Wie ist das mit der Wohnung, wenn man sich trennt, aber beide im Mietvertrag stehen?

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13 Antworten

Kann ich mir einfach eine neue Wohnung suchen

Kannst Du.

und dem Vermieter mitteilen, dass ich ausziehe und keine Miete mehr zahlen kann, da ich mit den 3 Kindern ausziehen will, hat mein Mann nicht das Geld für die Weiterführung der Wohnung (Miete). Wie ist das, wenn wir uns nicht einigen können und er die Wohnung nicht mit kündigt?

§ 421 BGB

Gesamtschuldner

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

http://dejure.org/gesetze/BGB/421.html

Mieterseitige Kündigung eines gemeinschaftlichen Mietvertrages:

Sind mehrere Personen gemeinsam Mieter, zum Beispiel Ehepaare, Geschwister, Partner oder Wohngemeinschaften, so muss jeder Partner des Mietvertrages die Kündigung eigenhändig unterschreiben.

Fehlt eine Unterschrift ist die Kündigung unwirksam.

Eine Vertretung (Vollmacht) ist möglich. In diesen Fällen ist jedoch eine schriftliche Vollmacht (Originalurkunde keine Kopie!) zusammen mit der Kündigungserklärung vorzulegen bzw. an das Kündigungsschreiben anzuheften. Aus der Vollmacht muss klar und eindeutig zu ersehen sein, dass der vertretene Vertragspartner den oder die anderen zur Erklärung der Vertragskündigung in seinem Namen beauftragt und bevollmächtigt hat.

Ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht kann der Vermieter der Kündigung widersprechen.

Das gilt für alle Partner des Vertrages, und auch solche, die durch einen späteren Einzug in die Wohnung hinzugekommen sind.

Partner von nichtehelichen Lebensgemeinschaften sollten nicht davon ausgehen, dass sie keine Haftungsprobleme haben, nur weil sie im Vertrag nicht genannt sind.

Die spätere Einbeziehung durch den vom Vermieter genehmigten Nachzug ist rechtlich gleichbedeutend wie ein urspünglch gemeinsam abgeschlossener Vertrag, d.h. es liegt ein gemeinschaftlicher Mietvertrag vor.

So ist die Rechtslage:

Zieht ein Mitmieter aus der Wohnung aus, und kündigt er alleine die Wohnung anschließend, so ist die Kündigung unwirksam.

Die Kündigung wirkt also nicht etwa nur für seine Person!

Der ausgezogene Mitmieter haftet auch nach dem Auszug weiterhin als Gesamtschuldner zusammen mit dem anderen Partner für die alle Vertragspflichten, insbesondere aber für die gesamte Miete oder auch die Schönheitsreparaturen, dabei ist es völlig unerheblich, ob er die Wohnung auch noch nutzt.

Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, dass der Vermieter von jedem Partner die volle Summe verlangen kann. Beispiel: Die Mietrückstände betragen 2.300 €, die Kosten für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen 2.500 €. - Zusammen 4.800 €. Es kann nun jeder der Mitmieter zur Zahlungder vollen Summe von 4.800 € verurteilt werden, der Vermieter darf aber nur einmal "kassieren". Wer von den Partner bezahlt kann ihm egal sein. Im Zweifel wendet er sich natürlich an den Mitmieter, der am meisten Geld hat.

Ein bestehender Mietvertrag kann durch eine dreiseitige Vereinbarung des Vermieters mit dem ausscheidenen Mieter und dem Mieter der das Mietverhältnis fortsetzen möchte, übernommen werden.

Quelle Mietrechtslexikon ____________________________________________________________________

Will er nicht kündigen, must Du ihn auf Zustimmung verklagen.

MfG

Johnny

Kann ich mir einfach eine neue Wohnung suchen und dem Vermieter mitteilen, dass ich ausziehe und keine Miete mehr zahlen kann,

Kannst Du. Aber an der Tatsache das weiter zusammen mit Deinem Mann dem VM gegenüber gesamtschuldnerisch haftest, ändert das nichts.

Wie ist das, wenn wir uns nicht einigen können und er die Wohnung nicht mit kündigt?

Dann müßt Ihr die Wohnung gemeinsam kündigen. Was ohnehin das beste wäre.

Stimmt Dein Mann der Kündigung nicht zu kannst Du ihn darauf verklagen. Dann ersetzt das Urteil seine Zustimmung.

Das ist ziemlich ..NEU

Ist der Vermieter mit der Entlassung eines Ehegatten nicht einverstanden, so haben die Mieter neuerdings nach

§ 1568 a Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen gesetzlichen Anspruch gegen ihn auf die Umgestaltung des Mietvertrags.

Die Mieter müssen dazu gegenüber dem Vermieter erklären, dass der Mietvertrag mit einem von Ihnen allein fortgesetzt werden soll. Der Zugang dieser Mitteilung hat die Vertragsänderung zur Folge. Das Mietverhältnis wird mit dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten alleine fortgesetzt und der andere Ehegatte scheidet aus dem Mietverhältnis aus. Der Vermieter kann das nicht verhindern. Auch eine Klausel im Mietvertrag, wonach dem Vermieter im Falle der Scheidung seiner Mieter ein Kündigungsrecht zusteht, ist unwirksam. Ebensowenig kann der Mietverhältnis unter der auflösenden Bedingung der Scheidung geschlossen werden. Da der aus dem Mietvertrag ausscheidende Ehegatten dann keine Miete mehr zahlen muss, stellt sich die Frage, was der Vermieter dagegen tun kann. Der Vermieter ist auf seine normalen gesetzlichen Befugnisse angewiesen. Kommt der verbleibende Ehegatte in Zahlungsverzug, so kann er kündigen. Außerdem kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn in der Person des verbleibenden Mieters ein wichtiger Grund vorliegt. Das kann sein, wenn der verbleibende Ehegatte nicht in der Lage ist, die Miete zu bezahlen, wobei bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit öffentliche Hilfen wie Wohngeld und Sozialhilfe zu berücksichtigen sind. Diese Möglichkeit wird daher nur selten gegeben sein. Der Fall dürfte allerdings auch nicht allzu häufig vorkommen, da der verbleibende Ehegatte in der Regel kein Interesse an einer zu teuren Wohnung hat.

Sind beide Eheleute Mieter und wollen Sie im Einverständnis mit ihrem Ehepartner nach der Trennung in der Wohnung bleiben, müssen Sie beim Vermieter erreichen, dass er Ihren Ehepartner aus dem Mietvertrag entlässt. Dabei gilt das soeben Gesagte genauso.

mehr unter ...http://www.lattermann-rechtsanwalt.de/scheidung-artikel/gemeinsame-wohnung-mietvertrag-trennung/

anitari 11.06.2014, 12:57

Abs. 1 erster Satz:

Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung ...

Soweit ist es ja noch nicht.

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anitari 11.06.2014, 13:25
@mpjle

Dann kann einer von Euch im Scheidungsprozess die alleinige Zuweisung beantragen.

Vorher hat die Scheidung mit dem Mietvertrag nichts zu tun.

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Kann ich mir einfach eine neue Wohnung suchen und dem Vermieter mitteilen, dass ich ausziehe und keine Miete mehr zahlen kann,

Können schon. Aber ein gemeinsamer Mietvertrg darf nur gemeinsam wirksam gekündigt werden und solange darf Vermieter auch dich allein als Gesamtschuldner in Haftung nehmen :-O

Wie ist das, wenn wir uns nicht einigen können und er die Wohnung nicht mit kündigt?

Dann kann man seine Unterschrift unter eine gemeinsame Kündigung durch Gerichtsbeschluss ersetzen lassen.

G imager761

mpjle 11.06.2014, 12:39

Wie lang dauert so etwas?

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imager761 11.06.2014, 12:56
@mpjle

Was denn?

Zunächst legst du ihm doch eine vorbereites, gemeinsames Kündigungsschreiben zum 30.09. zur Unterschrfit vor und forderst ihn auf, es bis zum 25.06. unterschrieben zurückzugeben, damit es als Einwurfeinschreiben den Vermieter bis zum 03.07. erreichen kann.

Und kündigst an, andernfalls einen Anwalt mit Wahrnehmung deiner Rechte zu beauftragen, den er aus Rechtgrund Verzugsschaden ebenso zu bezahlen hätte wie eine Zustimmungsklage und Schadensersatz, wenn der Vermieter dich über das frühstmögliche Beendigungsdatum 30.09. hinaus tatsächlioch in Anspruch nehmen sollte.

Bis dahin schuldest du übrigens deinen verabredeten Mietkostenanteil aus Rechtsgrund Versorgungsgemeinschaft, auch wenn du ausziehst und ihn nicht nutzt :-O

Das sollte ihn wohl einlenken lassen; andernfalls kommt es darauf an, ob dein Anwalt einen Eilantrag durchbringt und wie die Arbeitsbelastung des zuständigen Amtsgerichtes wäre.

G imager761

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Kann ich mir einfach eine neue Wohnung suchen

ja

und dem Vermieter mitteilen, dass ich ausziehe und keine Miete mehr zahlen kann,

nein, ihr habt einen gemeinsamen Mietvertrag und könnt diesen nur gemeinsam kündigen, oder der Vermieter und Dein Mann stimmen Deiner Entlassung aus dem Mietvertrag ausdrücklich zu. Da ihr den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben habt, haftet ihr gegenüber dem Vermieter gesamtschuldnerisch, d.h. der Vermieter kann dann die Rückstände auch bei Dir holen, obwohl Du schon lange nicht mehr in der Wohnung wohnst.

Wie ist das, wenn wir uns nicht einigen können und er die Wohnung nicht mit kündigt?

Dann mußt Du ihn auf Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung des Mietvertrages verklagen.

Allein wegen der gesamtschuldnerischen Haftung ist es wichtig hier einen klaren Schnitt zu machen, sonst haftest Du bis zum St. Nimmerleinstag.

Die Wohnung kann nur gemeinsam gekündigt werden. Eine Teilkündigung deinerseits wäre unwirksam. Es ist möglich, mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag zu schließen, der dich aus dem Mietvertrag entlässt. Dazu brauchst du aber die Zustimmung aller Vertragspartner. Ebenso kann es sein, dass dein VM deinen Mann als alleinigen Mieter nicht haben will. Ein Anrecht darauf hat dein Mann nämlich nicht. Stimmt er der Kündigung nicht zu, wirst du ihn auf Zustimmung verklagen müssen. Ziehst du nun einfach so aus, bleibst du für die Wohnung vollumfänglich haftbar.

Da kommt man ohne Anwalt nicht weiter, wenn sich einer dagegen wehrt. Meistens steht diese Klausel im Vertrag: "Falls einer der Ehegatten oder einer von mehreren Mietern auszieht, wird hierdurch seine Haftung aus dem Mietvertrag nicht berührt. Eine Entlassung aus der Haftung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters wie auch der übrigen Mieter, soweit nicht zwingende gesetzliche Regeln entgegenstehen"

imager761 11.06.2014, 12:40

Da kommt man ohne Anwalt nicht weiter,

Eine Zustimmungklage vor dem Amtsgericht bekommt man auch ohne Anwalt hin.

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zopiclon5 11.06.2014, 14:03
@imager761

Nicht jeder bekommt das hin, sonst wären viele Anwälte arbeitslos. Natürlich hat jeder das Recht, nur viele keinen Mut alleine was zu machen.

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eine gemeinsam gemietete Wohnung kann auch nur gemeinsam gekündigt werden. Wenn dein Mann nicht das Geld hat wird er wohl zustimmen müssen. Will er dort bleiben muss er einen neuen Mietvertrag mit dem Vermieter machen.

Da du mit im Vertrag stehst, bist du genauso Mietschuldig wie dein Mann... und das ist nicht das Problem eures Vermieters. Wenn ihr zwei euch nicht einigen könnt, sprich mit (d)einem Anwalt.

Wenn ich es richtig weiss, muss der Mietvertrag von beiden gekündigt werden. Wenn dein Mann weiterhin in der Wohnung wohnen will, muss er einen neuen Mietvertrag abschließen.

Du kannst sie deinerseits kündigen, wenn du mit im Mietvertrag stehst. Du musst dich natürlich an die Kündigungsfristen halten.

Mach es schriftlich und gib deinem Mann eine Kopie vom Schreiben. Er hat dann lange genug Zeit, sich auf die Situtation vorzubereiten.

anitari 11.06.2014, 12:29
Du kannst sie deinerseits kündigen

Wäre eine unwirksame TEILkündigung.

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Mephisto2343 11.06.2014, 12:43
Du kannst sie deinerseits kündigen, wenn du mit im Mietvertrag stehst.

Nö, kann sie eben nicht...

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wenn ihr beide im mietvertrag steht und beide unerschrieben habt, dann könnt ihr auch nur gemeinsam raus aus dem vertrag.

Wie ist das, wenn wir uns nicht einigen können und er die Wohnung nicht mit kündigt?

Dann bleibst auch Du weiterhin Mieterin und dem Vermieter zur Mietzahlung verpflichtet. Ohne Zustimmung kommst Du da nicht raus...

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