Wie gründe ich einen eigenen Tierschutzverein?

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5 Antworten

Vereinsrecht – Gründung eines Vereins und Satzungsfassung

»Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit)«, so steht es in § 1 des Vereinsgesetzes. Von dieser Möglichkeit wird in Baden-Württemberg reichlich Gebrauch gemacht. Insgesamt gibt es allein in Baden-Württemberg um die 50.000 Vereine. Allein die 22.000 Sportvereinen haben rund vier Millionen Mitglieder.

Es gibt eingetragene Vereine (e.V.) und nicht eingetragene Vereine. Letztere sind als Rechtsform uninteressant, sie bieten nur sehr wenige Vorteile gegenüber einem eingetragenen Verein.

Um einen eingetragenen Verein zu gründen braucht es nicht viel: Sieben Mitglieder, einen Vorstand, eine Satzung, eine Eintragung.

Die Vorteile einer Vereinsgründung sind unübersehbar: Gesellschaftliche Anerkennung der Rechtsform, Haftungsbegrenzungen, steuerliche Vergünstigungen durch das Institut der Gemeinnützigkeit, das es auch ermöglicht, Sponsoren mit Zuwendungsbestätigungen zu locken, gesicherte rechtliche Rahmenbedingungen und die finanzielle und organisatorische Dauerhaftigkeit durch Schaffung einer vom Mitgliederwechsel unabhängigen Institution.

Doch oft beginnen die Probleme schon bei der Gründung.

Die meisten Vereinssatzungen weichen nicht oder nur geringfügig von - oftmals veralteten - Musterentwürfen von Dachverbänden, Ministerien oder Formularbüchern ab. Hierdurch können im Alltag nicht unwesentliche Probleme durch Lücken, unpassende oder schlicht (mittlerweile) gesetzeswidrige Regelungen entstehen.

Die Satzung ist die ranghöchste Rechtsnorm des Vereins, seine Verfassung, sein Grundgesetz. Sie regelt – oder sollte dies zumindest – wer was wann darf oder muss, wer für den Verein handelt und wie der Verein organisiert ist. Sie verteilt die Kompetenzen im Verein. Und wie das Grundgesetz kann man sie nicht eben mal einfach so ändern. Die Satzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit nämlich der Eintragung in das Vereinsregister, und dies kann auch mal ein paar Wochen in Anspruch nehmen. Daher sollten alle Vereine eine individuell auf sie zugeschnittene und wohl durchdachte Satzung haben. So können ungewöhnliche Klauseln sinnvoll, Standartformulierungen unpassend oder überflüssig sein.

Die Satzung sollte so genau formuliert sein, dass sie streitvermeidend wirken kann. Unklare Formulierungen oder Regelungslücken verleiten durchaus zum Gang vor Gericht – der schlechtesten Konfliktlösungsmöglichkeit für eine auf Dauer angelegte Freizeitgemeinschaft.

Denn die Gemeinschaft, der Zusammenhalt, der Vereinsgeist sind die häufigsten Verlierer vor Gericht.

Daher sollte man im Vorfeld alle möglichen Konfliktherde klar regeln – zumindest in welchem Verfahren von welchem Organ sie gelöscht werden müssen.

Andererseits darf eine Satzung nicht zu sehr ins Detail gehen. Eine Satzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit – abgesehen von einer korrekten Beschlussfassung in ordnungsgemäß einberufener Sitzung – der Eintragung in das Vereinsregister, das bei den Amtsgerichten geführt wird. Daher ist eine Satzung nicht so leicht zu ändern, sie kann niemals tagesaktuell sein. Detailfragen, wie insbesondere die Höhe der Mitgliedsbeiträge, sind in einer Satzung daher fehl am Platze. Hier ist ein Verweis auf andere Vereinsstatute, wie Gebührenordnung, Hallenbenutzungsordnung, Ehrenordnung, angebracht. Diese können vom nach Satzung zuständigen Organ jederzeit geändert werden.

Zudem muss eine Satzung eintragungsfähig sein. Die Satzung unterliegt neben der Kontrolle auf formale Richtigkeit (insb. hinsichtlich ordnungsgemäßer Beschlussfassung) einer Inhaltskontrolle. So darf die Satzung nicht in verfassungsmäßige Rechte Dritter eingreifen. Auch gegenüber Mitgliedern ist nicht alles machbar. So müssen Vereinsstrafen angemessen sein, seine Austrittsmöglichkeit darf nicht beschnitten werden.

Eine Besonderheit bilden Vereine, die interne Untergliederungen haben. Diese Untergliederungen sind je nach Verein unterschiedlich selbständig. Hieraus können auch Probleme entstehen, wie ein Urteil des BGH vom 02.07.2007 zeigt.

Eine solche Untergliederung kann so gestaltet werden, dass sie selbst rechtlich eigenständig werden kann.

Befinden sich Einrichtungen im Eigentum des Gesamtvereins, begründet deren Nutzung durch eine Abteilung nicht bereits ein zu ihren Gunsten wirkendes Treuhandverhältnis. Ein solches kann auch nicht allgemeinen vereinsrechtlichen Grundsätzen entnommen werden. Eine Abteilung hat also nicht automatisch eine gesicherte Rechtsposition gegenüber dem Gesamtverein.

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Fragen zu diesem Beitrag beantwortet der Verfasser nur im Rahmen eines Mandates.

Frank Richter Rechtsanwalt

...ich bin auch aktiv für den Tierschutz tätig, jeder muß für sich selbst entscheiden,ob und was er unterstützen möchte. Wichtig und sinnvoll ist vieles.

Du brauchst sechs andere Menschen, die mit Dir gemeinsam den Verein gründen und natürlich eine Satzung - dann kanns losgehen.

Vereinsgründung ist z.B. hier http://ta7.de/txt/anleitun/anle0023.htm beschrieben.

Ich glaube, es wäre verantwortungsvoller, dem Kinderschutzbund beizutreten.

Ist zwar schon ein uralter Beitrag, aber trotzdem noch eine kurze Anmerkung von mir...

Sollte man es nicht jedem selbst überlassen, wofür er sich engagieren möchte? AUCH Tiere brauchen jemanden, der sich für sie einsetzt, sie beschützt und rettet. Ich selbst bin auch in einem Tierschutzverein tätig, der Hunde aus Spanien, Frankreich und Belgien rettet und sie in liebevolle neue Familien vermittelt. Für mich gibt es keine schönere Aufgabe...

Wenn Du Dich um Kinder kümmern willst, dann mach' das, aber es gibt nun mal auch Leute, für die Tiere wichtiger sind...

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@PetraA

Du hast völlig recht. Ich finde es toll, das du dich für den Tierschutz einsetzt. Möchte hier in Krefeld auch einen gründen. Könntest du vielleicht mal im Verein fragen, wie sie das alles gemacht haben. Ich meine auch das mit dem finanziellen. Der Rechtsanwalt sagte mir, das die Satzung und die Leute zusammen zu bekommen kein Problem sind. Aber man müßte auch wissen, woher das Geld kommen soll. Hatte der Verein am Anfang einen Eigenkapital? Wäre schön, wenn du antworten würdest. Danke. lg colli

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