Wie hoch wäre eine Geldbuße, wenn ein Verfahren nach § 153 StPO eingestellt werden würde

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3 Antworten

Bei einer Einstellung wegen geringer Schuld nach §153 StPO gibt es keine Auflagen, also auch keine Geldbuße.

Bei einer Einstellung wegen geringer Schuld nach 153a StPO sind verschiedene Auflagen und Weisungen möglich; darunter fällt auch eine Geldbuße. Die Höhe richtet sich nach verschiedenen Kriterien, u.a. wirtschaftliche Verhältnisse, Tatbegehung, Einsicht u.ä. Läßt sich also so pauschal nicht sagen.

Nach meiner Erfahrung wird z.B. bei einem Verfahren auf Einspruch gegen einen Strafbefehl häufig eine Geldauflage in Höhe der im Strafbefehl ausgeworfenen Summe auferlegt. Der Vorteil liegt halt darin, daß dies keine Vorstrafe darstellt und keine Gerichtskosten anfallen. Manche Gerichte setzen deshalb auch die Geldauflage etwas höher an, als die in Frage stehede Geldstrafe.

micpeli 17.06.2007, 15:40

Hallo, vielen Dank für Deine Antwort. Endlich mal jemand der kompetent antwortet. Für allle anderen, kompetent bedeutet, das man die Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt, jemand eine adäquate antwort zu geben. Ach ja, adäquat liebe Leute bedeutet, angemessen. Gilt jetzt nicht für Dich WolfRichter.

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ulrike1974 17.06.2007, 20:18

sehr zutreffende antwort von WolfRichter! wenn es möglich wäre, bekämst du mehr als nur den einen "daumen rauf" von mir! und vielleicht wird´s ja mit ganz viel glück doch noch ´ne einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO...

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Warte doch einfach ab, was aus deiner Trunkenheitsfahrt noch alles zutage kommt. Tschuldigung, du bist doch garnicht gefahren, war nen Kumpel, der die Autoschlüssel gemopst hat, richtig?

Typischer Fall von Justizirrtum!

micpeli 17.06.2007, 15:27

Ja richtig. Aber wenn die jetzt trotzdem meinen ich sei gefahren, wobei das nicht stimmt, würde ich gerne Anregen das nach § 153 eingestellt wird. Sozusagen als Kompromiss.

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Regenmacher 17.06.2007, 15:36
@micpeli

In solchen Fällen, in denen du Beschuldigter bist, kannst du nichts anregen. Das kann bestenfalls dein Anwalt. Also abwarten, was Justitia entscheidet.

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geht es noch immer um den alten fall bei dir?

ja, da kann ich nur ganz schlecht trösten, das wird mit sicherheit ein teurer spaß!

vielleicht hilft dir ja dein kumpel, ansonsten hast halt ins klo gegriffen !

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