Wie ist das mit der Polizei und deren Ausweisen zu handhaben?

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6 Antworten

Die Polizei ist Ländersache, und die Frage der Ausweispflicht in Länder-Polizeigesetzen geregelt.

Beispielweise heißt es in PG Baden-Würtemberg:

BW Nr. 37 Der Polizeibeamte muss bei seinem Einschreiten als solcher erkennbar sein. Diese Forderung wird beim Beamten der Schutzpolizei durch das Tragen der Dienstkleidung erfüllt.

In Bayern heißt es:

„Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt.“

Die herrschende Rechtsprechung macht durch die Bank klar, dass sich ein Polizeibeamter in Uniform nicht ausweisen muss, weil seine Uniform als Ausweis komplett ausreicht.

Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG Saarbrücken, VRS 47, 474).

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Kommentar von HansH41
11.04.2016, 22:15

Was gibt es eigentlich an meiner Zitatensammlung auszusetzen, dass man mit anonym einen Runterpfeil verpasst?

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Kommentar von HansH41
14.04.2016, 22:45

Danke für den Stern.

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Zivilbeamte, die also nicht gleich als Polizeibeamte zu erkennen sind müssen grundsätzlich ihren Dienstausweis auch ohne nachfragen vorzeigen, bevor sie eine Amtshandlung durchführen. Ausnahme: es besteht eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben die dringendes Eingreifen erforderlich macht (somit bleibt keine Zeit erst einen Dienstausweis zu zeigen). Auch Beamte in Uniform müssen auf Nachfrage ihren Dienstausweis vorzeigen. Wehren wäre bei klar erkennbaren Beamten in Uniform Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte, bei Zivilbeamten die keinen Dienstausweis zeigen obwol es in der Situation möglich wäre, hat man bessere Chancen selbst nicht bestraft zu werden. 

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Kommentar von PatrickLassan
10.04.2016, 19:37

 Auch Beamte in Uniform müssen auf Nachfrage ihren Dienstausweis vorzeigen. 

Das hängt vom Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslands ab. In manchen Bundesländern sind uniformierte Beamte nicht verpflichtet, sich zusätzlich auszuweisen.

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Ist der Polizeibeamte als Polizeibeamter erkennbar, hängen hoheitliche Maßnahmen nicht davon ab, ob der Betroffene den Dienstausweis der Beamten zu sehen bekommt oder nicht. 

Selbst dienstliche Regelungen hinsichtlich einer Ausweispflicht der Polizeibeamten lassen nicht zu, dass polizeiliche Maßnahmen durch die Ausweispflicht beeinträchtigt werden.

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Das OLG in Saarbrücken hat bestimmt, dass Polizeibeamte in Uniform sich nicht ausweisen müssen. Zivis natürlich schon.

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Wenn zwei Details für die Identität der Polizeibeamten spricht, dann musst du sie als solche anerkennen. Solche Details sind: Uniform mit Wappen, Dienstmütze, Polizeiwagen...

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Kommentar von Jupiter7468
10.04.2016, 19:26

Gibt's dafür einen gesetzlichen Background?

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Die Original Uniform dürftest du fast nirgends bekommen. Fast. Du kannst den Polizeidienstausweis verlangen. ABER: Du wirst ihn nicht in die Hand bekommen. Den Führerdchein rauszugeben bist du jedeoch verpflichtet. (Außer gegenüber der Bundespolizei (aber da musst du den Personalausweis rausgeben.)

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