Wie heißt das Gesetz, welches angibt dass man jemanden töten darf wenn man für die Tat bereits saß?

11 Antworten

Für dieselbe Tat kann man nur einmal verurteilt werden, das stimmt. Nennt sich Doppelbestrafungsverbot und ergibt sich in Deutschland aus Art. 103 Abs. 3 GG.

Allerdings geht es dabei um die prozessuale Tat, das heißt ein einziges geschichtliches Ereignis. Wenn die erste (falsche) Bestrafung für den Mord von Person A an Person B am 10.10.2010 erfolgte, dann kann Person A für diesen Mord (der eigentlich nicht stattgefunden hat) nur einmal bestraft werden. Kommt Person A nun aber aus dem Gefängnis frei, dann würde eine neue Tat (zum Beispiel der Mord von Person A an Person B am 01.07.2035) ein neues Tatereignis darstellen. Für dieses kann dann Person A wieder höchstens einmal bestraft werden.

So ist das in allen mir bekannten Rechtsstaaten geregelt.

Die Frage ist, wie es dann weitergeht. Denn durch die Erkenntnisse in Fall 2, ergibt sich die Unschuld für Fall 1. Entweder wird das Urteil von Fall 1 aufgehoben oder es müsste die Strafe von Fall 1 auf die Strafe von Fall 2 angerechnet werden.

Sonst hätten wir eine Doppelbestrafung.

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@Meandor

Nein, es wurde in keinem Fall das Doppelbestrafungsverbot verletzt, denn es geht nicht um dieselbe Tat. Der Tathergang und das Opfer mögen übereinstimmen, aber es ist nicht dieselbe (prozessuale) Tat. In der Hinsicht gibt es also (juristisch) kein Problem.

Eine angemessene Entschädigung für den Justizirrtum wäre wohl (moralisch) richtig, das ist aber ein ganz anderes Thema.

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@HansImGlueck178

Kleiner Vergleich:

Ich gehe heute zu meinem Nachbarn und boxe ihn ins Gesicht. Morgen gehe ich nochmal zu meinem Nachbarn und boxe ihn ins Gesicht. Der Tathergang und das Opfer stimmen überein, aber es sind zwei Körperverletzungen für die ich jeweils bestraft werden kann.

Juristisch verhält es sich mit zwei Morden an der selben Person genauso.

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@HansImGlueck178

Dürfte aber bezüglich "Fall 1" eine § 359 Nr. 5 StPO sein, oder? Wobei, die ja eh nur auf Antrag der Verurteilten geht.

Also Verurteilung wegen des Falles 2 und Wiederaufnahme mit Freispruch bzgl. Fall 1.

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@Meandor

So wäre es wohl, durch das Wiederaufnahmeverfahren kann der Verurteilte dann auch eine Haftentschädigung nach StrEG erhalten.

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In den USA gibt es ein Gesetz das besagt, dass Du nicht zweimal für dasselber Verbrechen angeklagt werden kannst.

Aber dass Du jemanden einfach töten darfst, egal unter welchen Vorraussetzungen, das gibt es zum Glück nicht. Wo kämen wir da hin....

Dieses Gesetz gibt es auch bei uns, das gibt es in jedem mir bekannten Rechtsstaat. Aber auch in den USA gibt es dadurch keinen Freifahrtsschein, denn dort ist wie hier nur die Doppelbestrafung einer sogenannten prozessualen Tat verboten ist (bei uns regelt das auch die Verfassung, Art. 103 Abs. 3 GG). Eine prozessuale Tat ist aber ein einzelner geschichtlicher Vorgang, das heißt der (vermeintliche) Mord von Karl S. an Otto B. am 10.10.2010 ist eine andere (prozessuale) Tat als der (nun tatsächliche) Mord von Karl S. an Otto B. am 01.07.2035. Beide dürfte jeweils höchstens einmal bestraft werden, aber es dürfen eben beide bestraft werden, da es sich um verschiedene prozessuale Taten handelt.

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Dann würdest Du zu Unrecht beschuldigt und bekommst eine Handvoll Euro als Abfindung. Das heisst nicht das du einen Mord gut hast

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