Wie ist das mit dem P-Konto bei Insolvenzeröffnung?

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4 Antworten

Im Insolvenzfall gilt gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Regelung des § 850 k ZPO
entsprechend.

Das hat zur Folge, dass nicht pfändbare Guthaben auf sog.
P-Konten von Anfang an nicht zur Insolvenzmasse gehören und somit auch
nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
bzw. Treuhänders unterliegen.

Da es sich gemäß der gesetzgeberischen
Zielstellung insoweit um insolvenzfreies Vermögen des Schuldners
handelt, können solche Guthaben oder gar das gesamte P-Konto vom
Insolvenzverwalters/Treuhänders auch nicht freigegeben werden.

Ein solches Pfändungsschutzkonto erlischt auch nicht im Falle der
Insolvenzverfahrenseröffnung gemäß § 116 InsO. Nur etwaige die
gesetzlichen Freigrenzen auf einem P-Konto übersteigende
Guthabensbeträge sind gemäß § 35 InsO massezugehörig und von der
Insolvenzverwaltung einzuziehen.

Die Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens hat für ein Pfändungsschutzkonto deshalb folgende Konsequenzen:

der Schuldner kann trotz der Insolvenzeröffnung weiterhin über die unpfändbaren Beträge auf seinem P-Konto verfügen.

nur die Verfügungsbefugnis über etwaiges pfändbares Vermögen auf dem
P-Konto geht auf den Insolvenzverwalter/ Treuhänder über.

Der Insolvenzverwalter/Treuhänder kann das P-Konto als solches nicht mehr
freigeben oder eine entsprechende Entscheidung treffen.

Der Insolvenzverwalter/Treuhänder hat neben dem Schuldner einen  Auskunftsanspruch über das gesamte Konto.

Du solltest also mit deiner Bank sprechen, scheinbar kennt diese die Rechtslage nicht.

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Wenn der pfändbare Betrag bereits vom Arbeitgeber abgeführt wird und das nachweislich Dein einziges Einkommen ist, kannst Du eine unbeschränkte Kontoverfügung beim Amtsgericht beantragen. Das ist auch zu empfehlen, denn sonst führt die Bank zusätzlich alles ab, was Deinen Freibetrag auf dem Konto übersteigt.

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Kommentar von Snowy87
03.10.2016, 16:34

Den Antrag gebe ich einfach formlos im Gericht ab oder?Wie lange dauert es bis eine Entscheidung gefällt wird?Danke für eure Antworten bisher....bin etwas nervös was das erstgespräch mit meiner Treuhänderin angeht

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Kommentar von DieMoneypenny
03.10.2016, 20:54

Du schreibst einen Brief ans Vollstreckungsgericht (=das zuständige Amtsgericht) und stellst darin einen Antrag auf "unbezifferte Freigabe Deines P-Kontos"). Mit der Begründung, dass Du nur ein Einkommen bei Arbeitgeber x hast, welches bereits um den Pfändungsbetrag bereinigt auf Deinem Konto eingeht. Außerdem schreibst Du rein, dass diesbezüglich keine Änderungen zu erwarten sind und Du selbstverständlich im Falle von Einkünften, die der Pfändung unterliegen, umgehend den Pfändungsbetrag an den zuständigen Verwalter abführst.
Das Ganze geht recht schnell, wenn das Amtsgericht keine Rückfragen hat. Am besten legst Du direkt Deine Gehaltsabrechnungen der letzten 6 Monate dazu und irgendwas, das bestätigt, dass dein Arbeitgeber die Beträge ordnungsgemäß abführt. Z.B. die erste Gehaltsabrechnung, aus der das ersichtlich ist.

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Alles was über den Freibetrag liegt, geht an den Insolvenzverwalter. Das ist nicht Weg, aber damit wird der Insolvenzverwalter und deine Schulden bezahlt.

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Bei einer Inso ,braucht man eigentlich gar kein P- Konto mehr.

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