Wie ist das Machtverhältnis zwischen Parlament und Ministerpräsident in der Türkei?

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3 Antworten

Der Ministerpräsident wird nicht direkt vom Parlament gewählt, sondern vom Staatspräsidenten ernannt. Das Parlament hat allerdings das Vorrecht die Kandidaten zu nominieren. Nach der Ernennung muss der Ministerpräsident sein Regierungsprogramm und seine Kabinettsnominierungen dem Parlament zur Vertrauensabstimmung vorlegen. Erst nach erfolgreicher Abstimmung werden die Minister durch den Staatspräsidenten ernannt und bestätigt.

Das Parlament bestimmt autonom über den Staatshaushalt, kann Krieg und Frieden deklarieren, völkerrechtliche Veträge ratifizieren und ist alleine befähigt Gesetzte zu verabschieden. Dabei sind die Abgeordeneten nicht Ihrem Wahlkreis oder Ihrer Partei verpflichtet (Fraktionszwang), sondern vertreten das Interesse der gesamten Nation.

Der Ministerpräsident kann aber das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Gegen diese Entscheidung kann nur der Staatspräsident ein Veto einlegen.

Um deine Frage zu beantworten, muss man zwei Dinge unterscheiden. Da sind zum einen die rechtlichen Vorgaben durch Gesetze. Danach muss das Parlament über alle Gesetesänderungen, neue Gesetze und auch den Haushalt (also die Finanzen) entscheiden. Dies geschieht durch Abstimmungen und die dabei jeweils notwendige Form der Mehrheit der Stimmen. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass der jetzige Ministepräsident eine sehr große persönliche Macht aufgebaut hat. So bestimmt er nahezu allein, wer bei der nächsten Parlamentswahl wieder als Kandidat de Regierungspartei aufgestellt wird. Ergebnis: Wer weiter dabei sein will oder vielleicht auch ein besonderen Posten bekommen möchte, sollte nicht gegen Erdogans Vorschläge stimmen oder auf ander Weise gegen ihn votieren. Also gibt es kaum einen Abgeordneten der Regierungspartei, der "allein nach seinem Gewissen" abstimmt.

Callavera 06.02.2014, 14:19

Die Türkische Verfassung sieht aber nicht vor, daß ein Abgeordneter nach seinem Gewissen zu entscheiden hat. Ein Abgeordeter hat stets im Interesse der ganzen Nation zu handeln und soll sich weder den Interessen seines Wahlkreises oder seiner Partei beugen.

Ausserdem gibt es zur Zeit innerhalb der Regierungspartei einen großen Machtkampf bei dem Erdogan und seine Anhänger gegen die Anhänger des Predigers Abdullah Güllen stehen.Diese genießen vor allem in der ländlichen Basis der AKP einen großen Rückhalt.

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nurderjuergen 06.02.2014, 17:00
@Callavera

Zu dem Kommentar:

  1. Man muss unterscheiden zwischen der Theorie (also den Gesetzen) und der Wirklichkeit. Das habe ich dem Fragensteller deutlich machen wollen.

  2. Der Prediger heißt nicht Abdullah Güllen sondern Fethullah Gülen. Die Aussage zu den Anhängern vo Erdogan und Gülen sind aber zu oberflächlich und beschreiben deshalb die Problematik nur unzureichend.

Hier ist aber nicht de richtige Platz, um auf die komplizierten aktuellen politischen Vehältnisse in der Türkei. Ich habe in meinem Buch "Erdogan - ein Meister der Täuschung" (2011 erschienen) dafür mehr als 300 Seiten gebraucht.

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tomhi 07.02.2014, 01:36
@nurderjuergen

Ich vermute, Dein Buch ist in der Türkei verboten. Majestätsbeleidigung wird in der Türkei streng bestraft.

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Soweit mir das bekannt ist, regiert Sultan, oder Kalif - je nach Betrachtungsweise, Erdogan mit einer absoluten Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit ist allerdings auf eine höchst fragwürdige Weise entstanden und das Wort "Manipulation" steht im Raum. Der Wolf im Schafspelz kann also machen was er will, denn er hat immer eine Mehrheit. Dieses Jahr stehen wieder Wahlen in der Türkei an und ich habe mit Türken darüber diskutiert, wie die wohl ausgehen. Im Ergebnis habe ich festgestellt, daß man keine Wahlen in der Türkei mehr braucht. Man hat ja schon Ergebnisse aus den letzten Wahlfälschungen, die könnte man einfach wieder benutzen...

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