Wie ist die Rechtslage zu Drohnenüberflug über Privatgrund?

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2 Antworten

http://www.stern.de/politik/deutschland/rechtslage-in-deutschland-was-sie-mit-ihrer-privaten-drohne-machen-duerfen---und-was-nicht-3940280.html

Hier mal die rechtlichen Hinweise.

Dazu kommt: Zerstören darfst du GAR nichts, wenn es nicht dir gehört. Auch wenn jemand in deinen Garten fliegen sollte hast du deswegen nicht das Recht sein Eigentum zu beschädigen!

Die Überwachung des eigenen Grundstücks ist erlaubt. Es darf aber nichts außerhalb des Grundstücks überwacht werden. Heißt wenn du über dein Gartentor hinaus schaust ist das schon verboten, auch wenn es nur der Gehweg vor deinem Haus ist.

Ja man muss Leute über die Videoaufzeichnung informieren auch wenn sie nur auf dem eigenen Grund und Boden stattfindet.

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werwiesowarum 10.05.2016, 10:47

Danke.

Ich hab jetzt gelesen, dass die Drohne schonmal nicht höher als 100 Meter steigen darf.

Drohnen unter 5kg sind für privatzwecke unreglementiert verwendbar, solange sie keine Persönlichkeitsrechte verletzten.

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werwiesowarum 10.05.2016, 12:26

Aber ist das Eindringen in ein Privatgelände nicht ein Hausfriedensbruch?

Darf ich dann nicht fremde Gegenstände einziehen?

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Icecrystal666 10.05.2016, 12:31
@werwiesowarum

§ 123 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Dazu müsste geklärt werden ob es ein "Eindringen" ist. Weil er die Drohne wohl nicht mit Absicht in deinen Garten landen wird. Wenn ich einen Unfall mit dem Auto habe und ich einen Gartenzaun durchbreche begehe ich auch keinen Hausfriedensbruch.

Die Drohne ist und bleibt Eigentum einer anderen Person! Du kannst höchstens direkt die Polizei rufen und die nimmt die Drohne (wenn es einem Tatbestand erfüllen würde) eventuell mit. Aber du hast kein Recht die Drohne zu behalten und sagen "die war aber in meinem Garten".

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werwiesowarum 10.05.2016, 12:47
@Icecrystal666

Ich kann sie aber doch durchaus sicherstellen.

Das wäre etwas das gleiche wenn ein fremdes Auto auf meinem (als solchen ersichtlichen) Privatgrund parkt. Da es auf meinem Grund steht kann ich es durchaus am wegfahren hindern.

Falls ich einen Einbrecher in meinem Grundstück sehe kann ich ihn auch stellen, ohne dass er meine Goldbarren bereits in der Tasche hat.

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Icecrystal666 10.05.2016, 12:54
@werwiesowarum

Das sind gerade Äpfel und Birnen.

Zu welchem Grund willst du die Drohne denn "sicherstellen"?
Du hast dazu keine Befugnis! Wenn der Eigentümer kommt und sie will kannst du die Polizei rufen oder musst sie aushändigen.

Ein fremdes Auto auf deinem Privatparkplatz zu blockieren ist Nötigung. Auch wenn es ein ausgewiesener Parkplatz ist. Du kannst einen Abschlepper rufen den wirst du aber vermutlich aus eigener Tasche bezahlen müssen und die kosten dafür Gerichtlich erstreiten.

Der Einbrecher ist ein Sonderfall in Deutschland. Wenn eine solche schwerwiegende Straftat vorliegt darfst du die Person festhalten.
Ein "Parkplatzdieb" fällt nicht darunter.

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werwiesowarum 10.05.2016, 13:24
@Icecrystal666

Neinnein, Stopp. Ein fremdes Auto in meiner (mal angenommen) eingefriedeten Einfahrt ist m.E. Hausfriedensbruch; natürlich kann ich das Auto blockieren. Wo soll denn die Nötigung bestehen? Wenn die Einfahrt nicht erkennbar begrenzt (eingefriedet) ist, wäre das schwieriger, da dem Autofahrer die Grenzen evtl. nicht ganz klar waren. Wenn du mal vergleichst mit dem Abschleppen lassen, dann ich das Fahrzeug genauso in Gewahrsam eines Abschleppunternehmens.

Die Drohne will ich sicherstellen, um damit entweder zur Polizei zu gehen oder aber zu warten, bis der Eigentümer kommt. Dann kann man sich darüber unterhalten wie es damit weitergeht. Meine Drohne ist es damit natürlich nicht, das ist mir klar.

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Icecrystal666 10.05.2016, 13:32
@werwiesowarum

Du hattest erstmal nur gesagt, dass es ein Privatgrundstück ist. Auch ohne einen Einfriedung ist es privat.

Trotzdem hast du das Recht die Person anzuzeigen bei der Polizei, wenn es Hausfriedensbruch ist. Sonst ist es eine private Angelegenheit bei offenem Parkplatz.

Eine Nötigung besteht darin, dass die Person nicht einsteigen und wegfahren kann. Wenn er das Fahrzeug dort nur parkt und aber sonst keine Straftat begeht ist auch dieser Hausfriedensbruch nicht so schwerwiegend dass du ihn festnehmen darfst.

http://www.parkplatzdieb.de/rechtsinfos/

Zur Drohne. So gesehen hast du sie in deinem Garten gefunden ergo erfolgt:

§ 965 BGB
Anzeigepflicht des Finders

(1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen.

(2) Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittlung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so bedarf es der Anzeige nicht.

§ 246 StGB
Unterschlagung

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Ich muss dir leider mitteilen, dass das meine letzte Antwort ist, da du so lange deine Meinung haben wirst bis du eine Antwort bekommst die du hören willst. Da ich dir diese nicht geben werde und du lieber deiner Selbstjustiz nachgehst sehe ich es ab hier als sinnlos an weiter helfen zu wollen.

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werwiesowarum 10.05.2016, 13:36
@Icecrystal666

Nein, da täuschst du dich, ich Diskutiere ja, also höre ich auch zu. Deine letzte Antwort ist super, gut erklärt, da bin ich voll einverstanden. So gesehen bin ich Finder der Drohne.

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Icecrystal666 10.05.2016, 13:42
@werwiesowarum

Okay dann tut mir diese Vermutung leid.

Es gibt leider (immer mehr) Leute die hier nur die Bestätigung suchen und keine Ruhe geben bis sie die Antwort haben die sie hören wollen.

Ich bin kein Anwalt, Polizist oder Richter ich kann auch nur davon ausgehen, was das Gesetz mir sagt und hoffen dass Quellen außerhalb eines Gesetzbuchs glaubwürdig sind. Man baut halt auch Erfahrungen und gesammeltes Wissen zusammen.

Am ende Hilft einem halt oft doch nur die Polizei um sich selbst nicht strafbar zu machen. Genau dieser Sache wollte ich eben vorbeugen, dass du dich nicht sinnlos strafbar machst. Was jeder aus den Infos macht die er hier bekommt bleibt ja am ende einem selbst überlassen.

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Welchen Luftraum besitzt denn ein Privatgrundbesitzer ausschließlich

Rechtlich keinen. Der Luftraum ist Hoheitsgebiet. Darin gibt es freie Bereiche und Sperrzonen. Eine Drohne darf über dein Grundstück fliegen, genau so, wie es ein Modellflugzeug oder ein Hubschrauber im Tiefflug darf.

Du könntest höchstens, wenn du selbst den Verdacht hast, mit einer Kamera aufgenommen zu werden, dagegen vorgehen. Gegen den reinen Flug hast du keine Möglichkeiten.

Was passiert, wenn ich eine Drohne .... in Besitz nehme  um es zu zerstören?

Dann begehst du eine Straftat (mindestens Sachbeschädigung).

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werwiesowarum 10.05.2016, 10:40

Aber ich habe doch als Grundbesitzer einen Raum erworben. Das ist die Grundfläche und meines Wissens die Erdhülle bis zu einer Tiefe von ... da hab ich mal 50cm gehört, stimmt das?

Aber dazu muss es ja auch eine Höhe geben. Auf zwei Dimmensionen kann ein Mensch ja nicht leben.

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werwiesowarum 10.05.2016, 10:57

Ich darf eine Drohne nicht über 100 Metern Flughöhe betreiben.

Der private Luftraum kann nicht durch den Eigentümer eingeschränkt werden, aber es muss eine Sicherheitsmindesthöhe eingehalten werden, nach https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsmindesth%C3%B6he für ein Luftfahrzeug 150 Meter.

Das heißt doch, dass es nirgends fliegen darf oder?!

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wiki01 10.05.2016, 11:22
@werwiesowarum

Du hast ein Grundstück erworben, aber nicht den Luftraum darüber. Der ist, wie ich schon schrieb, Hoheitsgebiet des entsprechenden Landes. Dein Zitat von Wiki betrifft die bemannte Zivil-Luftfahrt. Zivile Luftfahrzeuge müssen bestimmte Höhen einhalten. Aber nicht Spielzeuge und auch nicht die militärischen Luftfahrzeuge. Meine Mindestflughöhe in Übungen war: "ausreichend". Da interessierte mich kein Grundstück. Wenn es die Hindernisse ermöglichten, bin ich da in 2-3 Metern oder tiefer darüber geflogen. Bevor sich da ein Grundstückseigentümer aufregen konnte, war ich schon hunderte von Metern weiter.

Nochmal: Du hast keine Rechte am Luftraum. Du hast nur Rechte, wenn du gefährdet bist, in deiner Ruhe gestört, oder Filmaufnahmen von dir gemacht werden. Bei letzterem aber nur, wenn die Filmaufnahme den einzigen Zweck hatte, dich zu filmen. Wenn es sich um eine Landschaftsaufnahme handelt, und du da zufällig im Bild bist, nicht einmal dann.

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wiki01 10.05.2016, 14:56
@werwiesowarum

Dieses Recht wird mit einem anderen Gesetz (z.B. Luftverkehrsgesetz) eingeschränkt, sodass du einen Überflug nicht verbieten kannst.

Ist mir jetzt aber egal. Ich diskutiere das nicht weiter. Ich bin 30 Jahre lang im Tiefstflug über private Grundstücke geflogen, ja sogar in ihnen gelandet, wenn es erforderlich war. Mein hoheitlicher Auftrag gab mir das Recht dazu. Da kannst du lange Wiki oder das BGB zitieren. Es gibt Gesetze, die darüber stehen.

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