraussetzungen (nur rechtl. vorteilhaft oder "Bestreiten von Leistungen mit eigenen Mitteln" (hier Geld, das zur freie Verfügung von den Eltern überlassen wurde)) nicht erfüllen schwebend unwirksam und werden egal zu welchem Zeitpunkt durch den Widerspruch der Eltern unwirksam (und sind somit rückabzuwickeln) [Durch Genehmigung der Eltern werden sie voll wirksam]. Somit wird sich kein Verkäufer darauf einlassen, da das Risiko gebrauchte Ware selbst nach Jahren für den orginalen Kaufpreis zurück nehmen zu müssen, ihm wohl zu hoch ist.

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Im Taschengeldbereich kannst du direkte Einkäufe tätigen.

Ein "Vertrag" der dich mit dauernden Lasten belegt, ist unwirksam. Auch eine Ratenkauf ist nicht möglich

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Kommentar von asdundab
21.02.2017, 22:55

Ersteinmal nicht unwirksam, sondern nur schwebend unwirksam, wenn die Eltern widersprechen oder der Verkäufer widerruft wird er unwirksam.

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Eine TaschengeldRATE ist es, Ansparen ist nicht "inbegriffen"

"bisschen angespartem Geld" Das hat sich schonmal erledigt.

Der TG Paragraph wird häufig in Richtung 50 € ausgelegt, Bei Fallstudien sind die Grenzen klar genug festgelegt aus denen ersichtlich ist dass es kein Taschengeld mehr ist, in der Praxis legt das ein bisschen der Händler fest, was noch geht und was nicht

Aber ein Motorrad absolut NEIN.

Außerdem gibt es eine Menge Ausnahmeverträge (z.b. Immobilienkäufe) die man gesetzlich nie und nimmer als Minderjähriger abschließen darf.

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Kommentar von Noobpower
21.02.2017, 22:45

Wenn man jetzt davon ausginge, dass ich aus wohlhabenderen Verhältnissen käme und ein Leichtkraftrad (125ccm) durchaus noch in meinem monatlichen Taschengeld läge, wenn ich nichts Weiteres kaufen würde.... sähe die Situation anders aus?

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Du wirst kaum jemanden finden, der Dir ein Motorrad verkauft. Dies liegt auf jeden Fall außerhalb des Taschengeldparagrafen.

Du wirst hierzu Deinen Vater bzw. Deine Mutter mitnehmen müssen, die den Vertrag unterschreiben.

Auch ein Haus kannst Du nicht kaufen, da Deine Eltern einen solchen Kauf jederzeit rückgängig machen können und sich daher keiner darauf einlässt.

Mit 16 bist Du noch nicht so erwachsen, wie Du vielleicht meinst. Es ist sicher manches Mal nützlich, wenn sich Deine Eltern noch "einmischen".

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Wenn du das Geld zusammen hast, nimmst Vaddi oder Mutter mit, die sagen du darfst das kaufen, fertig.

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