Wie hoch ist Sanktion bei nicht-Antreten der Maßnahme?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Vorausgesetzt, dass keine Formfehler und keine wichtigen Gründe für den Nichtantritt vorliegen: Beim ersten Verstoß gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung wird die Regelleistung für Leistungsempfänger ab dem 25. Geburtstag aufwärts um 30% des Regelbedarfs gekürzt. Für Alleinstehende heißt das:

409 EUR Regelbedarf - 30% (d.h. 122,70 EUR) = 286,30 EUR Restzahlung vom Regelbedarf

Miete und Krankenversicherung werden weiter in der vollen Höhe übernommen.

Ach, Das heiß, 'nur' der Regelbedarf wird sanktioniert? Auch wenn mir im schlimmsten Fall bis zu 90% Sanktion drohen, ist Miete und KV weiterhin safe? Und ganz wichtige Frage: Gelten die Sanktionen auch zb bei einem späteren Neuantrag?

0
@siehemedien

Wieso sollten dir 90% Sanktion drohen, wenn du nur einmal gegen die Eingliederungsvereinbarung verstößt? Beim ersten Verstoß gibt es nur eine Sanktion von 30% für drei Monate. Aber selbst wenn du insgesamt 90% erreichen würdest durch mehrere Sanktionen, würden Miete und Krankenkasse immer noch voll übernommen werden. Erst bei einer hundertprozentigen Sanktion wären bei Menschen ab 25 Jahren aufwärts die Miete und die Krankenkasse mitbetroffen (aber selbst da gibt es noch Mittel und Wege, daran etwas zu ändern).

Eine Sanktion kann nur eintreten, wenn dir der Sanktionsbescheid innerhalb von sechs Monaten nach dem sanktionsbegründenden Ereignis (= Datum des Nichtantritts der Maßnahme) zugestellt wird. Die Sanktion beginnt immer in dem Monat, der auf die Zustellung des Bescheids folgt. Wenn du innerhalb des festgestellten Sanktionszeitraums einen Neuantrag stellst, wirkt die Sanktion immer noch. Er würde sich aber nicht so weit verlängern, dass du bei jedem beliebigen Neuantrag noch Geld abgezogen bekämst. Bei einem festgestellten Sanktionszeitraum von April bis Juni (davon zwei Monate ohne Leistungsbezug) wäre die Sanktion bei einem Neuantrag im August bereits abgelaufen.

1

Wenn du dem Amt gegenüber begründen kannst, dass du als Aufstocker trotz geringer Einnahmen, den gesamten Tag in deiner Firma arbeiten musst, werden sie dir keine Sanktion aufbrummen.

bin kein Aufstocker, ich beziehe Regelleistung

0
@siehemedien

Dann hast du gar keine Einnahmen durch deine Selbstständigkeit? Dann wird dir die Maßnahme wohl nicht erspart bleiben.

1

Siehe SGB II §§ 31 ff.: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG002001308

Unter 25 gibt es also beim ersten Mal drei Monate lang nur noch Miete und Heizung, ab 25 drei Monate lang 122,70 weniger ALG II.

Wird noch eine Maßnahme angeboten und nicht angenommen, gibt es auch keine Miete und Heizung mehr U25, darüber nochmal drei Monate lang 122,70 weniger.

Und dies steigert sich dann weiter.

Anders sieht es aus, wenn man einen "wichtigen Grund" nachweisen kann für sein Verhalten.

Gruß aus Berlin, Gerd

Bist Du selbständig oder Hartz4-Empfänger?

Hartz 4 leider, weil alles noch am Anfang ist von der Selbständigkeit

0

Was möchtest Du wissen?