Wie ist der Weg der Gesetzgebung?

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4 Antworten

Googele "Legislative Deutschland" oder auch "Gewaltenteilung Deutschland" oder "Politisches System der BRD"

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Es ist so:

1. Gremien und Arbeitsgruppen der Parteien  arbeiten Gesetzesvorschläge aus.
2. Einbringung in den Reichstag und Diskussion.
3. Änderungen an der Gesetzesvorlage.
4. der Bundestag muss dem zustimmen.
5. Die Gesetzesvorlage muss der Bundesrat verabschieden.
6. Der Bundespräsident muss das Gesetz unterschreiben
7. Zu einem festgelegten Datum tritt das Gesetz in Kraft.

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Kommentar von Anvin
17.01.2016, 17:15

Kannst du mir deine Quellen vorlegen oder erklären woher du das weißt, da ich mir sicher sein will, das es auch stimmt

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Kommentar von xenoxis
17.01.2016, 17:56

Nimm mich als Quelle. Die Angaben sind 100% korrekt.

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Kommentar von xenoxis
17.01.2016, 18:55

Ergänzungen sind willkommen!

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