Wie ist die Kündigungs- und Übergabefrist der Wohnung wenn Mieter verstorben ist?

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4 Antworten

Siehe hier - im BGB

§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters (1) 1Der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. 2Dasselbe gilt für den Lebenspartner.

(2) 1Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. 2Der Eintritt des Lebenspartners bleibt vom Eintritt der Kinder des Mieters unberührt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. 4Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.

(3) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 210 entsprechend. 3Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.

(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.

(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.

§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

Die reguläre Kündigungsfrist des Mieters beträgt 3 Monate. Die Frist gilt auch, wenn der Wohnungsmieter verstorben ist und der Erbe dann die Wohnung kündigen möchte. Der Erbe kann innerhalb eines Monats, nachdem er von dem Sterbefall erfahren hat, mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. In dieser Zeit kann man räumen und ggf. renovieren. Die Miete für dieses Zeit zahlt dann natürlich der Erbe bzw. die Erben.

Bei Tod des Mieters (Vertragpartners) 3 Monate, solange darf der Vermieter bei den Erben "kassieren", danach endet der Mietvertrag. Eine automatische Übernahme der Erben muss vorher festgelegt sein, ein Recht auf Übernahme des Mietvertrages gibt es soweit ich weiß nicht - auch keine Pflicht.

Da hab ich aber was andres gehört: im BGB gäbe es einen § der es ermöglicht, daß die Erben in einen Mv. eintreten können und der Vermieter es nicht ablehnen kann. Schau mal um § 550 etwa.

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@Kaldex

Also, erstens, wenn du schon „was gehört hast“, dann musst du schon auch selber den Paragrafen liefern, sonst ist der Kommentar überflüssig, sozusagen für die Katz'...

Und zweitens: lies die Frage noch mal, es ging tatsächlich um ein „…nicht übernehmen wollen des Mietverhältnisses bei Tod des Mieters“.

Aber ich denke es geht hier vielleicht um den § 569 ff BGB?

Es wird unterschieden:

1.) der/die Erben hatten einen gemeinsamen Hausstand mit dem (verstorbenen) Hauptmieter. Dann geht der Mietvertrag auf alle Erbberechtigten (zu den gleichen Bedingungen) über, sofern diese das Erbe nicht abgelehnt haben. Das ist wichtig, damit die Frau mit den Kindern bei Tod des Vaters (sofern alleiniger Mietvertragspartner) nicht aus der Wohnung geworfen werden können.

2.) der/die Erben wohnten nicht mit dem Verstorbenen zusammen, dann KANN die Wohnung übernommen werden, MUSS aber nicht. Der Vermieter kann in diesem Fall mit entsprechender Frist kündigen, wenn ihm z. B. die Erben bekannt sind, was er in den allermeisten Fällen auch macht.

Das macht ja auch Sinn, sonst würde der Vermieter jahrzehntelang eine Generation nach der anderen beherbergen müssen und immer zu den gleichen Mietbedingungen…

Ansonsten siehe "Rolfe"...

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Soweit ich weiss, ändert sich an den Fristen nichts. Eventuell lässt sich mit dem ehemaligen Vermieter eine Vereinbarung treffen.

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