Wie ist das mit dem Unterhalt an die Eltern?

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7 Antworten

Mein Erzeuger lebt in einem Heim, soweit ich weiß. Das zuständige Sozialamt ist an mich und meine Geschwister herangetreten sowie an unsere Mutter, um Unterhalt zu bekommen.
Es stellte sich aber heraus, dass der Erzeuger seine Ansprüche an uns verwirkt hat.
Um seine Kinder hat er sich nie gekümmert, es besteht seit 20 Jahren kein Kontakt, Unterhalt hat er nie gezahlt.

Es muss also nicht sein, dass man zwingend zahlen muss. Allerdings sind das Einzelfallentscheidungen, denn jede Situation ist anders.

Wenn diese Situation auf dich zu kommt, dann lass dich von einem Anwalt beraten.

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Zahlen muss man eh nur, wenn der Elternteil im Pflegeheim ist, nicht, wenn Alg2 bezogen wird, dann nur, wenn man über 100 000 im Jahr verdient. Im Pflegeheim müssen die Kinder zahlen bei mehr als 1800 Euro netto. 

In so einem extremen Fall (war bei meinem Sohn auch der Fall) kann es sein, dass man nicht zahlen muss, es ist aber eine Einzelfallentscheidung. Man wird eine Aufforderung erhalten vom Sozialamt, sein Einkommen offenzulegen und dann sollte man diese Argumente vorbringen. Ggf. kann man Einspruch einlegen oder muss notfalls vor Gericht ziehen.

Es gibt ein Gerichtsurteil, wonach eine Frau, die von ihrer Mutter als Kleinkind im Heim abgeliefert wurde und die sich nie gekümmert hat (weder finanziell noch emotional) nicht zum Unterhalt verpflichtet war. Das würde so einem Fall ungefähr gleich kommen. 

Beerdigungskosten wird man aber immer zahlen müssen. 

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Das kommt auf den Einzelfall an. Grundsätzlich kommt hier eine Beschränung oder Wegfall nach §1611 BGB in Betracht:

https://dejure.org/gesetze/BGB/1611.html

Relevant ist dabei allerdings warum der einst Unterhaltsverpflichtete keinen Unterhalt geleistet hat.

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wenn der vater staatliche leistungen der grundsicherung bezieht, dann kann sohn zu unterhalt hinzugezogen werden, wenn er genügend verdient.

wie der kontakt gestaltet war und ob überhaupt welcher bestand spielt keine rolle, genausowenig ob gemeinsames oder alleiniges sorgerecht vorlag.

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Kommentar von DerHans
16.06.2016, 22:41

Für die Grundsicherung werden Verwandte NICHT heran gezogen. Leider wird das den älteren Hilfesuchenden immer wieder erzählt.

das hieß schon in den 80er Jahren "vertreibende Hilfe"

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Kommentar von ichweisnix
17.06.2016, 09:32

wie der kontakt gestaltet war und ob überhaupt welcher bestand spielt keine rolle, genausowenig ob gemeinsames oder alleiniges sorgerecht vorlag.

Das ist schon richtig, rechtlich relevant ist vor allem, ob der nun unterhaltsberechtigte seine "eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt" hat.

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Bei der Grundsicherung nicht.

Anders sieht es aus wenn er zu Lasten des Sozialamts in ein Heim muss. Dann musst du auf jeden Fall deine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen.

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Kommentar von jainsagerin
15.06.2016, 17:39

Gehen wir mal davon aus, dass der Vater später in ein Pflegeheim muss. Wie ist das dann?

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Kommentar von Goodnight
20.06.2016, 13:42

Man muss die wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen, das stimmt, man muss aber nicht zwingend zahlen.

Der Verwandtenunterhalt muss billig sein. Das sind immer individuelle Gerichtsentscheide um die man allerdings kämpfen muss.

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das Kind ist auch für die Beerdigungskosten zuständig,sollte der Vater sterben und kein Geld im Hintergrund dafür zur Verfügung ist.

Ja, da gehen sie zuerst immer an die Kinder 

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Kommentar von jainsagerin
15.06.2016, 17:47

Allgemein schon, aber ich habe doch einen konkreten Fall hier angegeben und meine Frage bezog sich auf diesen genannten Fall!

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