Wie ist die Rechtslage? Darf er das?

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14 Antworten

Wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein abgesenkter Bordstein ist, darf er dort, egal wie breit die Fahrbahn ist, natürlich nicht parken. Kurzer Anruf beim Ordnungsamt könnte da hilfreich sein.

Meines Erachtens nach darf er dort parken, solange eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3 Metern erhalten bleibt. Diese Mindestbreite ist in der StVO festgelegt und wenn diese unterschritten wird, gilt dort automatisch ein Halteverbot, ohne das dies durch Halteverbotsschilder zusätzlich kenntlich gemacht werden muss. Grund ist, das die Straße mindestens so breit sein muss, das im Notfall Rettungskräfte ungehindert bis zum Notfallort vordringen können. 

augsburgchris 14.02.2017, 16:06



Diese Mindestbreite ist in der StVO festgelegt 


Ist sie nicht, aber das ist die regelmäßige Einschätzung von Gerichten.

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RainerB76 14.02.2017, 16:09

3,05m Fahrbahnbreite...

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RainerB76 14.02.2017, 16:24
@augsburgchris

2,55m Meter zulässige Fahrzeugbreite zuzüglich 50cm seitlicher Abstand ergeben 3,05m.

Von Gerichten wird MANCHMAL abgerundet, nicht REGELMÄßIG, es wird nämlich auch MANCHMAL mehr als 3,05m von den Gerichten verlangt.

3,05m sind schon eng für einen LKW mit 2,55m Breite, ein Kühlfahrzeug darf 2,60m breit sein, landwirtschaftliches Gerät 3m...

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/EngerStrTeil01.php

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LEider schreibst du nicht wie breit die Strasse ist sollten zwischen dem Roten Auto und deiner Einfahrt 3 Meter und mehr Platz sein, gehen Gerichte regelmäßig davon aus, dass das Parken gegebnüber der Einfahrt gestattet ist. Der entsprechende Paragraph spricht nur von "schmaler Strasse".

MichiMontana 14.02.2017, 16:08

Hab leider keine genauen Maße, aber sehr breit ist sie nicht, man muss sich da auch etwas "durchschlängeln" und hat nicht viel Platz nach links oder rechts.

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augsburgchris 14.02.2017, 16:13
@MichiMontana

Wenn du dich an deine Ausfahrt stellst, du 3 mittelgroße Schritte gerade aus nach vorne gehst und dann noch nicht mit der Nase am rot gezeichneten LKW klebst dann ist es erlaubt.

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Abschleppen lassen, wohl nur auf eigene Kosten.

Sehr ärgerlich, kann dich verstehen.

Gibt es irgendwelche Gründe für dieses Verhalten?

MichiMontana 14.02.2017, 16:23

Und was ist mit dem Punkt, dass er auch die gegenüberliegende Einfahrt komplett versperrt? Die Autos sind zwar wie gesagt außer Betrieb, aber da könnte nun auch keiner mehr rein oder raus.

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Wenn dort, wo er parkt, kein Parkverbot oder Ähnliches gilt, darf er das.

Du kannst dich aber bei der Stadt beschweren, vielleicht machen die dann was.

Wenn es eine Straße mitt Mittelkennzeichnung ist wäre sie sogar breiter als 5m. Aber auch so ist der Fahrer des roten Fahrzeuges in aller Regel im Recht. Er befindet sich im öffentlichen Verkehrsraum und mit geringen Lenkbewegungen von euch ist ein ordentliches Ein und Ausfahren möglich.

Warum sollte es nicht erlaubt sein?

MichiMontana 14.02.2017, 16:25

Die Mittelkennzeichnung hab ich nur dazu gemalt, ist keine vorhanden und eher eine weniger breite Straße.

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MichiMontana 14.02.2017, 16:25

nur zur Veranschaulichung* :)

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Ursusmaritimus 14.02.2017, 16:41
@MichiMontana

Stell dir ernsthaft (persönlich) die Frage, wie oft musst du beim Ausfahren korrigieren? Dreimal?.......erst wenn es mehr wird dürftest du im Recht sein. Wie ist es beim Einfahren? Klappt es in einem Zug?

Ich wohne selbst in "so einer" Straße unsere Seite hat Parkverbot, also wird gegenüber unserer Seite geparkt und die Straße ist nur etwa 4m breit (Plus Gehweg). Mit dem üblichen rangieren klappt das problemlos.

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Ruf das Ordnungsamt an.

Was dich betrifft hast du meiner Meinung nach Pech.
Trotzdem darf er die zwei gegenüberliegenden Einfahrten nicht zuparken.
Man darf soweit ich weiß vor Einfahrten "halten" aber nicht "parken"

MichiMontana 14.02.2017, 16:35

Kann ich mich deswegen beschweren oder müssen die anderen Betroffenen selber agieren? Weil die interessiert das glaub ich eher weniger, da die Einfahren ja nicht genutzt werden..

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xXmaxipoXx 14.02.2017, 16:38

Es müssten dann die anderen agieren 😬

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Wenn das Auto zugelassen ist und dort kein Parkverbot herrscht darf er da auch parken. 

MichiMontana 14.02.2017, 16:24

Und was ist mit dem Punkt, dass er auch die gegenüberliegende Einfahrt komplett versperrt? Die Autos sind zwar wie gesagt außer Betrieb, aber da könnte nun auch keiner mehr rein oder raus.

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Du bist ja selbst Kraftfahrer,da müßtest Du doch wissen,daß er dort parken darf,wenn kein Park-oder Halteverbot besteht.Wenn Du mit ihm keine gütliche Lösung finden kannst hast Du eben Pech gehabt.

MichiMontana 14.02.2017, 16:22

Und was ist mit dem Punkt, dass er auch die gegenüberliegende Einfahrt komplett versperrt? Die Autos sind zwar wie gesagt außer Betrieb, aber da könnte nun auch keiner mehr rein oder raus.

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Wladimyr09 14.02.2017, 17:57
@MichiMontana

Die gegenüberliegende Einfahrt ist aber nicht Dein Problem,Du beschwerst Dich ja,daß Du selbst behindert wirst.

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Eine Möglichkeit wäre vielleicht, durch die Stadt oder Gemeinde dort ein Parkverbot zu erwirken.

Das hängt allerdings von den Gegebenheiten, wie Fahrbahnbreite etc ab.

MichiMontana 14.02.2017, 16:23

Und was ist mit dem Punkt, dass er auch die gegenüberliegende Einfahrt komplett versperrt? Die Autos sind zwar wie gesagt außer Betrieb, aber da könnte nun auch keiner mehr rein oder raus.

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JackBl 14.02.2017, 16:33
@MichiMontana

Stimmt, er darf zwar im Prinzip gegenüber der Deinen parken, sofern genug Plaz bleibt, aber die gegenüberligende darf er auch nicht versperren, selbst wenn dort stillgelegte Autos stehen.

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LouPing 14.02.2017, 16:44
@JackBl

Hey JackBI

Hier sollte aber nicht der TE den Sheriff spielen-das ist Sache des Nachbarn. 

Kann doch sein das er das parker genehmigt hat. 

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Sowas zeichnet man nicht, sondern fotografiert es, noch besser man verständigt die örtliche Polizei!!!!!!

hartmutde1948 14.02.2017, 16:00

Nicht die Polizei,sondern das Ordnungsamt.

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GoodFella2306 14.02.2017, 16:03

Warum die Polizei? Hier wird nicht konkret eine Einfahrt zugeparkt weil es die gegenüberliegende Straßenseite ist, somit ist es keine direkte Behinderung. Und es liegt desweiteren keine Straftat vor.

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MichiMontana 14.02.2017, 16:32

Es ist keine gegenüberliegende Straßenseite, die Mittelstreifen einfach weg denken.

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