Wie ist die direkter Demokratie in Deutschland?

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4 Antworten

In Deutschland gibt es keine direkte Demokratie, die findet man in ausgeprägter Form, also einschließlich Gesetze durch Bürger initieren und dann darüber im Volk abstimmen, nur in der Schweiz. Nicht mal die abgespeckte Form, die Referenden sind auf Bundesebene möglich. Auf Landesebene bestimmt der Gesetzgeber, ob über etwas eine Volksabstimmung erfolgt oder nicht.

Deutschland hat eine recht schwach entwickelte Demokratie, die viel von einer Fassade hat.


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Ok. Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Jahrhundert entschieden, dass jeder Einwohner einer Gemeinde das Recht hat, eine detaillierte Haushalts-Buchführung einzufordern, diese zuhause kontrollieren und die Abstellung gefundener Mängel einfordern kann. 

Wer ist sich selbst diese Mühe wert? Oder alleine schon wert, von diesem seinem Recht zu wissen?

Die Bundesländer haben jeweils auf eigene Weise das Thema Volksabstimmung geregelt. Lässt sich dort nachlesen. War mal sehr heiß und teuer erkämpft. Wer nutzt dieses Recht?

Die Bundesregierung hat sich selbst verpflichtet, abhängig von vorhandenen Unterschriften mit E-Petitionen umzugehen. Das kann tatsächlich bedeuten, dass ein als Gesetzentwurf formulierter Antrag übernommen wird. Und? Wer macht Gebrauch davon?

Und dann haben wir noch den Rechtsweg. Hier möchte ich auf Artikel 20 Grundgesetz verweisen. Wer kennt diesen Artikel?

Das Leben ist KEINE EINBAHNSTRAßE und kein Ponyhof. Von Nichts kommt Nichts. 

Jo. Wir haben auch Artikel 29. Kennt eh kaum ein Mensch und interessiert sich im Westen mal so gut wie keiner für. 

Und dann haben wir da noch Artikel 56, der ja nicht nur den Bundespräsidenten betrifft. Auch dank ihm ist auf dem Rechtswege direkte Demokratie möglich. 

So. Ich hoffe ich habe die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts mal vollständig zusammen gefasst. 

Aber gut und noch mal: 

Der deutsche Michel zieht es vor, seinen Kopf in den Sand zu stecken. Und dann macht er für ihn fremde Personen dafür verantwortlich, wenn es zwischen seinen Zähnen knirscht. 

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Kommentar von lupoklick
02.12.2016, 06:58

Der Deutsche Michel glaubt, daß Strauße ihren Kopf in den Sand stecken ,,,,

----- und es scmerzt nicht einmal -----

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Es gibt Direktdemokratische Elemente in Deutschland auf allen Ebenen, aber auf Bundesebene spielt das keine große Rolle. Auf Länderebene ist Volksgesetzgebung möglich, aber selten, auf kommunaler Ebene sind Bürgerbefragungen eher Usus.

https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte\_Demokratie\_in\_Deutschland


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Billiger Trick, die "Straße" demagogisch einzuwickeln.......

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